LEXEGESE - Artikel vom November 2013

  • Kommentar: 100% Erneuerbare Energien - Die Klimaschutzlösung für Warschauer Klimakonferenz

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Um die sich erneut abzeichnende Hilflosigkeit für wirksamen Klimaschutz auf der UN Konferenz in Warschau zu durchbrechen, wurde dort die globale Kampagne 100% Erneuerbaren Energien vorgestellt. Viele Nationen haben schon im Vorfeld und Umfeld der UN Klimaschutzkonferenz vor wirksamen Klimaschutzmaßnahmen kapituliert und höhere, als ursprünglich ...

    LEXEGESE- 7 Leser -
  • Rumänien: Zertifikatepreis ist in erster Jahreshälfte gefallen

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Seit Jahresbeginn 2013 ist der Preis für Zertifikate für Strom aus erneuerbaren Energien in Rumänien durchschnittlich um 14,5 Prozent gesunken. Ein Grund für den negativen Preistrend ist vor allem die steigende Anzahl dieser Zertifikate. Energieversorger in Rumänien erhalten für jede erzeugte und eingespeiste Megawattstunde Strom aus ern ...

    LEXEGESE- 10 Leser -
  • BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Braunkohletagebau Garzweiler“

    (LEXEGESE) - Wie das BVerfG am 26. November 2013 mitgeteilt hat, wird der Erste Senat des BVerfG auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2013 am Dienstag, 17. Dezember 2013, sein Urteil zum "Braunkohletagebau Garzweiler" verkünden. Hintergrund des Verfahrens Wie das BVerfG erläutert, erfolgt in Deutschland der Abbau von Braunkohle in großflächigen Tagebauen.

    LEXEGESE- 34 Leser -
  • Uruguay: Elf Angebote für kleinere PV-Anlagen im gesonderten Vergabeverfahren

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Parallel zu den öffentlichen Versteigerungen im Windbereich setzt die uruguayische Regierung nun über den staatlichen Energieversorger Administración Nacional de Usinas y Trasmisiones Eléctricas (UTE) auch verstärkt auf die gesicherte Abnahme von Strom aus PV-Projekten.

    LEXEGESE- 11 Leser -
  • EU Commission publishes guidance for state intervention in electricity

    (LEXEGESE) - On 5 November 2013, the European Commission has presented a Communication which gives guidance to Member States on how to make the most of public interventions, how to reform existing ones - especially renewable energy subsidy schemes - and how to effectively design new ones. This concerns back-up capacities for renewable energy, mostly fossil fuel energy which is p ...

    LEXEGESE- 9 Leser -
  • El Salvador: Vergabe von Stromlieferverträgen für PV und Windenergie

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Wie bereits im April berichtet, setzt El Salvador verstärkt auf öffentliche Ausschreibungen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Neben einer ersten Ausschreibung von kleineren Projekten wurde Anfang Oktober der offizielle Start der Ausschreibung von zusätzlichen Erzeugungskapazitäten ...

    LEXEGESE- 7 Leser -
  • Myanmar: Zwei neue Erneuerbare-Energien-Projekte sollen wachsende Energienachfrage decken

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Die myanmarische Regierung will den Bau von zwei Solaranlagen voranbringen, um die wachsende Energienachfrage des Landes zu decken. Das Energieministerium Myanmars vergab hierfür an zwei thailändische Unternehmen je einen Auftrag, bis zum Jahr 2016 eine PV-Anlage in der Region Magway im Zentrum des Landes zu errichten.

    LEXEGESE- 12 Leser -
  • Neues aus der Hauptstadt: Steine räumen vor der Koalition

    Liebe Leser, bei den Verhandlungspartnern herrscht zwar noch keine Einigkeit über einige (zum Teil wesentliche) Details des Koalitionsvertrages, dafür hat man aber schon einen konkreten Zeitplan für den anstehenden Prozess. Wenn sich in den nächsten zehn Tagen ausreichend Kompromisse finden lassen und das Mitglieder-Votum der SPD diese billigt, wird es vor Weihnachten noch eine ...

    LEXEGESE- 10 Leser -
  • UK position on public financing of coal plants overseas

    ● Written Ministerial Statement by Edward Davey on the UK's position on the public financing of coal plants overseas delivered on 21 November 2013 ● Today, along with my right honourable friend the Secretary of State for International Development, I am announcing that the government of the UK is joining the United States in agreeing to end support for public financing of new coal-fired power plan.

    LEXEGESE- 6 Leser -
  • US-Energieministerium investiert zwölf Millionen US-Dollar in den Ausbau von PV-Systemen

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Die USA wollen bis 2020 den Anteil an erneuerbarer Stromerzeugung in den USA verdoppeln. Daher hat das Energieministerium bekannt gegeben, insgesamt zwölf Millionen US-Dollar für die Vereinheitlichung von Vorgaben für Baugenehmigungen, Flächennutzungsplänen, Einspeisung und Netzanschlussverfahren für Gemeinden im ganzen Land aufwenden zu wollen.

    LEXEGESE- 5 Leser -
  • USA: Speicherausbauziel begünstigt Netzintegration für Erneuerbare

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Die California Public Utilities Commission (CPUC) hat den drei größten privaten Energieversorgungsunternehmen Kaliforniens ein Beschaffungsziel für Stromspeicherkapazitäten in Höhe von insgesamt 1,325 GW bis 2020 gesetzt. Die Pacific Gas and Electric Company, die Southern California Edison und die San Diego Gas & Electric haben bis zum 01.

    LEXEGESE- 5 Leser -
  • Neuseeland: Starker Anstieg der PV-Installationen in 2012/13

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Neuseeland konnte innerhalb der letzten zwei Jahre einen Anstieg der PV-Installationen von 370 Prozent verzeichnen. Zwar wurden bislang nur 8,2 MW an PV-Leistung im Land installiert, es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich der Zubau in ähnlichem Maße fortsetzen wird.

    LEXEGESE- 9 Leser -
  • New nuclear is a lose-lose situation for Britain

    ● By Matthias Reeg, German Aerospace Center ● The first new nuclear power station in Britain in nearly 20 years is to be built, an announcement that comes only two and a half years after the disaster at Fukushima focused the world’s attention the drawbacks of nuclear power. At a first glance it looks like the nuclear industry is back in business in Europe.

    LEXEGESE- 6 Leser -
  • Guatemala: Auktionen für 250 MW an erneuerbaren Energien angekündigt

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Das guatemaltekische Energieministerium (Ministerio de Energía y Minas, MEM) hat Versteigerung von erneuerbaren Stromerzeugungskontingenten mit einer Kapazität von 250 MW angekündigt. Berücksichtigte Projekte werden einen Abnahmevertrag über 15 Jahre voraussichtlich ab dem Jahr 2017 erhalten.

    LEXEGESE- 7 Leser -
  • Erstes Darlehen der EIB an Bangladesch für die Unterstützung einer effizienteren Stromerzeugung

    (LEXEGESE) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt nach eigenen Angaben ein Darlehen über 82 Mio EUR an den Staat Bangladesch (Volksrepublik Bangladesch) zur Unterstützung einer effizienteren Stromerzeugung und einer Verringerung des Schadstoffausstoßes. Das Projekt wird sich in einem Land positiv auf den Klimaschutz auswirken, das besonders anfällig gegenüber den Auswi ...

    LEXEGESE- 5 Leser -
  • Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

    In der aktuellen Ausgabe 6/2013 der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien: Aufsätze Verbraucher in der Energiewende: Prosumer oder nur Statist? Holger Schneidewindt Fast alle Parteien kündigen an, nach der Bundestagswahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu reformieren.

    LEXEGESE- 27 Leser -
  • Entwicklung der EEG-Vergütungssumme und der EEG-Umlage

    (Agentur für Erneuerbare Energien) - Die EEG-Vergütungssumme für die Finanzierung von Solar-, Wind-, Bioenergie-, Geothermie- und Wasserkraftanlagen hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2014 etwa um den Faktor 2,5 erhöht. Die zur Finanzierung dieser Vergütungen erhobene Kostenumlage auf den Stromverbrauch (EEG-Umlage) hat sich im gleichen Zeitraum jedoch mehr als verfü ...

    LEXEGESE- 56 Leser -
  • Kommentar: Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Union und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartex ...

    LEXEGESE- 17 Leser -
  • ENTSO-E has published its Winter Outlook 2013/14 and Summer Review 2013

    (LEXEGESE) - On 28 November 2013, ENTSO-E has published its Winter Outlook 2013/14 and Summer Review 2013 (PDF). The Report, published annually, presents the views of Europe's electricity transmission system operators (TSOs) regarding national or regional security of supply for the winter period, and highlights possibilities for neighbouring countries to contribute to generation ...

    LEXEGESE- 5 Leser -
  • Verbraucherzentrale Hamburg: Risikohinweise bei Umweltinvestments oft unzureichend

    (LEXEGESE) - Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Hamburg weisen Anbieter bei vielen Geldanlagen, mit denen sich der Umwelt- und Klimaschutz unterstützen lässt, nur unzureichend auf das Risiko des Totalverlustes hin. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherzentrale nach Prüfung von insgesamt 54 Finanzprodukten mit grünem Investitionsschwerpunkt.

    LEXEGESE- 7 Leser -
  • Bundesregierung will Offshore-Windenergie mit Natur- und Umweltschutz in Einklang bringen

    (LEXEGESE) - Das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium haben am 30. Oktober 2010 gemeinsam mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Ergebnisse von fünf Jahren ökologischer Begleitforschung am Offshore-Testfeld alpha ventus vorgestellt. Danach seien der natur- und umweltverträgliche Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in Deutschland ist möglich.

    LEXEGESE- 9 Leser -
  • Kommentar: Die Akte Klima

    Liebe Leser, „Danke schön, @peteraltmaier“ twitterte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard Anfang der Woche, als bekannt wurde, dass sich Union und SPD auf das „Backloading“ von 900 Mio. CO2-Emissionszertifikaten verständigt hatten. Die EU hofft nun das ETS wieder in Schwung zu bringen, damit es als Steuerungsmechanismus fungieren kann.

    LEXEGESE- 6 Leser -
  • Murmansk court rejects appeal over arrest of ship Arctic Sunrise

    (LEXEGESE) - According to Greenpeace, the Murmansk Regional Court has rejected an appeal against the arrest of the ship Arctic Sunrise by Russian authorities on 21 November 2013. Greenpeace considers this to be in violation of both the Russian Criminal Procedure Code and international law. I. Background On October 7, the Leninsky District Court of Murmansk issued an order imposi ...

    LEXEGESE- 6 Leser -
  • VG Gießen: Eilantrag gegen Windkraftanlagen in Bad Endbach ohne Erfolg

    (LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 5. November 2013 (Az. 1 L 2031/13.GI) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag eines Vogelschutzvereins gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der der Gemeinde Bad Endbach vom Regierungspräsidium Gießen im März 2013 erteilten Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen und den dazu erforderlichen Rodungsmaßnahmen abgelehnt.

    LEXEGESE- 18 Leser -
  • Welthandelsrecht: Eine neue Arena für die Erneuerbaren

    (Stiftung Umweltenergierecht) - Bei aller Spannung, wie es mit dem EEG in der neuen Legislaturperiode weitergeht, gerät bisweilen aus dem Blick, dass sich der Erfolg der erneuerbaren Energien nicht allein im nationalen Rechtsrahmen entscheidet. Daher begleitet die Stiftung Umweltenergierecht nicht nur die Rechtsentwicklungen auf EU-Ebene intensiv, sondern untersucht mittlerweile ...

    LEXEGESE- 11 Leser -
  • Neue dena-Veröffentlichung: Marktinfo Frankreich – Oberflächennahe Geothermie

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Exportinitiative Erneuerbare EnergienIm Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ganz aktuell die Studie „Marktinfo Frankreich – Oberflächennahe Geothermie“ veröffentlicht.

    LEXEGESE- 7 Leser -
  • BGH entscheidet zu KWK-Bonus und Leistungsbegriff i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009

    (LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. VIII ZR 301/12) zur Frage Stellung genommen, ob bei einem in KWK betriebenen Biomasse-Heizkraftwerk bei der Ermittlung des KWK-Bonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 für die dort genannte Leistungsgrenze von 500 Kilowatt lediglich auf den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom abzustellen sei (sog.

    LEXEGESE- 16 Leser -
  • Making sense of chaotic emissions reduction pledges

    ● By Dr. Colin Hunt, University of Queensland ● The idiosyncratic nature of pledges by countries to stem their greenhouse gas emissions is an indicator of the chaos that characterises international climate change policy. The countries that have quantified their cuts do so by different quantities and against different baselines.

    LEXEGESE- 7 Leser -
  • Tagungsrückblick: Energiewende im Föderalismus

    (Stiftung Umweltenergierecht) - Wie wird die Energiewende heute von Bund, Ländern und Kommunen organisiert und wie könnte sie innerhalb der föderalen Strukturen Deutschlands effektiv wie effizient gestaltet werden? Diesen Fragen widmeten sich die 10. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht am 10. und 11. Oktober 2013 in Würzburg.

    LEXEGESE- 12 Leser -
  • Nichts: Das von allen erwartete Ergebnis der Klimakonferenz in Warschau

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Es ist nicht zu fassen: Tausende Menschen fliegen seit Jahren auf die weltweiten UN-Klimaverhandlungen. Sie alle wissen im Vorhinein, dass es keine Vereinbarung geben wird, die wirksamen Klimaschutz durchsetzt. So auch diesmal wieder in Warschau. Immerhin haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diesmal mit ihrem protestierenden Auszug ei ...

    LEXEGESE- 12 Leser -
  • Neues aus der Hauptstadt: Wirtschaft schlägt Umwelt

    Liebe Leser, die Spannung steigt… Welche Position schafft es in den Koalitionsvertrag und welche nicht? Fest steht schon jetzt, dass die Wirtschaftspolitiker der beiden Parteien entscheiden, welcher Weg eingeschlagen wird und die Umweltpolitiker zurückstehen müssen. Einzige Ausnahme: Der Klimaschutz.

    LEXEGESE- 16 Leser -
  • Dissertationspreis Umweltenergierecht erstmals verliehen

    (Stiftung Umweltenergierecht) - Die Stiftung Umweltenergierecht zeichnete mit dem Dissertationspreis Umweltenergierecht 2013 zwei Rechtswissenschaftler für ihre herausragenden Dissertationen zur Transformation der Energieversorgung aus. Der erstmals verliehene und mit 5.000 Euro dotierte Dissertationspreis Umweltenergierecht wurde am 10. Oktober erstmalig vergeben.

    LEXEGESE- 13 Leser -
  • Türkei: Landesweit größtes Solarkraftwerk entsteht auf Dach von Universitätsklinikum

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - In der türkischen Stadt Malayta entsteht auf dem Dach des Klinikums der Inönü University die landesweit größte Solar-Aufdach-Anlage. Das PV-Kraftwerk mit einer Kapazität von fünf Megawatt soll bereits nächstes Jahr fertiggestellt werden. Die Universität in Ostanatolien will die Solaranlage vor allem zum Eigenverbrauch einsetzen, um ihre ...

    LEXEGESE- 13 Leser -
  • Kommentar: Haiyan, Weltklimakonferenz und die Koalitionsvereinbarung in Deutschland

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Entwicklung der Erderwärmung kann nicht dramatischer sein, die Ignoranz und Hilflosigkeit der politischen Weltgemeinschaft darauf zu reagieren ebenso. Vermutete über 10.000 Tote; 400.000 Menschen ohne Häuser und Dächer, Hungertod und Seuchen schutzlos ausgeliefert; vier Millionen Menschen, die massive wirtschaftliche und persönliche Einbußen ertragen müssen.

    LEXEGESE- 9 Leser -
  • FG Hamburg legt Kernbrennstoffsteuergesetz dem EuGH vor

    (LEXEGESE) - Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg wird den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrufen, um auf die Klage eines Kernkraftwerksbetreibers zu überprüfen, ob die Kernbrennstoffsteuer mit Europarecht im Einklang steht (Az: 4 K 122/13). I. Sachverhalt Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Ver ...

    LEXEGESE- 14 Leser -
  • Repealing the carbon tax: hidden costs and unanswered questions

    ● By Prof. Rosemary Lyster ● There are reasons Australia has a price on carbon. Let’s recap. The IPCC has released its Fifth Assessment Report stating that the increase in atmospheric concentrations of CO2, methane, and nitrous oxide is unprecedented in the last 800,000 years. Data sets show a globally averaged combined land and ocean surface warming of 0.85C between 1880–2012.

    LEXEGESE- 5 Leser -
  • Israel plant den Bau des fünftgrößten CSP-Kraftwerks der Welt

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Für nächstes Jahr ist in Israel der Baubeginn der fünfgrößten CSP-Anlage der Welt geplant. Sie ist Teil des israelischen Plans, drei solcher Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 250 Megawatt zu errichten, um sich zukünftig von fossilen Brennstoffen unabhängiger zu machen.

    LEXEGESE- 16 Leser -
  • Neue dena-Veröffentlichung: Länderprofil Senegal

    (Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien, gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), hat die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ganz aktuell das Länderprofil Senegal veröffentlicht. Der westafrikanische Staat Senegal verfügt über Bodenschätze wie Phosphat und schwer zugängliche Reserven an E ...

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JuraBlogs Fakten
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-18 23:07:44 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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