LEXEGESE - Artikel vom Mai 2013

  • Neues aus der Hauptstadt: Auf Kriegsfuß

    Liebe Leser, auch in der vergangenen Woche standen Klimaschutz und Energiewende wieder auf Kriegsfuß miteinander, wenn die Regierungskoalition das Verbot von Nachtspeicheröfen aus dem Jahr 2009 aufhebt, um Speicher für die fluktuierende Energie der Erneuerbaren zu erschließen. Eigentlich wäre dieses Dilemma zwischen Klimaschutz und den Nebenwirkungen der Energiewende ein schönes ...

    LEXEGESE- 45 Leser -
  • Bundesnetzagentur erweitert Umweltprüfung beim Stromnetzausbau

    (LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 2. Mai 2013 den Entwurf der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung (SUP) 2013 zum Bundesbedarfsplan Übertragungsnetze veröffentlicht. In der SUP untersucht die BNetzA die voraussichtlichen Auswirkungen der Stromnetzausbau- und -verstärkungsmaßnahmen für Menschen, Tiere und Umwelt.

    LEXEGESE- 16 Leser -
  • Bundesregierung fördert in Marokko weltgrößtes Solarkraftwerk

    (LEXEGESE) - In Marokko ist am 10. Mai 2013 mit einem symbolischen Spatenstich des marokkanischen Königs mit dem Bau des weltgrößten Solarkraftwerks Ouarzazate begonnen worden. Die Bundesregierung beteiligt sich nach eigenen Angaben an der Finanzierung des Vorhabens mit 115 Millionen Euro. Damit fördern das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) un ...

    LEXEGESE- 19 Leser -
  • Neues aus der Hauptstadt: Stammtisch-Thema Fracking

    Liebe Leser, die Sorge des Deutschen Brauer-Bundes, dass durch „Fracking“ das Reinheitsgebot für deutsches Bier gefährdet werden könnte, findet selbst die FAZ „kurios“. Doch die bayerische Staatsregierung wird es freuen, dass da jemand – ganz in ihrem Sinne – breite Bevölkerungsschichten zu Betroffenen macht, die sich politischen Fragen sonst nur am Stammtisch widmen.

    LEXEGESE- 41 Leser -
  • BNetzA - Einspeisevergütung für PV-Anlagen sinkt um 1,8 Prozent

    (LEXEGESE) - Am 30. April 2013 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis zum 31. Juli 2013 bekannt gegeben. Demnach sinkt die Vergütung jeweils zum Monatsersten um 1,8 Prozent. Weitere Informationen zu den Vergütungssätzen sowie zur installierten Leistung der gemeldeten PV-Anlagen für März 2013 si ...

    LEXEGESE- 25 Leser -
  • Kommentar: Bundesregierung will Fracking fast überall erlauben

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Bundesregierung in Person von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat im Februar angekündigt die gesetzlichen Regelungen zum Fracking zu verschärfen. Altmaier stellte dabei in Aussicht, dass die Neuregelungen ein faktisches Fracking-Moratorium bedeuten würden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun ein Gutachten zu den Gesetzesvorschlägen der ...

    LEXEGESE- 26 Leser -
  • Update - UK urges Europe on 50% ambition on emissions reductions

    (LEXEGESE) - On 28 May 2013, the UK Secretary of State for Energy and Climate Change Edward Davey challenged Europe to set their emissions reduction target to 50% by 2030 on 1990 levels as part of an ambitious global deal to tackle climate change in 2015. The UK considers itself a global leader in tackling climate change and it wants to maintain the momentum towards a binding gl ...

    LEXEGESE- 31 Leser -
  • Kommentar: Energiegemeinschaften können aufatmen

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Gestern wurde im Bundestag in der 2. und 3. Lesung das AIFM-Umsetzungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wird die europäische Richtlinie über alternative Investmentfondsmanager in deutsches Recht umgesetzt. Dadurch wird ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geschaffen, das alle Arten von Investmentfo ...

    LEXEGESE- 16 Leser -
  • Technik aktuell: Ein Solarforschungs- und Testzentrum für Marokko

    Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt im Auftrag von Masen (Moroccan Agency for Solar Energy) einen Plan für ein Forschungs- und Testzentrum für Solarenergie in Marokko. Langzeitziel des Zentrums ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie in Marokko. Das Projekt ist Teil des marokkanischen Solarplans, nach dem bis zum Jahr 2020 Solar-Kraftwerk ...

    LEXEGESE- 34 Leser -
  • Kommentar: Frau Merkels Märchenstunde zum Klimaschutz

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim derzeit laufenden Petersberger Klimadialog hätte widersprüchlicher nicht sein können. Zum einen fordert sie für die Einhaltung des 2-Grad-Ziels, dass „jeder Einwohner dieser Erde etwa zwei Tonnen CO2 emittieren dürfte“. Ein paar Absätze weiter gibt sie aber schon zu, dass so das 2-Grad Ziel nicht erreich ...

    LEXEGESE- 22 Leser -
  • Baden-Württemberg bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg

    (LEXEGESE) - Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Mai 2013 nach eigenen Angaben den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg verabschiedet. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause vom Landtag beraten werden. Mit dem Klimaschutzgesetz definiert Baden-Württemberg Zielmarken für die Reduzierung von Treibhausgasemissio ...

    LEXEGESE- 10 Leser -
  • Massiver Einbruch beim Biogas-Anlagenneubau

    (LEXEGESE) - Die Biogasbranchenzahlen für 2012 sind nach Einschätzung des Fachverbandes Biogas e.V. ernüchternd. Es gab lediglich einen Zubau von 340 Biogasanlagen im Jahr 2012. Das entspricht einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um fast 74 Prozent (Neuanlagenzubau in 2011: 1.278). Zum Stichtag 31.12.2012 waren damit in Deutschland 7.515 Biogasanlagen mit einer Gesamtleistung von 3.

    LEXEGESE- 41 Leser -
  • Frankreich: 1.000 landwirtschaftliche Biogasanlagen bis 2020

    Am 29. März 2013 präsentierten das französische Landwirtschafts- und das Umweltministerium den gemeinsamen Plan für „Energie, Biogas und Stickstoffautonomie“ (EMAA). Durch den EMAA soll zum einen die Verwendung von auf Nitrat basierenden Düngemitteln reduziert werden, zum anderen soll die Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen der französischen Energiewende vorangetrieben werden.

    LEXEGESE- 11 Leser -
  • Technik aktuell: Forschung und Industrie erarbeiten Konzept für Offshore-Wind Testfeld-Forschung

    (LEXEGESE) - Das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) und die Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE starten nach eigenen Angaben gemeinsam das vom BMU geförderte Vorhaben „Gesamtkonzept und Initiierung zeitlich und örtlich differenzierter Offshore Testfeld-Forschung (OFT)“. Hauptziel des Vorhabens ist es, die Forschung, Entwicklung und Demonstration von in ...

    LEXEGESE- 35 Leser -
  • Italy: quota system for small RES-H installations substituted by a price-based mechanism

    (RES LEGAL) - A price-based scheme (Conto Termico) is in place in Italy for small RES-H sources. Heat pumps (aerothermal, geothermal, hydrothermal), biomass and solar thermal are eligible technologies and the incentive is granted for a period varying between 2 and 5 years. Aerothermal, hydrothermal, biomass, geothermal and solar thermal are eligible sources, provided that they f ...

    LEXEGESE- 8 Leser -
  • Steuerrecht kompakt: Bauer sucht Landwirtschaft - die Biogasanlage als Gewerbebetrieb

    ● Von Dr. Falk Amler, Richter am Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ● Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung zu der bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Frage geäußert, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7a Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) auch dann vorliegt, wenn ein Landwirt seine gesamte Ernte zur ...

    LEXEGESEin Steuerrecht- 61 Leser -
  • Kommentar: EU Energie Gipfel auf energiepolitischen Irrwegen

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung - die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt.

    LEXEGESE- 37 Leser -
  • Aserbaidschan: 40 Millionen US-Dollar für zwei neue Biomassekraftwerke

    Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) stellt einen Kredit in Höhe von 40 Millionen US-Dollar bereit, um zwei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen als Pilotprojekte in Aserbaidschan zu errichten. Die Kraftwerke in den Regionen Oghuz und Agjabedi sollen mit Biomasse befeuert werden. Mit einer Gesamtkapazität von 16 Megawatt sollen sie neben Strom auch Fernwärme in die beiden Regionen des Landes liefern.

    LEXEGESE- 15 Leser -
  • Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Care Energy ab

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nach eigenen Angaben die unter der Marke Care Energy handelnden Unternehmen wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung abgemahnt. Care Energy locke Kunden mit Strompreisen von knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Unklar und deshalb problematisch sei, mit wem Verbraucher tatsächlich einen Vertrag abschließen.

    LEXEGESE- 34 Leser -
  • Wegweisende Entscheidung des BVerwG zur Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen

    (LEXEGESE) - Mit Urteil vom 31. Januar 2013 hat sich das BVerwG in einer wegweisenden Entscheidung zur gegenständlich begrenzten Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen geäußert (Az. 4 CN 1.12). Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog sei allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerisch ...

    LEXEGESE- 34 Leser -
  • VG Arnsberg: Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen

    (LEXEGESE) - Der Betreiber einer Windkraftanlage in der Nähe eines Ortsteils von Siegen ist verpflichtet, auf seine Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage des Betreibers gegen eine entsprechende Messanordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein mit dem jetzt bekannt geg ...

    LEXEGESE- 55 Leser -
  • NRW fördert kommunale Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekte mit 25 Millionen Euro.

    (LEXEGESE) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte die Landesregierung den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen.

    LEXEGESE- 10 Leser -
  • Russland: Entwurf zur Förderung erneuerbarer Stromerzeugung zur Verabschiedung vorgelegt

    Das russische Energieministerium hat der russischen Regierung einen überarbeiten Gesetzesentwurf zur Förderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung vorgelegt. Mit dem noch nicht veröffentlichten Entwurf wird das Ziel verfolgt bis 2020 etwa sechs Gigawatt an Stromerzeugungskapazitäten auf Basis erneuerbarer Energien zu installieren, um den Energiemix zu diversifizieren und ...

    LEXEGESE- 40 Leser -
  • OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

    Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden (Az. 19 U 180/12) und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. I.

    LEXEGESE- 44 Leser -
  • Neues aus der Hauptstadt: Zeit für Prioritäten

    Liebe Leser, obwohl die breite Öffentlichkeit sicherlich davon ausgeht, dass der Klimaschutz mit der Energiewende einhergeht, zeigt sich immer deutlicher, dass es an der Zeit ist, politische Prioritäten zu setzen. Will man das Klima schützen, bedeutet das CO2-Reduktion. Unsere europäischen Nachbarn glauben, dass das beispielsweise mit Atomkraftwerken geht.

    LEXEGESE- 8 Leser -
  • Kommentar: Internationale Energie Agentur endlich auf dem richtigen Weg

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In dem am Freitag erschienen Länderbericht „Deutschland 2013“ schlägt die Internationalen Energieagentur (IEA) ganz neue Töne an. Im Gegensatz zu früheren Länderberichten erntet Deutschland nun Lob für die Energiewende. Dabei sieht die IEA Deutschland nicht nur auf dem richtigen Weg, sondern hebt auch noch das Erneuere-Energien-Gesetz (EEG) als ...

    LEXEGESE- 40 Leser -
  • Marokko: Erneuerbare nehmen Fahrt auf – Afrikas größter Windpark soll 2014 eröffnen

    Marokko treibt die Energieversorgung aus Windkraft, besonders in der südlichen Region in der Nähe der Ortschaft Tarfaya weiter voran. Hier soll 2014 Afrikas größter Windpark seinen Betrieb aufnehmen. Das nordafrikanische Königreich, das selbst über keine Öl- oder Gasreserven verfügt, hofft bis 2020 insgesamt 42 Prozent seines Energiebedarfs durch Erneuerbare decken zu können und ...

    LEXEGESE- 38 Leser -
  • Portugal: EIB-Darlehen für erneuerbare Energien auf den Azoren

    (LEXEGESE) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt nach eigenen Angaben der Electricidade dos Açores S.A. (EDA) eine erste Tranche von 50 Mio EUR aus einem Darlehen von insgesamt 72,5 Mio EUR zur Verfügung. Die Mittel dienen zur Finanzierung des Investitionsprogramms der EDA im Z ...

    LEXEGESE- 10 Leser -
  • EIB provides EUR 190 million for promoting energy security and efficiency in Greece

    (LEXEGESE) - The European Investment Bank (EIB) provides EUR 190 million to the Greek Public Power Corporation S.A. (PPC) for promoting energy security and efficiency in Greece. According o EIB, the investment adds state-of-the-art, extended and efficient electricity transmission and distribution networks throughout the country, allowing inter alia the efficient exploitation of ...

    LEXEGESE- 5 Leser -
  • Russland: Neuer Gesetzesentwurf soll Erneuerbare-Energien-Ausbau voranbringen

    Das russische Energieministerium überreichte am 15. April dem Ministerpräsidenten Dmitri Anatoljewitsch Medwedew einen Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz. Er sieht finanzielle Unterstützung für Investoren in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar vor, um den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Projekten weiter voranzutreiben.

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • Griechenland gibt erneute Kürzung der PV-Einspeisetarife bekannt

    Das griechische Ministry of Environment, Energy and Climate Change (YPEKA) gab am 10. Mai eine erneute Kürzung der Einspeisetarife für Photovoltaik um mehr als 40 Prozent ab dem 01.06.2013 bekannt. Die Kürzung betrifft sowohl Freiflächen- als auch Aufdachanlagen, auch rückwirkend Anlagen, die seit Februar 2013 ans Netz gingen. Die letzte Kürzung wurde im August vergangenen Jahres vorgenommen.

    LEXEGESE- 208 Leser -
  • Netzausbau kein Engpass für die Energiewende?

    (LEXEGESE) - Der Umbau des Stromnetzes in Deutschland schreite langsam voran. Auf absehbare Zeit seien jedoch keine Engpässe in der Stromversorgung zu befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Nach Auffassung des DIW Berlin werde der Ausbaubedarf überschätzt.

    LEXEGESE- 36 Leser -
  • A "greenprint" for international cooperation on climate change

    ● By Aaditya Mattoo and Arvind Subramanian, World Bank ● International negotiations on climate change have been dogged by mutual recriminations between rich and poor countries, constricted by the zero-sum arithmetic of a shrinking global carbon budget, and overtaken by shifts in economic power between industrialized and developing countries.

    LEXEGESE- 2 Leser -
  • UK - Compensation scheme for energy intensive businesses

    (LEXEGESE) - In the UK, energy intensive businesses are being told how to claim compensation to offset the cost of energy policy in their electricity bills with the publication of new UK government guidance. The guidance is being published alongside the UK government response to its consultation on a £250 million Energy Intensive Industries Package.

    LEXEGESE- 32 Leser -
  • Nepal: first EIB loan for renewable energy

    (LEXEGESE) - The European Investment Bank (EIB) has granted a EUR 55 million (NPR approx 6.41 billion) loan to the Federal Democratic Republic of Nepal to finance the construction and operation of the Tanahu Hydropower plant. The finance contract was signed today in Kathmandu. The plant with an installed capacity of a 140 MWe will be built on the Upper Seti River, Tanahu Distric ...

    LEXEGESE- 11 Leser -
  • UK provides more money for renewable heating

    (LEXEGESE) - Householders across Great Britain will be able to get even more cash for renewable heating kit, the Department of Energy and Climate Change (DECC) has announced on 20 May 2013. The money off vouchers available under the Renewable Heat Premium Payment (RHPP) scheme have been increased to £2,300 for ground source heat pumps, £2,000 for biomass boilers, £1,300 for air ...

    LEXEGESE- 33 Leser -
  • OLG Stuttgart entscheidet zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke

    (LEXEGESE) - Mit Urteil vom 30. April 2013 (Az. 3 U 46/13) hat das OLG Stuttgart zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke entschieden. Die Entscheidung erging auf der Grundlage von §§ 1004, 906 Abs. 2 BGB. Im konkreten Fall kam das OLG Stuttgart zum Ergebnis, dass aufgrund der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung im Frühjahr und Herbst für jeweils ca.

    LEXEGESE- 97 Leser -
  • Entwicklung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien

    (Agentur für Erneuerbare Energien) - Nachstehende Grafik zeigt den Anstieg und die Zusammensetzung der aus Erneuerbaren Energien erzeugten Strommenge von 1990 bis zum Jahr 2012. Insbesondere durch die Einführung des EEG im Jahr 2000 konnte das Wachstum der Erneuerbaren Energien im Stromsektor enorm beschle ...

    LEXEGESE- 42 Leser -
  • Chile: 50 Mio. US$ für PV-Projekte

    Das chilenische Energieministerium gab vergangene Woche bekannt, dass der Clean Technology Fund (CTF) 50 Mio. US$ für netzgekoppelte PV-Projekte zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen über die Inter-American Development Bank (IADB) in Form von zinsgünstigen Darlehen an Investoren vergeben werden. Voraussetzung ist, dass die Anlagen an eines der nationalen Stromnetze (SING) oder ...

    LEXEGESE- 13 Leser -
  • Emissions trading: 2012 saw continuing decline in emissions but growing surplus of allowances

    (LEXEGESE) - According to the European Commission, Emissions of greenhouse gases from installations participating in the EU Emissions Trading System (EU ETS) decreased by 2% last year. 2012 emissions data The EU ETS covers more than 12 000 power plants and manufacturing installations in the 27 EU member states, Norway and Liechtenstein and also, from 2012, emissions from airline ...

    LEXEGESE- 8 Leser -
  • Lithuania: new FiT rates introduced

    (RES LEGAL) - In Lithuania, renewable electricity generation is promoted through a feed-in tariff. According to the National Control Commission for Prices and Energy (NCC), the operators of renewable electricity generation plants are entitled against the grid operator to payment for electricity exported to the grid.

    LEXEGESE- 3 Leser -
  • Malta startet PV-Förderprogramm in Höhe von 21 Mio. Euro

    Medienauskünften zur Folge startet die Regierung Maltas in Kürze ein neues Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen in Höhe von 21 Mio. Euro. Das Programm wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert und unterstützt ein Einspeisetarifsystem, das PV-Strom mit 0,22 Euro pro erzeugter Kilowattstunde vergütet. Wie das Newsportal Malta Today am 02.

    LEXEGESE- 17 Leser -
  • Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" erschienen

    Die Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" möchte nach eigenem Bekunden dabei helfen, den Überblick über die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 3/2013 finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien: Aufsätze EEG und Finanzverfassungsrecht Prof. Dr.

    LEXEGESE- 49 Leser -
  • China and the US step up on climate

    • By Tim Flannery, Chief Commissioner at the Australian Climate Commission • Ambition has awakened the global energy giants, China and the United States. Both nations have recently strengthened commitments to address climate change and announced plans to strengthen collaboration. China has the world’s largest renewable energy capacity and is moving towards a national emissions t ...

    LEXEGESE- 4 Leser -
  • Großbritannien: Neue Einspeisetarife für PV-Anlagen

    Die britische Regulierungsbehörde Ofgem (UK Office of Gas and Electricity Markets) hat die Höhe der Einspeisetarife für kleinere Photovoltaik-Anlagen bis 50 Kilowatt gesenkt. Solaranlagen mit einer Kapazität bis vier Kilowatt erhalten ab dem 01. Juli 0,149 britische Pfund pro Kilowattstunde (0,17617 Euro/kWh, Kurs vom 14.05.2013).

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