• Ankündigung: Sydow, Europäische DS-GVO (Kommentar)

    In eigener Sache: In wenigen Tagen (nämlich am 4.8.2017) soll endlich der Datenschutz-Kommentar Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, erscheinen, an dem ich mitwirken durfte. Bis zum Erscheinen hat es lange gedauert, allerdings hat der späte Erscheinungstermin es auch ermöglicht, zumindest teilweise schon vorher erschienene Literatur zu berücksichtigen.

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  • Von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum 3. TMG-Änderungsgesetz

    Wie schon hier angesprochen, war ich am 26.6.2017 als Sachverständiger zur Anhörung zum 3. TMG-Änderungesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Im Kern geht es bei dem Gesetz um den erneuten Versuch, die Haftungssituation bei Anbietern von WLANs zu verbessern. Geladen waren insgesamt sieben Sachverständige, drei der CDU, zwei der SPD und jeweils einer für DIE ...

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  • 6. Jahres-Update: Urheber- und Medienrecht, Frankfurt a.M.

    In eigener Sache: Nächste Woche (2.+3.12.2016) findet wieder das (als Fachanwaltsfortbildung zugelassene) „Update Urheber- und Medienrecht“ statt. Wie jedes Jahr werden im Update in insgesamt sechs Beiträgen die aktuellen Entwicklungen im Urheber- und Medienrecht des letzten Jahres inklusive Ausblick auf die zu erwartenden politischen Entwicklungen dargestellt.

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  • TMG-Änderungsgesetz ist in Kraft

    Gestern ist das Zweite TMG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist es heute in Kraft getreten. Zur Erinnerung die wesentlichen Neuerungen für WLANs: Nach § 2 Satz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: 1. „2a. ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtlos- zugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem ...

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  • Aktuelle Änderung des WLAN-TMG-Gesetzesentwurfs – eine kurze Analyse

    Nun ist der WLAN-Gesetzesentwurf in Form einer Änderungs der BT-Drs. 18/6745 also endlich da. Ich möchte ihn hier ganz kurz darstellen und analysieren. 1. Wie sieht der Entwurf aus? § 8 Abs. 3 TMG soll in Zukunft wie folgt aussehen: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang u?ber ein drahtloses lokales Netzwerk zu ...

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  • Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung doch nicht abschaffen – oder?

    Die Haftung bei WLANs ist nun seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Im letzten Jahr ist in das Thema sehr viel neuer Schwung gekommen, der nun kürzlich in der Meldung der Großen Koalition mit der Bezeichnung „Störerhaftung wird abgeschafft“ kulminierte. Die Tagesschau beispielsweise formulierte „Koalition will freies WLAN stärken – Abschied von der Störerhaftung„.

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  • WLAN: TMG-Änderungsgesetz soll kommen – Haftungsprivilegierung ohne Wenn und Aber

    Wie mittlerweile bekannt geworden ist, ist der Streit um das TMG-Änderungsgesetz, das insbesondere eine Klarstellung und Neuregelung der Haftung für Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs bringen sollte, nun endlich beigelegt. Nachdem der EuGH-Generalanwalt sehr deutlich formuliert hatte, dass erzwungene Sicherungsmaßnahmen für WLANs europarechtswidrig sein dürften, hat di ...

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  • Wireless Community Weekend 2016: Update Recht

    Ich fahre dieses Jahr wieder einmal zum Wireless Community Weekend, dem jährlichen Freifunk-Treffen, nach Berlin. Ich plane, auch dieses Jahr wieder einen (kurzen?) Vortrag „Update Recht 2016“ zu halten und ein wenig dazu zu erzählen, was sich im letzten Jahr rechtlich im Zusammenhang mit Freifunk und WLAN getan hat.

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  • Internet-Nutzungsvertrag von Rechtsanwaltskanzlei WBS

    Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat kürzlich einen kostenlosen „Internet-Nutzungsvertrag“ in mehreren Sprachen (deutsch, Englisch, Arabisch, Paschtu und Farsi) veröffentlicht, den Anbieter von Internet-Anschlüssen, z.B. soziale Träger, verwenden können, um ihr eigenes Haftungsrisiko zu verringern (hier die deutsche Version, Word-Dokument).

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  • Hörtipp: Rechtsbelehrung-Podcast zur Linkhaftung

    Heute ein Hörtipp, auch wenn es schon länger her ist: Der Rechtsbelehrung-Podcast Nr. 32 mit Dr. Ansgar Koreng als Gast zum Thema „Linkhaftung“. Die Folge ist hörenswert, insbesondere werden die relevanten Entscheidungen zur Link-Haftung und zum „Zu-Eigen-Machen“ von Inhalten, dem Verhältnis von Wettbewerbsrecht und absoluten Rechten dargestellt.

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JuraBlogs Fakten
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