• Vorsicht bei Verkürzung einer Befristung!

    Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 zur Verkürzung der Vertragslaufzeit unter anderem wie folgt: Eine Befristungsabrede, mit der die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vereinbart wird, unterliegt der Befristungskontrolle.

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
  • Noch ungeklärt: Privates Surfen während der Arbeitszeit

    Ein Mann surfte in einem Monat 45 Stunden privat bei der Arbeit im Internet. Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf geprüft und eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Fälle dieser Art häuften sich in der Vergangenheit und das Bundesarbeitsgericht sollte am 27.04.

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 72 Leser -
  • Abtretung von GmbH-Anteilen im Gerichtsverfahren

    Seit langem umstritten ist die Frage, ob im Rahmen von gerichtlichen Streitigkeiten zwischen GmbH-Gesellschaftern der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass eine schriftliche Einigung erzielt wird, durch die ein Prozessbeteiligter dem anderen seinen Anteil verkauft und überträgt. Die Beendigung gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen durch Verkauf innerhalb eines Pr ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
  • Newsletter – NEUES BDSG BESCHLOSSEN

    Die Neuordnung des Datenschutzrechts durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nimmt zunehmend Gestalt an: Die DSVGO tritt am 25.05 2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat reagiert und das deutsche BDSG angepasst. Das dazu bestimmte Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) ist am 5.7.17 verkündet worden.

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 93 Leser -
  • Kartellrecht – Eine Gratwanderung

    Das Kartellrecht ist für jedes am Wettbewerb beteiligte Unternehmen allgegenwärtig und gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung. Grundsätzlich soll das Kartellrecht verhindern, dass Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen den frei funktionierenden Markt beeinträchtigen. Die Grenzen des erlaubten unternehmerischen Handelns zu erkennen, um Kartellrechtsverstößen ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 22 Leser -
  • Die Haftungsrisiken von Smartphones

    Die Haftungsrisiken von Smartphones beschäftigen die Gerichte stetig. Ein jüngst ergangenes Urteil (AG Bad Hersfeld , Urteil vom 20.3.2017- F.111/17 EASO) zeigt dies sogar in dem besonders geschützten Bereich für Kinder. Konkret ging es um die Verantwortlichkeit von Eltern für Kinder bei Rechtsverstößen auf „Whatsapp“.

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 72 Leser -
  • Die neue Verjährungsfrist in China

    Die zivilrechtliche Verjährungsfrist im chinesischen Recht wurde durch das neue Gesetz der Grundprinzipien des Zivilrechts von 15.03.2017 geändert und gilt ab dem 01.10.2017. Demgemäß beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre (Art. 188). Die bisherige regelmäßige Verjährungsfrist beträgt lediglich zwei Jahre.

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
  • Think carefully before sending a warning letter to China due to IP infringement

    Most foreign companies may have panicked, if they find any clue of infringement of their IP right from China. It might be a product photo or some product-information on internet sales platform. For the first thought the right holders would like to take action against infringement immediately, like sending a warning letter to the opposing party in order to declare their lawful ...

    NIETZER & HÄUSLER- 91 Leser -
  • China ermöglicht die Unternehmensregistrierung online in elektronischer Form

    Am 10. April 2017 hat die zentrale Chinesische Industrie- und Handelsbehörde (The State Administration of Industry and Commerce/SAIC) ihre offizielle Stellungnahme betreffend die Einführung der elektronischen Unternehmensregistrierung erlassen. Es wurde beschlossen, dass vor Ende Oktober 2017 das Online-Registrierungssystem örtlich in ganz China eingerichtet und in Betrieb genommen werden muss.

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