Müller Müller Rößner - Artikel vom Oktober 2016

  • AG München: Handyvertrag ohne Handy

    Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags ?mit Handy? folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. Der Kläger aus Ulm übernahm im Jahr 2009 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin zwei Mobilfunkverträge.

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 44 Leser -
  • OLG Köln: Tagesschau App unzulässig

    Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte heute entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

    Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 39 Leser -
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