• SV – Verletzung bei Unfall-Regulierung ist kein Arbeitsunfall

    Anne-Kathrin Keller | 14. April 2015 Wer auf dem Weg zur Arbeit bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls verletzt wird, hat keinen Schutz durch die entsprechende Unfallversicherung. Es handle sich dabei nicht um einen Arbeitsunfall, so das Thüringer Landessozialgericht (Az.: L 1 U 778/13). Geklagt hatte eine Frau, die nach einem Glatteisunfall mit Blechschaden ausgestiegen ...

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  • Vergütung – Erfahrung hängt nicht vom Arbeitgeber ab

    Anne-Kathrin Keller | 31. März 2015 Die unterschiedliche Behandlung der Berufserfahrung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) danach, bei welchem Arbeitgeber sie erworben wurde, ist nicht mit Europarecht vereinbar. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5.12.

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  • SV – Nur der Weg zum Essen ist unfallversichert

    Anne-Kathrin Keller | 31. März 2015 Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dazu zählen auch Wege in den Pausen zur Nahrungsaufnahme. Verlässt ein Beschäftigter diese Wege jedoch wegen privater Angelegenheiten, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer muss dann bei einem Unfall beweisen, dass der zum konkreten Zeitpunkt wirklich mit dem ...

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  • SV – Keine Unterschiede zum Stammpersonal erkennbar

    Anne-Kathrin Keller | 17. März 2015 Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein unternehmerisches Risiko tragen. Das hat das Sozialgericht Dortmund im Fall von vier Ärzten entschieden, die auf der Grundlage von Honorarverträgen in der neurologisc ...

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  • Lohn – Zeitzuschläge sind unpfändbar

    Anne-Kathrin Keller | 3. März 2015 Die Ansprüche Ihrer Beschäftigten auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines Landkreises, der im Rahmen seiner Privatinsolvenz seine pfändbaren Bezü ...

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  • Vergütung – Essensmarken für Zeitarbeiter

    Anne-Kathrin Keller | 17. Februar 2015 Rückwirkend zum Jahresanfang können auch Zeitarbeiter von der Bewertung von Essenmarken mit dem Sachbezugswert profitieren. Das geht aus einem Erlass des Bundesfinanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der Länder hervor (BMF-Schreiben IVC5-S2334/08/10006).

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  • Verwaltung – Geschlechterquote nicht ganz starr

    Anne-Kathrin Keller | 4. Februar 2015 Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass jedes Geschlecht im Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein muss. Wurde das Gremium nach dieser Vorgabe gewählt, muss die Besetzung aber nicht nachträglich angepasst werden, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren plötzlich übererfüllt wird.

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  • SV: Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Straftat

    Anne-Kathrin Keller | 20. Januar 2015 Hat ein Versicherter seine Erwerbsunfähigkeit durch eine Straftat verursacht, erhält er dafür keine Rente. So entschied das Hessischen Landessozialgerichts (LSG) im Falle eines Mannes, der mit 1,39 Promille im Blut einen Unfall verursacht hatte und hierfür zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde (Az.: L 5 R 129/14).

    Anne Kathrin Keller/ LohnPraxis-Weblog- 24 Leser -
  • Lohn: 3,40 Euro pro Stunde sind sittenwidrig

    Anne-Kathrin Keller | 6. Januar 2015 Ein Stundenlohn von 3,40 Euro ist auch dann sittenwidrig, wenn der Beschäftigte pauschal für einzelne Arbeitstage bezahlt wird. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall einer Schulbusbegleiterin gekommen. Die Aufgabe der Frau bestand darin, gemeinsam mit einem Busfahrer geistig und körperlich behinderte Schüler mor ...

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