• Vorlage zum EuGH: BGH-Rechtsprechung zum Filesharing EU-Recht-konform?

      Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 17.03.2017 dem EuGH ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen mit Fragen zur Auslegung von EU-Recht vorgelegt. Das Landgericht München I hatte über folgenden Rechtsstreit zu entscheiden: Ein Verlag hat einen Internetanschlussinhaber auf Schadensersatz verklagt, weil über dessen Anschluss ein Hörbuch des Klägers im Wege des Fi ...

      LX Gesetze Blog- 164 Leser -
    • Carsharinggesetz in Kraft getreten.

      Am 1. September ist das Carsharinggesetz in Kraft getreten. Dieses Piktogramm für Carsharing Verkehrszeichen wird künftig auf Deutschlands Straßen zu sehen sein. Bereits Ende März 2017 wurde das Carsharinggesetz verabschiedet (hier gehts zum diesbezüglichen Artikel). Nun ist es in Kraft getreten und wir stellen die wichtigsten Änderungen kurz vor: Der Begriff Carsharing wir ...

      LX Gesetze Blog- 128 Leser -
    • Hinweispflichten zur Verbraucherstreitbeilegung.

      Ab dem 01.02.2017 gelten weitreichende Informations- und Hinweispflichten zur Verbraucherstreitbeilegung für Unternehmer im B2C Bereich. Bereits im April 2017 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft (Blogbeitrag zum VSBG). Obwohl die Teilnahme an der Streitbeilegung vorerst noch freiwillig bleibt, muss ab 01.02.

      LX Gesetze Blog- 114 Leser -
  • LX Gesetze. Suche.

    Sekundenschnelles Aufschlagen, Volltextsuche, Schlagwörter, intuitive Suchergebnisse. Die Suche ist nicht nur optisch das Herzstück von LX Gesetze. Damit macht sich LX Gesetze einen der größten Vorteile einer Gesetze-App gegenüber dem gedruckten Werk zu Nutze. Uns war es von Anfang an ein Anliegen, dieses zentrale Element mit besonderer Sorgfalt und gesteigertem Aufwand zu ...

    LX Gesetze Blog- 63 Leser -
  • Partnerangebot: Smarte Papierlösung trifft Gesetze-App.

    JurCase fürs Staatsexamen. LX Gesetze für den Alltag. Es wurde schon von Studenten berichtet, die in der Nacht vor dem Staatsexamen in Panik, es könne doch eine aktuelle Norm gefragt werden, bis zum Morgengrauen die gesammelten Nachsortierungen der vergangenen 36 Monate einhefteten – Dünndruckseite für Dünndruckseite.

    LX Gesetze Blog- 93 Leser -
  • iOS 11 und das iPhone X.

    Mit dem Update auf Version 2.7 ist LX Gesetze bereit für das neue iPhone X und iOS 11. LX Gesetze 2.7 findest du wie gewohnt als kostenlosen Download für iPhone ...

    LX Gesetze Blog- 40 Leser -
  • Legal Tech: Flightright.

    Das Legal Tech Start-up Flightright bietet eine automatisierte Geltendmachung von Fluggastrechten und ist damit seit 2010 ein Vorreiter auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdurchsetzung. Der Flightright-Gründer und Rechtsanwalt Philipp Kadelbach wurde selbst Opfer einer Flugverspätung und bekam die Zurückhaltung der Fluggesellschaften bei der Zahlung entsprechender Entsc ...

    LX Gesetze Blog- 84 Leser -
  • Legal Tech: myRight

    Das Unternehmen myRight macht in Masseverfahren Ansprüche von Verbrauchern gesammelt geltend. Der Verbraucher zahlt dafür nur im Erfolgsfall. MyRight steht für eine andere Art von Legal-Tech, als die bisher hier vorgestellten Start-Ups und Unternehmen. Bei myRight ist es nicht in erster Linie die Technologie, die den Fortschritt bringt, sondern die Idee, eine große Anzahl an ...

    LX Gesetze Blog- 106 Leser -
  • Legal Tech: Lexalgo.

    Ein weiterer Pionier auf dem Gebiet Legal Tech versucht Sachverhalte automatisiert zu erfassen und mit Hilfe von gesammeltem Expertenwissen automatisch einer juristischen Lösung zuzuführen: das Mainzer/Darmstädter Start Up “Lexalgo”. Mit Lexalgo stellen wir heute ein Legal Tech Start Up vor, dass sich noch mit gutem Gewissen Start Up nennen darf.

    LX Gesetze Blog- 107 Leser -
  • Legal Tech: HotDocs.

    Der amerikanische Software-Entwickler HotDocs ermöglicht mit seiner Document-Automation-Software die automatisierte Vertragserstellung und kann dadurch die Produktivität in Bereichen des klassischen Großkanzleigeschäftes deutlich erhöhen. Während sich das Legal-Tech Grown-up Leverton, das wir hier letzte Woche vorgestellt haben, auf die Text- und Dokumentenerfassung speziali ...

    LX Gesetze Blog- 83 Leser -
  • Legal Tech: Leverton.

    Leverton, die Software des gleichnamigen Berliner Start-ups, liest und analysiert Verträge und ist bereits in zahlreichen Anwaltkanzleien vor allem im Bereich Real Estate im Einsatz. Leverton ist im Grunde genommen eine Dateierkennungs-Software, die umfangreiche Vertragswerke analysiert und dem Nutzer die gewünschten Daten daraus liefert.

    LX Gesetze Blog- 88 Leser -
  • In eigener Sache: Legal Tech

    „Legal Tech“ ist das Buzzword des Jahres unter Juristen – doch was steckt hinter dem Begriff? Leverton, Kira, flightrights, HotDocs, advocado, Legalbase und Jurato sind nur einige der Namen, die die juristische Arbeitswelt aktuell revolutionieren. In unserem Blog werden wir Ihnen die wichtigsten „Legal Technologies“ in den nächsten Wochen genauer vorstellen.

    LX Gesetze Blog- 111 Leser -
  • Bundestag hebt den § 103 StGB auf.

    Nach den weitreichenden Debatten um die Aussagen von Jan Böhmermann im Zusammenhang mit dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan hat der Bundestag mit Beschluss vom 02.06.2017 § 103 des Strafgesetzbuches, die sogenannte “Majestätsbeleidigung” aufgehoben. § 103 StGB, der sogenannte “Schah-Paragraph” oder “Majestätbeleidigungsparagraph” knüpfte an eine Beleidigung v ...

    LX Gesetze Blog- 81 Leser -
  • Kinderlärm auf Sportanlagen soll privilegiert werden.

    Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einen Gesetzesentwurf (BR-Drs. 233/17 (B)) zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Demnach soll Kinderlärm auf Sportanlagen künftig keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des BImSchG sein. Im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber Kinderlärm, der von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht nach § 22 Abs.

    LX Gesetze Blog- 62 Leser -
  • Sportwettbetrüger hinter Gitter.

    Seit dem 19.04.2017 ist das 51. StGBÄndG in Kraft. Damit wurde der Sportwettbetrug und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben als §§ 265c und 265d in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen. Langsam und behäbig folgt die Gesetzgebung den aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft. So ist es nur konsequent, dass nun – nachdem der Zenit von Dopingaffären und Wetts ...

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  • Förderung von Mieterstrom.

    Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Nach diesem Gesetzesentwurf sollen durch Änderung unter anderem des EEG und des Energiewirtschaftsgesetzes (EWG) Anreize für Wohnraumvermieter geschaffen werden, auf ihren Dächern Solaranlagen anzubringe ...

    LX Gesetze Blog- 82 Leser -
  • Neues BDSG passiert den Bundestag.

    Der Bundestag hat am 27.04.2017 die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durchgewinkt. Als nächstes wird der Bundesrat voraussichtlich in seiner Abstimmung vom 12.05.2017 über den finalen Entwurf entscheiden, der auf eine Beschlussempfehlung des BT-Innenausschusses zurückgeht (BT-Drs. 18/12084 und 18/12144; 18/11325).

    LX Gesetze Blog- 96 Leser -
  • Gesetzesentwurf zur Angleichung der Renten (West und Ost)

    Die Bundesregierung hat am 12.04.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten bis zum 01.01.2025 vorsieht. Laut dem Gesetzesentwurf vom 12.04.2017 (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) soll zunächst der Rentenwert Ost bis zum 01.07.2018 bis auf 95,8 % des Rentenwertes West angehoben werden.

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