• EEG 2014: Arbeitsentwurf ist da

    Der Arbeitsentwurf des EEG 2014 liegt nun vor. In unserem aktuellen Newsletter haben wir die Folgen für neue und bestehende Biogasanlagen zusammengef ...

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  • Versicherungsrecht: Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ungültig

    Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.01.2014 entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, Kündigung und Stornoabzug in Kapital- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. 26 O 317/13). Die Entscheidung folgt damit bereits früher ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach bei vorzeitiger Kündigung der Lebens- und Rentenversicherun ...

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  • Anlegerschutz im grauen Kapitalmarkt

    Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat sich für die Verstärkung des Anlegerschutzes insbesondere im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts ausgesprochen. Anlass dafür gab unter anderem die Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon. Zielsetzung ist, mehr Transparenz für Verbraucher auch in diesem Kapitalanlagebereich zu schaffen.

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  • Grundsatzurteil des BGH zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen hat weitreichende Folgen

    Neben der Festlegung auf den weiten Anlagenbegriff und der grundsätzlichen Anerkennung von Satelliten-BHKW hat der BGH ein seiner aktuellen Entscheidung noch weitreichende andere grundsätzliche Aussagen getroffen: So soll ein zu einer Anlage hinzugebautes BHKW nicht das Inbetriebnahmejahr der bisherigen Biogasanlage haben, sondern es soll ein neuer 20-jähriger Mindestvergütungszeitraum beginnen, .

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  • Satelliten-BHKW sind vom BGH anerkannt

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen nach dem EEG die Grundsatzentscheidung getroffen, dass dieser weit zu verstehen ist und letztlich alle Komponenten, die am selben Fermenter hängen, als eine Anlage zusammenzufassen sind. In der Branche hat dies zu einiger Beunruhigung geführt, weil dann eventuell auch sog.

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  • Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung

    Mitarbeiter haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie krank werden. Ist dem Arbeitnehmer jedoch ein Verschulden vorzuwerfen, besteht eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hatte das Landesarbeitsgerichts Hessen (4 Sa 617/13) über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Mitarbeiter ...

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