• Verzicht auf Urlaubsabgeltung

    Arbeitsrecht September 5th, 2016 Arnim Buck Der Arbeitnehmer war seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2008 erhielt er die ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber, gegen die er Klage erhob. Erster Prozeß endete mit Vergleich Vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich, der u.a.

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  • Mietminderung bei abhandengekommener Küche?

    Mietrecht September 2nd, 2016 Eine Mieterin hatte eine Wohnung mit der vom Vermieter mitvermieteten Einbauküche angemietet. Nach 13 Jahren wollte die Mieterin ihre eigene Küche in die Wohnung einbauen lassen und bat den Vermieter, die vorhandene Küche einlagern zu dürfen. Hierüber wurde eine Vereinbarung geschlossen und die Küche von der Mieterin auf eigenes Risiko im Keller eingelagert.

    Paragrafenpuzzlein Mietrecht- 163 Leser -
  • Vorsicht bei Erbverträgen zwischen künftigen Eheleuten!

    Erbrecht August 30th, 2016 Ingolf Schulz Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Streit zwischen Großvater und Enkelin zu entscheiden (Beschluss vom 7. Juli 2015 – 20 W 16/15). Der Großvater hatte ein halbes Jahr, bevor er die Großmutter heiratete, vor einem Notar einen Erbvertrag mit ihr abgeschlossen, nach dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten.

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  • Mutter darf nicht allein über den Urlaubsort mit dem Kind entscheiden

    Leben Eltern voneinander getrennt, üben sie dennoch für das gemeinsame Kind die elterliche Sorge gemeinsam aus. Das bedeutet, jede für das Kind wesentliche Entscheidung ist von den Eltern gemeinsam zu treffen. Den Alltag und die Freizeit regelt grundsätzlich der Elternteil, bei welchem sich das Kind gerade aufhält. Will nun ein Elternteil, zB.

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  • Witwe, Stiefkinder und Familienheim

    Ingolf Schulz Die Beziehung zwischen Stiefkindern und Stiefelternteil ist leider in vielen Fällen schwierig. Oft leidet nach einer zweiten Eheschließung auch der Kontakt zwischen dem jeweiligen Elternteil und den Kindern aus erster Ehe. Daraus resultiert der Wunsch, ein Kind aus erster Ehe von der Erbschaft auszuschließen.

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  • Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung

    Erbrecht August 25th, 2016 Matthias Winterstein Der BGH hat entschieden, dass nach dem Tod des Ehemannes nicht die Ehefrau, sondern die geschiedene Frau Anspruch auf die Lebensversicherung des (Ex-)Ehemannes hat, die während der ersten Ehe geschlossen wurde. Bezugsberechtigt: „der verwitwete Ehegatte“ Dem vorausgegangen ist folgender Fall: Der in erster Ehe verheiratete Ver ...

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  • Drei-Zeugen-Testament und die Rechtskenntnisse eines Stationsarztes

    Ingolf Schulz Manch einer möchte erst dann sein Testament machen, wenn es fast zu spät ist. Der Gesetzgeber hat jedoch vorgesorgt. Wer nahe dem Tod nicht mehr schreiben und weder Notar noch Bürgermeister herbeirufen kann, darf sein Testament von drei Zeugen beurkunden lassen, § 2250 Abs. 2 BGB. Pech hat der, der die gesetzlichen Voraussetzungen nicht kennt.

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 151 Leser -
  • Fristlose Kündigung der Wohnung auch mit alten Mietrückständen möglich

    Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (AZ: VIII ZR 296/15) klargestellt, dass ein Vermieter auch bei alten Mietrückstände das Recht zur fristlosen Kündigung nicht verliert. 2 Monate keine Miete gezahlt Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, der Beklagten eine Wohnung vermietet.

    Paragrafenpuzzlein Mietrecht- 117 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    Bankenrecht August 19th, 2016 Dirk-Andreas Hengst Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans brachte vergangene Woche im Rahmen eines Interviews mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sogenannte „herrenlose“ Konten in die Medien. Es handelt sich hierbei um Konten von Verstorbenen, bei denen sich nie ein Erbe meldet und Ansprüche geltend macht.

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 185 Leser -
  • Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu Facebook

    Erbrecht August 18th, 2016 Matthias Winterstein Das Landgericht Berlin hat erstmalig zum digitalen Nachlass entschieden. Eine minderjährige Erblasserin verstarb unter ungeklärten Umständen. Die Eltern verlangten von Facebook Zugang zum Account der Erblasserin, insbesondere um Hinweise auf einen möglichen Selbstmord zu erhalten.

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  • Das Berliner Testament – Änderungsmöglichkeiten

    Erbrecht August 17th, 2016 Matthias Winterstein Das Berliner Testament ist der Klassiker unter den Ehegattentestamenten. In der einfachsten Form lautet es: „Wir, die Eheleute M und F setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Erben des Längstlebenden sind unsere gemeinsamen Kinder A und B zu gleichen Teilen.

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