• BGH: EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 keine verfassungswidrige Sonderabgabe

    (LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. VIII ZR 169/13) befunden, dass es sich bei der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 nicht um eine verfassungswidrige Sonderabgabe handelt. I. Sachverhalt Die Klägerin ist ein mittelständisches Textilunternehmen. Sie bezog von der Beklagten den für die Produktion benötigten Strom.

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  • Recht kurios: Reden ist Silber, wer schweigt zahlt Strom

    (LEXEGESE) - Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12).

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  • BGH entscheidet zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    (LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 2. Juli 2014 (Az. VIII ZR 316/13) mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. I.

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  • Weitere Voten der Clearingstelle EEG veröffentlicht

    Votum 2014/2 (Schwimmende PV-Anlage auf Baggersee) In dem Verfahren war zu klären, ob für den Strom, der in einer auf einem Baggersee schwimmenden PV-Installation erzeugt wird, ein Anspruch auf die für Konversionsflächen erhöhte Vergütung nach § 66 Abs. 18a Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 2 EEG 2012 (a.F.) besteht. Das Votum können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/2 abrufen.

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  • Ausbau Wasserkraft: Illwerke erhalten EIB-Darlehen für Obervermuntwerk II

    (LEXEGESE) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt nach eigenen Angaben den weiteren Ausbau der Wasserkraft im österreichischen Vorarlberg. Das landeseigene Energieversorgungsunternehmen Vorarlberger Illwerke AG erhält ein Darlehen in Höhe von 280 Mio. Euro für das Pumpspeicherkraftwerk Obervermuntwerk II ...

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