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  • Kommentar: Neue Fake News Kampagne der INSM gegen Erneuerbare Energien

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Erneut versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer Kampagne gegen die Erneuerbare Energien in den Bundestagwahlkampf einzugreifen. Mit Verleumdungskampagnen gegen die Erneuerbaren Energien als angebliche Energiepreistreiber hatte sie schon vor Jahren das Feld für verheerende EEG-Novellen bereitet, die nur ein Zie ...

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 89 Leser -
  • OVG Saarlouis lehnt Antrag von Windkraftbetreiber ab

    Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 17.11.2016 (Az. 2 B283/16) den Antrag einer Betreiberin von Windkraftanlagen auf Außervollzugsetzung einer von der Gemeinde Heusweiler im Juli 2016 erlassenen Veränderungssperre zurückgewiesen. I. Sachverhalt Das Veränderungsverbot betrifft den auf dem Gebiet von Heusweiler liegenden Teil der im Flächennutzungsplan des Regionalverban ...

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 67 Leser -
  • EuGH: CCU-Emissionen nicht emissionshandelspflichtig

    Mit Urteil vom 19. Januar 2017 in der Rechtssache „Schäfer Kalk“ (Az. C-460/15) hat der EuGH anerkennt, dass das Verfahren zur stofflichen Nutzung von CO2-Emissionen („Carbon Capture and Utilisation“ - CCU) nicht emissionshandelspflichtig ist. Die entsprechenden CO2-Emissionen müssen also nicht berichtet und für sie müssen keine Emissionsberechtigungen abgegeben werden.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 55 Leser -
  • Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

    In der Ausgabe 1/2017 finden sich unter anderem folgende Beiträge: Aufsätze Dr. Reinald Günther Mit dem Beschluss und – größtenteils – Inkrafttreten zahlreicher Änderungsgesetze und -verordnungen im vergangenen Sommer war die rechtliche Umwälzung insbesondere des Strommarkts nicht beendet. Kurz vor Weihnachten 2016 wurden noch weitgehende Änderungen des KWKG 2016 und der ...

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 36 Leser -
  • Emissionshandel: Kommission verschärft sektorübergreifenden Korrekturfaktor

    Nun ist es wahr geworden: Die Kommission hat den sektorübergreifenden Korrekturfaktor (cross-sectoral correction factor – CSCF) verschärft. Dies erfolgte in einem Beschluss vom 24. Januar 2017, mit dem die Kommission den Korrekturfaktor neu berechnet hat. Damit ist sie einem Auftrag des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus einem Urteil vom 28. April 2016 nachgekommen.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 75 Leser -
  • Clearingstelle EEG: Empfehlung zu Anwendungsfragen von Speichern im EEG 2014

    Die Clearingstelle EEG hat am 23. Januar 2017 die Empfehlung 2016/12 beschlossen und darin einige Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014 geklärt - insbesondere unter welchen Voraussetzungen ein Speicher als eine Anlage i.S.d. § 5 Nr. 1 Halbsatz 2 EEG 2014 gilt, ob aus dem »weiten« Anlagenbegriff der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgt, dass ein Speicher zusammen ...

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 40 Leser -
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