Müller Müller Rößner - Artikel vom September 2015

  • Bundesmeldegesetz: Neue Vermieterpflichten ab November in Kraft

    Am 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft, mit dem das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt werden soll. Hierdurch werden auch für Vermieter neue Pflichten begründet. Während Mieter sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug anmelden und innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abmelden müssen, sind Vermieter verpflichtet ...

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 150 Leser -
  • BGH: Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war lange erwartet worden, umso erfreulicher ist sie in ihrer Deutlichkeit: Wohnungseigentümergemeinschaften schulden keine urheberrechtliche Vergütung für die Weiterleitung der über die Gemeinschaftsantenne ihrer Wohnanlagen per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die einzelnen Wohnungen.

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 50 Leser -
  • Referentenentwurf der Kulturgutschutznovelle veröffentlicht

    Für Furore bei Künstlern und Kunsthändlern sorgte ein bis dato unveröffentlichter Entwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes (KultgSchG). Nun liegt erstmals ein öffentlicher Referentenentwurf der Kulturstaatsministerin auf dem Tisch. Dabei wird bestätigt, was sich bereits abgezeichnet hat: Künftig soll es auch innerhalb Europas Ausfuhrgenehmigungen für Werke geben, je ...

    Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößner- 50 Leser -
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