• B2B Werbung per Telefonanruf (Kaltakquise)

    Für insbesondere Dienstleistungsunternehmen stellt sich oft die Frage “dürfen unsere Mitarbeiter potentielle Kunden einfach anrufen und zu akquirieren versuchen?”. Hier heißt es Obacht geben, länger leben, sprich vermeidbare Abmahnungen erst gar nicht zu provozieren, denn die Werbung mit einem Telefonanruf ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetzestext siehe unten) nur eingeschränkt zulässig.

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  • Muster Vertraulichkeitsvereinbarung und mehr…

    Anbei ein MUTUAL NDA German law . penalty . non solicitation = Non Disclosure Agreement in Englisch als Leitfaden. Es gibt keinen 0815 Standard, da jedes Muster immer der tatsächlichen Situation, den Interessen des einen oder anderen und dem Verhandlungsgeschick und – Stärke anzupassen ist. Relevant sind unter anderem insbesondere die Themen Anwendbares Recht (im US-Recht sind ...

    NIETZER & HÄUSLER- 590 Leser -
  • Unzulässige Geheimzeichen im Arbeitszeugnis

    Immer wieder führen Formulierungen und kleinere Details in Arbeitszeugnissen zum Streit über angeblich oder tatsächlich für unzulässig verwendete sogenannte „Geheimzeichen“. Das Gesetz (§ 109 Abs. GewO) regelt, dass Arbeitszeugnisse klar und verständlich formuliert sein müssen. Insbesondere darf ein Arbeitszeugnis keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck habe ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 265 Leser -
  • RULE OF LAW INDEX 2014: DEUTSCHLAND UNTER DEN TOP TEN – WJP

    Am 5. März 2014 wurde der neue Rule of Law Index vom World Justice Project vorgestellt (s. EiÜ 34/13). Weltweit wurden in 99 Ländern Haushalte und Experten über ihre Wahrnehmung der nationalen Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Fragen beziehen sich auf 47 Indikatoren wie Korruption, Gerechtigkeit, Menschenrecht, Ordnung und Sicherheit oder behördliche Befugnisse. In d ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLERin Strafrecht- 192 Leser -
  • Grenzüberschreitende Sitzverlegung deutscher Kapitalgesellschaften – zulässig? Ja!

    Am 1.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde einer deutschen Kapitalgesellschaften der Weg eröffnet eröffnet, den Verwaltungssitz in das Ausland zu verlegen. Die Gesellschaft muss lediglich noch in einem deutschen Handelsregister (dem in der Satzung ausgewiesen “Sitz”) eingetragen ...

    NIETZER & HÄUSLER- 190 Leser -
  • Reform der Insolvenz-Anfechtung

    Der Bundestag im Februar Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Die Änderungen sind Anfang April 2017 in Kraft getreten. Praktisch wichtigstes Element ist die Entschärfung des Anfechtungsrechts der Insolvenzverwalter nach § 133 InsO. Dieses führte in den letzten Jahren dazu, dass Zahlungsempfänger erhaltene Gelder zurückzahlen mussten, obwohl der Vorgang bere ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 144 Leser -
  • Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrun ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 129 Leser -
  • ArbG Kiel: Arbeitszeugnis mit lachendem Smiley

    Ein weiteres Kuriosum „schmückt“ die vielfältige Rechtsprechung zur Ausstellung von Arbeitszeugnissen. Das Arbeitsgericht Kiel hat einen Arbeitgeber verurteilt, das von ihm ausgestellte Arbeitszeugnis mit einem lachenden Smiley zu unterschreiben (Urteil vom 18.4.2013, AZ 5 Ca 80 b/13). Zu der kuriosen Entscheidung führte folgender Fall: Der ehemalige Arbeitgeber eines Ergothe ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 120 Leser -
  • Newsletter – NEUES BDSG BESCHLOSSEN

    Die Neuordnung des Datenschutzrechts durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nimmt zunehmend Gestalt an: Die DSVGO tritt am 25.05 2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat reagiert und das deutsche BDSG angepasst. Das dazu bestimmte Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) ist am 5.7.17 verkündet worden.

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