• Erstbegehungsgefahr durch Markenanmeldung

    Vor der Einreichung einer Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) muss sorgfältig recherchiert werden, damit es nicht zu einer Kollision mit einem anderen Schutzrechts kommt. Dies nicht nur, weil die angemeldete oder eingetragene Marke mittels Widerspruch vor dem Amt im Kollisionsfall gelöscht werden kann.

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  • BayVGH: Nachweis des Zugangs eines Abgabenbescheids durch die Gemeinde

    Mit Entscheidung vom 24.11.2011 Az. 20 B 11.1659 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum Nachweis des Zugangs eines Abgabenbescheids Stellung genommen. Der Kläger war in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit der Festellungsklage gescheitert, dass Gericht möge feststellen, dass zwischen dem Kläger und der Gemeinde kein Abgabenschuldverhältnis enstanden sei.

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  • BayVGH: Entwässerungssatzung nichtig - Keine Ausnahme für Altanschließer enthalten

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 24.11.2011 20 B 11.518) hat eine Entwässerungssatzung der Gemeinde Ottobeuren für nichtig erklärt, weil auch für sog. Altanschließer mit Versickerungsmöglichkeit ein Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet wurde. Nach der Rechtsprechung des VGH bedarf der Zwang auch Niederschlagswasser einzuleiten, einer besonderen verfassungsr ...

    Markenrecht Rosenheim- 1 Leser -
  • Das Verbot krankheitsbezogener Werbung für Lebensmittel

    Gerne werden auf ebay oder sonst im Internet Lebensmittel zum Verkauf angeboten. Dies betrifft insbesondere Nahrungsergänzungsmittel, Mineralstoffe, Spurenelemente und andere gesundheitsbezogene Produkte. Die Anbieter sprechen diesen Produkte oft eine heilende Wirkung zu. Nicht selten wird eine Wirksamkeit gegen bestimmte Erkrankungen behauptet, weil beispielsweise der Säure-Bas ...

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  • Blog eröffnet!

    Mit dem heutigen Tage eröffnet mein Blog "Markenrecht Rosenheim". Hier will ich gerne die Inhalte Posten, die meine Arbeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen ...

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Markenrecht Rosenheim

Das Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Georg Josef Uphoff in Rosenheim.

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