Meyer-Köring v.Danwitz - Artikel vom Juni 2016

  • Elternzeitantrag per Telefax oder E-Mail nichtig

    Elternzeitantrag per Telefax oder E-Mail nichtig BAG, Urteil v. 10.05.2016 - 9 AZR 145/15, PM 23/16 Nach § 16 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) muss, wer Elternzeit beanspruchen will, diese vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Arbeitneh ...

    Verena Fausten/ Meyer-Köring v.Danwitz- 39 Leser -
  • Rechtsweg für Geschäftsführerklagen nach Abberufung

    Rechtsweg für Geschäftsführerklagen nach Abberufung BAG, Urteil v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15 Geschäftsführer gelten nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) nicht als Arbeitnehmer. Damit sind für Rechtsstreitigkeiten mit Geschäftsführern die ordentlichen Gerichte zuständig. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Grundsätze zur Frage, in welchen Ausnahmefäl ...

    Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 67 Leser -
  • Leistungsausweitung im Job-Sharing

    Leistungsausweitung im Job-Sharing Beschluss des G-BA vom 16.06.2016 Mehr Zeit für die Familie oder die langfristig geplante Praxisüberleitung auf einen Nachfolger können Motive für ein Job-Sharing sein. Um eine gleichzeitige Leistungsausweitung der im Job-Sharing tätigen Praxen zu vermeiden, besteht bislang die Verpflichtung zur Einhaltung einer Leistungsobergrenze auf Basis ...

    Meyer-Köring v.Danwitz- 28 Leser -
  • Vergütung von Raucherpausen: Keine betriebliche Übung!

    Vergütung von Raucherpausen: Keine betriebliche Übung! LAG Nürnberg v. 21.07.2015 - 7 Sa 131/15 und v. 05.08.2015 - 2 Sa 132/15 Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, spezielle Raucherpausen zu gewähren. Erst recht müssen freiwillig gewährte Raucherpausen nicht vergütet werden. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte nun in zwei Urteilen für denselben Betrieb zu entscheiden, ob ...

    Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 74 Leser -
  • Erbschaftsteuerreform: Einigung mit Tücken

    Erbschaftsteuerreform: Einigung mit Tücken Nach monatelangem zähen Ringen haben sich Union und SPD heute auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt, die nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten soll. Hintergrund der Reform ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus Dezember 2014.

    Meyer-Köring v.Danwitz- 58 Leser -
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