NIETZER & HÄUSLER - Artikel vom Dezember 2013

  • Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

    Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung ua. dann angefochten werden, wenn eine Forderung eines Insolvenzgläubigers erfüllt worden ist, ohne ...

    NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Einige rechtliche Besonderheiten in der Freihandelszone in Shanghai

    Am 29.09.2013 wurde eine Freihandelszone in Shanghai eröffnet. Auf dieser Zone sind ein freier Währungstausch (insbesondere Freihandel der chinesischen Währung), frei verhandelbare Zinshöhe, vereinfachte Registrierungsverfahren bzgl. Unternehmensgründung, -Kauf, Merger & Akquisition von ausländischen Investoren und ein erweiterter Markteintritt der früher beschränkten bzw.

    NIETZER & HÄUSLER- 32 Leser -
  • Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen

    Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumut ...

    NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 16 Leser -

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