Meyer-Köring v.Danwitz - Artikel vom Dezember 2009

  • Steuerrecht: UStG: Neuregelungen zum Ort der „sonstigen Leistung“ ab 2010

    Ab dem 01.01.2010 ist zwischen Leistungen an steuerpflichtige Unternehmer (sog. „B2B-Leistung“ = business to business) und an nicht steuerpflichtige Personen (sog. „B2C-Leistung“ = business to customer) zu unterscheiden. Durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) wurden durch den deutschen Gesetzgeber die Änderungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) mit Wirkung zum 01.01.

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  • Steuerrecht: Solidaritätszuschlag doch verfassungsgemäß?

    Wie der Pressemitteilung Nr. 19 des FG Münster vom 09.12.2009 zu entnehmen ist, hält das FG Münster entgegen der Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 25.11.2009 (Az.: 7 K 143/08 - kommentiert auf dieser Homepage am 11.12.2009) die Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungsgemäß. Ungeachtet dieser gegenläufigen Entscheidungen sollten Steuerpflichtige Steuerbescheide ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Medizinrecht: BGH: Keine Brillenabgabe durch Augenärzte

    „Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.“ Der beklagte Augenarzt bot Patienten an, sich in seiner Praxis aus einer Auswahl einer bestimmten Optikerfirma Brillenfassungen auszusuchen.

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  • Internationaler Rechtsverkehr: A Road Show for German Law

    "Law - Made in Germany" - heading slogan of a campaign that an "Alliance for German Law", consisting of the Federal Ministry of Justice, the Federal Bar, the German Bar Association, the Federation of German Judges, the Federal Chamber of Notaries Public, the German Association of Female Jurists and the German Notaries' Association, launched in October 2008.

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  • Arbeitsrecht: Status eines Leitenden Angestellten: Prokurist mit Stabsfunktionen?

    Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt bekanntlich nicht für Leitende Angestellte. Wer Leitender Angestellter ist, wird in § 5 Abs. 3 BetrVG definiert. Zu dem Kreis der Leitenden Angestellten gehören danach auch Prokuristen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in einem aktuellen Beschluss mit dieser Fallgruppe ausführlich befasst (BAG, Beschl. v. 25.3.2009 - 7 ABR 2/08).

    Meyer-Köring v.Danwitz- 507 Leser -
  • Arbeitsrecht: Einbau von GPS-Geräten mitbestimmungspflichtig

    Mit dem modernen Ortungssystem GPS (Global Positioning System) kann jederzeit der Standort eines Fahrzeuges nachvollzogen und bestimmt werden. Auf diese Weise kann z.B. bei Lieferungen geklärt werden, wo sich das Fahrzeug bei Verspätungen befindet. Kunden können dann entsprechend informiert werden. Auch bei einem Diebstahl ist das Fahrzeug leicht zu orten.

    Meyer-Köring v.Danwitzin Arbeitsrecht- 158 Leser -
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