NIETZER & HÄUSLER - Artikel vom April 2013

  • BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehse ...

    NIETZER & HÄUSLERin Medienrecht- 40 Leser -
  • BAG: Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

    Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.

    NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • M&A Newsletter Deal Points 2013/2

    Anbei finden Sie die neueste Ausgabe des Newsletter des Mergers and Acquisitions Committee of the Business Law Section der American Bar Association. Nietzer & Häusler ist dort Mitglied. Wir wollen Sie insbes ...

    NIETZER & HÄUSLER- 13 Leser -
  • Neue Rechtsentwicklungen in China 2013

    Hier sind die wichtigsten neuen Regelungen, die in China inkrafttreten: 1. Strafprozessgesetz Das am 14. März 2012 verabschiedete Amendement des chinesischen Strafprozessgesetzes trat am 01.01.2013 in Kraft. Das Highlight des Amendement, welches neu im Gesetz aufgenommen wurde, ist „die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte“. Viele Änderungen spiegeln dieses Prinzip wider.

    NIETZER & HÄUSLERin Medienrecht- 39 Leser -
  • Änderungen im Vereinsrecht und Stiftungsrecht

    Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Art. 6, werden verschiedene Änderungen im BGB für Vereine geändert. Die Änderungen sind teilweise bereits zum 29. März 2013 in Kraft getreten, vgl. BGBl. vom 28. März 2013, Teil I, Seite 556 ff. Folgende Ergänzungen der §§ 21 ff. BGB wurden vorgenommen:1. Unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands, § 27 Abs.

    NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -
  • BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells

    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und die beteiligten Unter ...

    NIETZER & HÄUSLER- 35 Leser -

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