Mietrecht in Köln - Artikel vom September 2012

  • Keine Mietminderung wegen Madonna

    Ein katholischer Vermieter stellte im Treppenhaus des Mietshauses eine Madonnenfigur auf. Der evangelische Mieter gab sich darob “geschockt” und minderte die Miete. Der Vermieter klagte den Mietrückstand ein. Er gewann. Das Amtsgericht Münster entschied, dass die ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Geschäftsraummiete: Keller zu klein? Mietminderung möglich!

    Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) bestätigt, dass im Falle einer “gravierenden Abweichung” der tatsächlichen Nutzfläche eines Nebenraumes (hier: Keller) von der vertraglich vereinbarten Nutzfläche ein Mangel vorliegen kann, der zur Mietminderung führt.

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  • Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig!

    Lässt ein Vermieter von Wohnraum eine Zwangsräumung nach “Berliner Modell” durchführen, wird lediglich der Mieter “vor die Tür gesetzt” und durch den Gerichtsvollzieher ein neues Schloss eingebaut. Das Mobiliar des Mieters und sämtlicher Hausrat verbleiben in der Wohnung. Der Vermieter übt daran ein Vermieterpfandrecht aus und kann das Pfandgut der Verwertung zuführen.

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  • Separate Kündigung einer mitvermieteten Garage: Unzulässig!

    Sehr oft wird gemeinsam mit Wohnraum auch gleich eine dazugehörende Garage vermietet. Geschieht dies durch einheitlichen Mietvertrag, kann die Garage später nicht separat gekündigt werden. So hat es der BGH wiederholt entschieden, zuletzt am 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 251/10). Oft ist zwar problematisch, ob ein einheitliches Mietverhältnis angenommen werden kann.

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