• Englisch als Gerichtssprache in Frankfurt a. M.

    Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann. Dort können nach Etablierung im Januar 2018 kaufmännische Streitigkeiten, vor allem des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie weitere Verfahren nach § 95 Gerichtsverfa ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 36 Leser -
  • Modifizierung der Rechtsprechung über die Haftung für Links

    Am 13.05.2017 hat NIETZER & HÄUSLER auf eine Entscheidung des LG Hamburg hingewiesen, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann (https://www.nietzer.info/blog/2017/05/13/haftung-fuer-links/). Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung jüngst modifiziert (LG Hamburg 10.

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 29 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

    Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, darf in der Steuerbilanz nicht passiviert, sondern muss ausgebucht werden. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 45 Leser -
  • BGH-Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Verbraucherschutz

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16 folgende Entscheidung getroffen: a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustelle ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 77 Leser -
  • BAG: Nachtarbeitszuschlag ist auf Grundlage des Mindestlohns zu berechnen!

    Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen, so das Bundesarbeit ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -

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