Müller Müller Rößner - Artikel vom Juli 2015

  • BGH: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist.

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 102 Leser -
  • BGH zum Tragen von “Rocker-Kutten”

    Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten mit den Abzeichen der weltweit agierenden Rockergruppierung “Bandidos” Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom heutigen Tage verworfen.

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 39 Leser -
  • Panoramafreiheit bleibt

    Die Panoramafreiheit bleibt erhalten. Das hat das EU-Parlament am 09.07.2015 mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Damit ist es weiterhin jedermann gestattet, Fotografien von Gebäuden und Kunstwerken vom öffentlichen Straßengrund aufzunehmen und die Aufnahmen zu verwerten, beispielsweise auf Postkarten abzudrucken oder aber auf Facebook zu posten.

    Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 47 Leser -
  • Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkgebühren

    Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte.

    Sören Rößner/ Müller Müller Rößner- 154 Leser -
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