Mit Fug und Recht - Artikel vom März 2012

  • Inzwischen führt uns sogar die Auskunft unter Bundesopiumstelle

    Ich weiß nicht woran es liegt. Weil wir so viele Artikel zu Betäubungsmitteln auf unserer Seite haben oder vermutet man bei uns Bedarf an Bewusstseinserweiterung? Im August 2007 fand ich es berichtenswert, dass die Bundesopiumstelle erstmalig einer an Multipler Sklerose leidenden Patientin erlaubte, Cannabis aus einer Apotheke zu beziehen. Danach folgten seltsame Anrufe, ca. einmal im Monat.

    Mit Fug und Recht- 78 Leser -
  • Blamage für die Justiz? Mitnichten.

    Im Prozess vor dem Landgericht Magdeburg um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh soll am 27. März nun doch ein Brandsachverständiger gehört werden, allerdings nur „informell“ zu der Frage, ob ein neues Brandgutachten überhaupt noch neue Aufschlüsse liefern könnte, berichtet die taz. Offenbar muss dann wohl der von der Nebenklage gestellte Befangenheitsantrag abgelehnt worden sein.

    Mit Fug und Rechtin Strafrecht- 160 Leser -
  • BGH: Wenn Touris nerven

    Wenn es nach der Berichterstattung der Presse zur aktuellen Entscheidung des BGH geht, darf man seine Miete mindern, wenn im Haus Touristen wohnen. Das ist natürlich Unsinn und das hat der BGH auch ausdrücklich verneint. Der BGH hat lediglich eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Umfang Mieter Mängel an der Mietsache darzulegen haben.

    Mit Fug und Rechtin Mietrecht- 53 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • kurz & bündig (10)

    Zum Wochenende die Nachlese aus den Blogs der Kolleginnen und Kollegen: Kanzlei und Recht bekam einen Anruf von einem Polizeibeamten, der seine Kenntnisse der StPO im Allgemeinen und der Beschuldigtenrechte im Besonderen dringend auffrischen sollte. Ähnliches erlebte RA Vetter im lawblog und fragt sich: Wen lässt die Justiz seit neuestem auf das rechtsuchende Publikum los? Der ...

    Mit Fug und Recht- 23 Leser -
  • Bundestag beschließt Gesetz gegen Abofallen im Internet

    Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht Verbraucher durch mehr Transparenz und Sicherheit vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Nach dem Entwurf muss ein Unternehmen, das Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, künftig unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und ...

    Mit Fug und Recht- 20 Leser -
  • und wieder mal ein Führerschein weggeredet

    Wie so oft eine Beratung nach einer Drogenfahrt, die einen zerknirschten Mandanten zurück lässt. Hätte ich doch bloß die Klappe gehalten…. Der Mandant war von der Polizei angehalten worden und hatte freiwillig einem Drogenvortest zugestimmt. Als dieser positiv ausfiel, wurde eine Blutentnahme angeordnet.

    Mit Fug und Rechtin Verkehrsrecht- 638 Leser -
  • Wenn der Psychologe seinen eigenen Patienten in die Pfanne haut

    Mein Mandant kam mit einer Anklage und einer Ladung zum Hauptverhandlungstermin zu mir, also eigentlich zu spät, um die Sache noch ohne Verhandlung gerade zu biegen. Er soll einen Arzt betrogen haben, indem er dessen Leistungen in der Absicht in Anspruch nahm, ihn nicht zu bezahlen. Unabhängig davon, dass eine Anklage immer eine ernste Sache ist, kam erschwerend hinzu, dass der ...

    Mit Fug und Rechtin Strafrecht- 368 Leser -
  • Pinkt, Punkt, Komma, Strich…

    Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter a ...

    Mit Fug und Rechtin Verkehrsrecht- 41 Leser -
  • kurz & bündig (11)

    Blognachlese zum sonnigen Wochenende: Strafverfahren in Koblenz ärgert sich zu Recht über eine billige Strafe für eine billige Lüge, InternetLaw beschäftigt die Zensurpolitik von Facebook und die Löschung eines Hundeschwanzfotos, das Strafblog berichtet aus Absurdi ...

    Mit Fug und Recht- 24 Leser -
  • Verfahrenseinstellung im Prozess um Tod von Oury Jalloh?

    „Ich habe keinen Bock mehr zu diesem Scheiß mehr was zu sagen.“, soll das resignierende Resümee des Vorsitzenden Richters am Ende des ersten Prozesses um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Arrestzelle gelautet haben. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle verbrannt.

    Mit Fug und Rechtin Strafrecht- 75 Leser -
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