• Neue Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)

    Am 1. Juni 2015 tritt die neue Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) in Kraft. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Druckgerätevordnung (14. ProdSV) im BGBl. 2015 I, 692 veröffentlicht. Die Richtlinie dient der Umsetzung der (neuen) Druckbehälterrichtlinie 2014/68/EU. In der neuen Verordnung sind nun (entsprechend dem NLF-Beschlusses Nr.

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  • EuGH hebt Urteil des EuG zu Schutzklauselverfahren teilweise auf

    Der EuGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 – Rs. C-120/14 P das Urteil des EuG vom 21.1.2014 – Rs. T-309/10 teilweise aufgehoben, soweit das EuG einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz dem Grunde nach verneint hatte, und die Sache insoweit mangels Entscheidungsreife an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die seinerzeit (mit-) entscheidende Frage, ob die Kommission ein Schutzklauselverfahren i. S.

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