• Bundesrat berät über Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

    Schon seit längerer Zeit wird ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Zuletzt wurde dieser Entwurf im Bundeskabinett beschlossen (Darüber wurde hier schon berichtet). Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen sollen. Am 5.

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  • Horst Seehofers 7-Punkte-Plan zur Integration

    In Deutschland geht der Integrationsstreit in eine neue Runde. Nun äußert sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Wort. Er behauptet, dass Zuwanderer aus der Türkei und den arabischen Staaten größere Schwierigkeiten bei der Integration hätten. Eine weitere Zuwanderung aus dem arabischen Kulturkreis lehnt er ab.

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  • EU entscheidet über längeren Mutterschutz

    In der Europäischen Union wird derzeit eine Verlängerung des Mutterschutzes geplant. 20 Wochen soll dieser künftig dauern. Aber kaum tauchen diese ersten Informationen auf, stellen sich viele Arbeitgeberverbände quer. Die Arbeitgeber in Deutschland haben das Europäische Parlament aufgefordert, gegen die Verlängerung zu stimmen.

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  • Tariffähigkeit der GKH

    Das Bundesarbeitsgericht hat am 05.Oktober im Streit über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe- und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) die Vorentscheidung des LAG Hamm aufgehoben. Vorausgegangen ist ein Beschussverfahren der IG Metall. Diese hat die Tariffähigkeit der GKH angezweifelt.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Thilo Sarrazin und die Probleme mit dem bevorstehenden Parteiausschluss

    Seit Wochen macht, der nun als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank abberufene Volkswirt und Buchautor Dr. Thilo Sarrazin Schlagzeilen. Gestern kam die Entscheidung des Bundesbankvorstands über die Abberufung Sarrazins als Vorstandsmitglied. Aber damit ist es noch nicht vorbei. Nun stebt die SPD auch den Ausschluss des Autors des umstrittenen Werkes „Deutschland schafft sich ab“ an.

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  • Arbeitnehmerdatenschutzgesetz kommt bald!

    Nach neuesten Berichten der sueddeutsche.de will am kommenden Mittwoch das Kabinett den Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beschließen. Mit dem von Innenminister Thomas de Maizière entwickelten Entwurf soll das bestehende Bundesdatenschutzgesetz erweitert werden, die bisherige Rechtssprechung aufgegriffen und die Vielzahl von Einzelregelungen zusammengefasst werden.

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  • BAG zur Diskrimminierung von Stellenbewerbern

    Ein weiterer Schritt zur Gleichbehandlung? Der achte Senat des BAG hat in drei Entscheidungen die Rechtsprechung zum AGG weiterentwickelt. Bedeutend ist auf jedenfall die Stellung des BAG zur Altersdiskrimminierung bei Stellenbewerbern. Ein 49-Jähriger Jurist hat nach Ablehnung auf Entschädigung und Schadensersatz geklagt.

    Lynch04in Arbeitsrecht- 26 Leser -
  • Street View kommt noch dieses Jahr! Mit Einschränkungen?

    Noch in diesem Jahr startet Google sein Projekt „Street View“ auch hier in Deutschland. Dabei sollen mit den Kamerafahrzeugen 20 deutsche Städte abfahren und Straßen, Häuser, Sehenswürdigkeiten aufzeichnen. Ein Projekt, welches sich in den USA schon durchgesetzt hat und auch angenommen wurde. Aber der Gegenwind von den deutschen Politikern und Datenschützern ist groß.

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  • CGZP – Entscheidung noch dieses Jahr?

    Eines der umstittensten Themen der Zeitarbeitsbranche könnte dieses Jahr mit einem Urteil vom BAG enden. Es geht um die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlichen Gewerkschaft. en Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Sowohl das ArbG Berlin und das LAG Berlin-Brandenburg haben über diese Frag ...

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  • Die Zulassung eines stehenden Gewerbes

    Zu aller Erst muss geklärt werden, was überhaupt ein Gewerbe ist. Um diese Frage beantworten zu können, dienen vier Anhaltspunkte: - Erlaubte Tätigkeit - Gewinnerzielungsabsicht - Selbständigkeit - Dauerhaftigkeit Keine Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung (§ 6 GewO) sind: - Urproduktion (Tätigkeiten zur Gewinnung von Naturprodukten) - freie Berufe - Verwaltung des eige ...

    Lynch04in Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Pflichtverletzungen im Allgemeinen Schuldrecht

    Zur Zeit beschäftige ich mich intensiv mit dem Allgemeinen Schuldrecht (2. Buch BGB), speziell mit Schuldverhältnissen und Pflichtverletzungen. Nachfolgend möchte ich eine kleine Auflistung der bekannten Pflichtverletzungen mit Voraussetzungen, gesetzlichen Vorschriften und Rechtsfolgen: I. Gläubigerverzug: Ein Gläubigerverzug oder Annahmeverzug liegt vor, wenn die Erfüllung ...

    Lynch04- 84 Leser -
  • Fachkräftemangel in Deutschland nur ein Märchen?

    Eines der am häufigsten diskutierten Themen in Politik und Wirtschaft ist der Fachkräftemangel in Deutschland. Aber haben wir wirklich einen Mangel an qualifizierten Fachkräften oder ist es bisher nur ein erhöhter Bedarf? Viele Arbeitsmarktexperten sagen derzeit: Wenn wir nicht gegensteuern, dann suchen Deutschlands Unternehmen in einigen Jahren verzweifelt nach qualifiziertem Personal.

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Studium Juris longe praestantissimum - Johann Wolfgang von Goethe

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