• Kündigung wegen Eigenbedarf

      Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung befassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bewohnten die Mieter eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und zusätzlich eine ...

      Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 83 Leser -
    • Berlin ohne Mietspiegel?

      In einem Urteil vom 11. Mai 2015 haben die Richter des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg den Berliner Mietspiegel von 2013 kritisiert. Sie sehen darin kein taugliches Mittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach Ansicht der Richter kann der Berliner Mietspiegel von 2013 nicht gemäß § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als taugliches Mittel zur Ermittlung ...

      Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 76 Leser -
    • Kündigung bei verweigerter Duldung von Instandsetzungsarbeiten

      Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten aufgefordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzelheiten der Duldungspflicht vorab gerichtlich geklärt wurden – oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses droht. Dem unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII.

      Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 76 Leser -
  • Wer bezahlt den Makler?

    Seit dem 1.6.2015 gilt bei Beauftragung eines Maklers zur Vermittlung von Wohnraum ausschließlich das Bestellerprinzip. Denn § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraumvermietung hat folgenden Absatz 1a erhalten: “ Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fo ...

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 72 Leser -
  • Was muss eine Betriebskostenabrechnung enthalten?

    Zwischen Mietern und Vermieten in Deutschland kommt es regelmäßig zum Streit über die Berechtigung von Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen. Das Fehlerpotential solcher Abrechungen ist recht hoch. Eine Abrechnung muss nämlich, damit sie einen wirksamen Nachzahlungsanspruch gegen den Mieter begründen kann, formell und materiell fehlerfrei sein.

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 77 Leser -
  • Maklerangaben zur Wohnfläche

    Reichen telefonische Angaben des Maklers zur Wohnfläche für eine spätere Mietminderung aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht München I, zuständig für Berufungssachen aus Stadt und Landkreis München. Streitig war, ob die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abwich.

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 38 Leser -
  • Fristlose Kündigung bei Verbraucherinsolvenz

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, auch auf Mietrückstände stützen kann, die vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Dem u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII.

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 218 Leser -
  • AG München: Fünf Hunde sind vier zuviel

    Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein beliebter Streitpunkt zwischen vielen Vermietern und Mietern. Zwar hat der BGH unlängst eine Klausel für unzulässig erklärt, mit der die Tierhaltung pauschal untersagt werden sollte. Eine generelle Erlaubnis ist damit aber nicht verbunden. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen und eine Interessensabwägung vorzunehmen.

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 63 Leser -
  • Feuchter Keller in Altbauwohnung: Keine Mietminderung

    Wer eine Altbauwohnung anmietet, muss damit rechnen, dass der zur Wohnung gehörende Keller feucht ist und darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Ansbach in einer Entscheidung vom 11.08.2014 (Az.: 1 S 228/14) festgestellt. Die Mieter hatten eine im Jahr 1900 im Jugendstil errichtete Wohnung angemietet und in dem dazu gehörenden Keller divers ...

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 26 Leser -
  • An die Luft gesetzt

    Wirft ein Mieter seine Vermieterin aus der von ihr angemieteten Wohnung, weil sie sich dort ohne seine Zustimmung aufhält, gibt dies der Vermieterin nicht ohne Weiteres ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Dies entschied nun der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 4. Juni 2014 (Az.: VIII-ZR 289/13).

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 147 Leser -
  • Wohnflächenabweichung: Zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei geminderter Miete

    Ist die Wohnung um mehr als 10% kleiner, als im Mietvertrag vereinbart, begründet dies nach der Rechtsprechung des BGH eine Mietminderung, ohne das der Mieter darlegen muss, dass die Abweichung zu einer entsprechenden Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. Sind im Mietvertrag also 100 qm Wohnfläche vereinbart und ist die Wohnung nur 90 qm groß, wird eine Miet ...

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  • Hunde dürfen bellen!

    Ein Wohnungsmietvertrag enthielt folgende Klausel zur Haustierhaltung: Der Mieter bedarf für die Haltung von Haustieren – sofern es sich nicht um Kleintiere, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, (z.B. Ziervögel, Hamster) – der Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung kann versagt – bzw.

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Mietrecht in Köln

Informationen für Mieter und Vermieter - von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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