• Bundesregierung beschließt Entwurf zur WLAN-Störerhaftung

    Die Bundesregierung hat den schon im Juni bekannt gemachten Referentenentwurf zur WLAN-Störerhaftung diese Woche ohne Änderungen verabschiedet. Die damit geplante Anpassung des Telemediengesetzes (TMG) soll die Verbreitung von WLAN-Internetzugängen im öffentlichen Raum stärken. Mit dem Gesetz soll in erster Linie WLAN-Betreibern Rechtssicherheit in Haftungsfragen verschafft werden.

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  • Data Protection for Entrepreneurs - Competitive Advantage for Startups

    Like most German companies, startups don’t spend enough time focusing on data protection. However, it is entrepreneurs themselves that stand to benefit from actively engaging with the issue of data protection. The upcoming EU Data Protection Regulation will force entrepreneurs to acknowledge data protection whether they wish to or not. There is a clear need for more information.

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  • BAG: Einwilligung zur Veröffentlichung von Mitarbeiteraufnahmen muss schriftlich erfolgen

    Die Einwilligung eines Mitarbeiters zur Veröffentlichung von Bildmaterial für Werbezwecke seines Arbeitgebers muss nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schriftlich erfolgen. Das Urteil enthält auch ansonsten für die Praxis interessante Feststellungen. Sachverhalt Die Beklagte in dem Verfahren betreibt ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik.

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  • Leitlinien der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

    Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat Leitlinien zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. (verlinkt „Leitlinien“) Damit unternimmt der Minister den Versuch die umfassende Speicherung von Verbindungsdaten wiederzubeleben, nachdem zuletzt das Bundesverfassungsgericht und der EuGH entsprechende Rechtsakte auf national ...

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  • Sind Website-Betreiber für veraltete Google-Suchergebnisse verantwortlich?

    Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Website-Betreiber, der sich gegenüber einem Dritten dazu verpflichtet hat, es ab sofort zu unterlassen, auf einer seiner Webseite bestimmte Inhalte zu veröffentlichen, auch dafür sorgen muss, dass die fraglichen Inhalte nicht mehr indirekt, etwa über den Google Cache, aufgerufen werden können (Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14).

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  • Open-Source Compliance-Checks

    Open-Source-Software ist mittlerweile aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenken. In nahezu allen Softwareprojekten werden inzwischen Open-Source-Codebestandteile verwendet und Open-Source-Tools eingesetzt. Für Unternehmen, die entsprechende Software einsetzen, ist zumeist nicht erkennbar, welche Open-Source-Bestandteile verwendet wurden, u ...

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  • Online-Nutzung fremder Fotografien: Strenge Sorgfaltsanforderungen beachten

    Abmahnungen wegen der Nutzung fremder Bilder ohne Zustimmung des Rechteinhabers können teuer werden. Gerade im Onlinebereich werden oftmals Bilder genutzt, ohne deren Herkunft genauer zu überprüfen. Dass man sich dabei nicht allein auf die Zusicherung Dritter, einer Werbeagentur oder dergleichen, verlassen darf, zeigt einmal mehr eine neue Entscheidung des OLG München.

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  • Wann sind einstweilige Verfügungen aus Patent und Gebrauchsmuster möglich?

    Innovative Unternehmen erwerben Schutzrechte, um Wettbewerbsvorteile durch neue Ideen rechtlich abzusichern. Ahmt ein Wettbewerber den Schutzrechtinhaber nach, können Unterlassungsansprüche aus dem eingetragenen Schutzrecht geltend gemacht werden. In vielen Fällen, insbesondere vor oder während Messen, ist es aber erforderlich, die Ansprüche möglichst schnell im einstweiligen R ...

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  • Daten für Marketingzwecke rechtskonform erwerben oder anreichern: So geht’s!

    1,3 Mio. EUR zahlt die Debeka für Datenschutzverletzungen. Der Ausgang des Bußgeldverfahrens zeugt einmal mehr davon, wie wichtig das Beachten datenschutzrechtlicher Vorgaben im Bereich des kommerziellen (und nichtkommerziellen) Datenerwerbs für Marketingzwecke sind. Der Beitrag zeigt auf, wie ein rechtskonformer Datenerwerb und eine rechtskonforme Datenanreicherung für Marketi ...

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  • Der sichere Umgang mit Social Media Icons im Online- und Offline-Marketing

    Facebook, Twitter, Pinterest, Instagram etc. Social Media Plattformen sind nicht nur für Privatpersonen sondern auch für Unternehmen zu einem beliebten Instrument der Präsentation und Außendarstellung geworden. Bewegt man sich heute im World Wide Web oder auch in der realen Welt, kann man sich den allseits bekannten Icons der großen Social Media Plattformen kaum entziehen.

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  • Rechtswahlklausel „Es gilt deutsches Recht“ unwirksam?

    Klauseln zur Rechtswahl gehören in Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur gängigen Praxis. Die Verwendung solcher Klauseln in AGB kann jedoch abmahnfähig sein, wie eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt. Sachverhalt Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Betreiber eines Online-Shops, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland ric ...

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  • „Cookie – Richtlinie“ ist auch auf Device Fingerprint Verfahren anwendbar

    Die soeben veröffentlichte Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutz-Gruppe (Opinion 09/2014 on the application of Directive 2009/136/EG to Device Fingerprinting), beschäftigt sich mit der viel umstrittenen Frage, ob die als „Cookie-Richtlinie“ bekannt gewordene Änderung der Richtlinie 2009/136/EG auch auf Device Fingerprinting Anwendung findet und mithin auch für Device Fingerprint Verfahren – w.

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  • Mythen rund um das Newsletter-Marketing

    Obwohl für viele nach der Double-Opt-in-Entscheidung des BGH (NJW 2011, 2657) endgültig festzustehen schien, unter welchen Voraussetzungen rechtskonform per E-Mail-Newsletter geworben werden darf, halten sich in der Praxis hartnäckige Mythen, die juristisch gefährlich und wirtschaftlich nachteilhaft sein können. Die Populärsten im Überblick. I.

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Schürmann • Wolschendorf • Dreyer Rechtsanwälte

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