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  • Schrei nach Diskussion

    Am Wochenende fand in Bremen der 41. Strafverteidigertag unter der Überschrift "Der Schrei nach Strafe" statt. Es war wie immer anregend, viele derjenigen Kollegen zu treffen, denen man sonst nur in den Sozialen Medien begegnet. Allen, die mir nicht über den Weg gelaufen sind, übermittle ich auf diesem Wege einen herzlichen Gruß.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 274 Leser -
  • Widerstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamte

    "Je weniger die Leute wissen, wie Gesetze und Würste gemacht werden, desto ruhiger schlafen sie", soll Otto von Bismarck gesagt haben. Das Zitat wird ihm wohl fälschlicherweise zugeschrieben, Recht hatte er trotzdem. Am 14.02.2017 haben die Fraktionen der Regierungskoalition einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem die §§ 113 und 114 StGB über den "Widerstand gegen Vollstrec ...

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 446 Leser -
  • Neues zum Raser - Wissenschaftskritik

    In meinem Beitrag zum "Raser"-Urteil des LG Berlin hatte ich darauf hingewiesen, dass das eigentliche Problem dieser Sache der § 211 StGB ("Mordparagraph") als solcher sein könnte. Nun hat ein Rechtsprofessor diesen Gedanken in der ZEIT aufgegriffen. Schön. Aber mit Verlaub: Seine Argumentation gerät ziemlich daneben.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 725 Leser -
  • Mord durch Rasen (LG Berlin)

    Das Landgericht Berlin hat zwei so genannte "Autoraser" wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei deren Rennen war ein Unbeteiligter zu Tode gekommen. Das Strafmaß dürfte vielen ungewöhnlich hoch erscheinen, denn mit Mord verbinden die meisten andere Verhaltensweisen. Man kann sich fragen, ob zu Recht.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 1027 Leser -
  • Unfortgebildet

    Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden. Das steht in § 43a Abs. 6 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und manche wissen das gar nicht. Für Richter oder Staatsanwälte gibt es eine solche Fortbildungspflicht übrigens nicht; böse Zungen sagen manchmal, das merke man auch. Fachanwälte - und das dürften mittlerweile recht viele Rechtsanwälte sein - müssen jährlich 15 St ...

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 355 Leser -
  • Liebe Frau Lenders,

    ich wollte mir gestern die Talkshow "Maischberger" zum Thema "Polizisten - Prügelknaben der Nation?" anschauen, aus beruflichem Interesse. Ich hatte mich auf einiges gefasst gemacht, zumal ja auch Rainer Wendt eingeladen war, der Vorsitzende der so genannten "Deutschen Polizeigewerkschaft", deren Mitglied auch Sie sind.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 648 Leser -
  • Schlimmer als gerecht

    Unter dem Titel "Ich versuche, wirklich gerecht zu sein" erschien gestern bei Süddeutsche.de der Bericht eines - Lars M. genannten - Amtsrichters. Die Lektüre ist lehrreich, aber quälend. Wer bis dato geglaubt hatte, Richter wären latent rechtsstaatsfeindlich eingestellt und hätten von Straf- und Prozessrecht keine Ahnung, der erfährt hier: Das stimmt. Und es ist alles noch viel schlimmer.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 722 Leser -
  • Herr L. twittert

    Herr L. ist in der SPD. Und Herr L. twittert gerne. Nun hat einem Sparkassenmitarbeiter nicht gefallen, was Herr L. da getwittert hat, und er hat Herrn L. deshalb eine E-Mail geschickt. In der E-Mail verleiht der Sparkassenmitarbeiter seiner Hoffnung Ausdruck, dass die SPD bald in der Bedeutungslosigkeit versinken möge und kündigt an, dass er zukünftig die "einzig wahre Partei ...

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 615 Leser -
  • Kontrollillusion in Nafristan

    Stellen Sie sich mal vor, Sie wollten in einen Supermarkt, einkaufen. Schon am Eingang weist man Sie ab. Sie kämen dort nicht hinein - mit der Begründung: Letztes Jahr um diese Zeit wäre eine Gruppe von Leuten im Supermarkt gewesen, von denen einige vielleicht geklaut hätten. Und Sie sähen einigen aus dieser Gruppe ähnlich.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 815 Leser -
  • Die Kompetenz, die es nicht gibt

    Ausnahmsweise bin ich anderer Meinung als der geschätzte Kollege Heinrich Schmitz. Der schreibt in seiner Kolumne im Tagesspiegel, gegen so genante "fake news" hülfe kein Gesetz. Dazu sagt er viel Wahres und hat im Ergebnis auch erst einmal Recht. Dann aber fordert er als Ausweg etwas, dass er "Medienkompetenz" nennt.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 298 Leser -
  • Charta gegen Hitlervergleiche?

    Eine "Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern" fordert Digitale Grundrechte. Sie tut das nicht auf ihrem angestammten Terrain - der gedruckten Presse - sondern im Internet. Auf diesem für sie ungewohnten Parkett bewegen sich die Initiatoren etwas unbeholfen und so fehlte auf der Seite zumindest bis Freitag wohl auch noch die Datenschutzerklärung. Au weia. Hämisch lacht der Nerd.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 140 Leser -
  • Vernetzte Deppen

    Ein Mitglied der AfD-Fraktion in Sachsen stellt eine Kleine Anfrage zu Geschehnissen, die nie geschehen sind, an Orten, die es gar nicht gibt und erwartet auch noch eine ernsthafte Antwort der Staatsregierung. So aktuell geschehen, Kleine Anfrage und Antwort finden sich hier. Alles wird postfaktisch. In Zeiten von Donald Trump und der AfD wird die Postfaktizität allerorten diagnostiziert.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 351 Leser -
  • Therapiebedürftig

    Es ist falsch, Menschen als dumm zu bezeichnen, nur weil sie z. B. Donald Trump gewählt haben. Wer so etwas schreibt, kann sich sicher sein, allseits wohlgefälliges Nicken zu ernten. Die Aussage klingt differenziert, problembewusst, verständnisvoll. Eine moderate Stimme im Meer der Schreihälse. Gronkh ist so einer.

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 174 Leser -
  • NEBGEN

    Nie gab es so wenig Gewalt wie heute. Dafür gibt es heute den Vorsitzenden einer so genannten (Deutschen Polizei) Gewerkschaft, der nicht müde wird, den Untergang des Abendlandes durch überbordende Kriminalität zu proklamieren. Und das geht so: Er greift sich eine möglichst abstruse Straftat von der Titelseite der Boulevardpresse, vermengt sie mit allerlei anderem Gedankengut ...

    Christoph Nebgen/ NEBGEN- 311 Leser -
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