• Strafbarkeit des sog. Dissens als Rap-Stilmittel

    Mit Beschluss vom 19. November 2013, Az. (279 Ds) 222 Js 1201/13 (101/13), hat das Amtsgericht Tiergarten zur Strafbarkeit des sog. „Dissens“ in Rap-Songs entschieden. Laut Duden (http://www.duden.de/rechtschreibung/dissen) ist „dissen“ mit „verächtlich machen, schmähen“ gleichzusetzen. Es handelt sich um ein gängiges Stilmittel in der Rapmusik, indem beispielsweise andere K ...

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  • Polizei Hamburg testet Body-Cams

    Überwachung Polizei Hamburg testet Body-Cams An diesem Wochenende begann die Polizei Hamburg mit einem Pilotprojekt für sog. Body-Cams. Aufgrund der hohen Anzahl von Widerstandshandlungen und Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, solle die Body-Cam zur Deeskalation und Eigensicherung eingesetzt werden.

    medienstrafrecht.info- 119 Leser -
  • 246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet

    Cybercrime Statistiken 246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet Am 6. Mai 2015 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2014. Diese weist 246.925 Straftatenanteile mit dem Tatmittel Internet aus (vgl. S. 20 der PKS).

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 79 Leser -
  • Datenhehlerei bald strafbar?

    Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz(BMJV) zur Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vom 15. Mai 2015 sieht neben der (Wieder)Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands der sog. Datenhehlerei vor.

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 41 Leser -
  • BVerfG: „FCK CPS“ als (Nicht)Beleidigung

    Mit Beschluss vom 26. Februar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1036/14) entschieden, dass das bloße Tragen des Schriftzugs „FCK CPS“ im öffentlichen Raum keine Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Der Schriftzug „FCK CPS“, der eine Abkürzung für „Fuck Cops“ darstellt, ist von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 55 Leser -
  • Die Strafbarkeit von Pornografie

    Für die Bewertung der Strafbarkeit von Pornografie ist zwischen sog. harter Pornografie und sog. einfacher Pornografie zu unterscheiden. Strafbarkeit sog. harter Pornografie Zu der harten Pornografie zählen neben der Tierpornografie und Gewaltpornografie, auch Kinderpornografie und Jugendpornografie (Heckmann, juris PraxisKommentar Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 8 Rn. 27).

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 223 Leser -
  • BGH: Zur Beweiswürdigung in (Massen-)Betrugsverfahren

    Mit Beschluss vom 4. September 2014, Az. 1 StR 314/14, hat der Bundesgerichtshof zur Beweiswürdigung in (Massen-)Betrugsverfahren entschieden. Zum Sachverhalt Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Betruges in mehreren tatmehrheitlichen Fällen verurteilt. Sie organisierten unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes verschiedene „Anrufwellen“ durch Call-Center und brach ...

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 78 Leser -
  • Glücksspiel

    © Nejron Photo – Fotolia.com Die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis sowie die Werbung für ein solches und die Teilnahme an einem solchen als Spieler sind strafbar. Daneben ist auch die Veranstaltung von und Werbung für unerlaubte öffentliche Lotterien und Ausspielungen beweglicher und unbeweglicher Sachen strafbar.

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 50 Leser -
  • Bundesregierung plant Verschärfung des Hacker-Paragraphen

    Gesetzentwurf Hacking Bundesregierung plant Verschärfung des Hacker-Paragraphen Wie das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, hat die Bundesregierung den vom BMJV vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Neben dem Ziel das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur B ...

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