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  • Versagung der BesAR nach EEG 2012 für Recycling-Unternehmen rechtmäßig

    ● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Unternehmen des Metallrecyclings keine Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) nach EEG 2012 beantragen kann. Denn es sei nicht – wie erforderlich - ein „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 23 Leser -
  • Clearingstelle EEG - Unterlagen zum 19. Fachgespräch abrufbar

    Am 20. November 2014 fand in der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung in Berlin-Mitte das 19. Fachgespräch zum Thema "Anlagenbegriff und Inbetriebnahme im EEG" statt. Die Begriffe „Anlage“ und „Inbetriebnahme“ sind zentral für die Anwendung des EEG, denn ihre Auslegung und Anwendung hat direkten Einfluss auf die Höhe und die Dauer der Vergütung bzw. finanziellen Förderung.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 26 Leser -
  • LG Berlin: Urteil im Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin

    (LEXEGESE) - Das LG Berlin hat mit Urteil vom 9. Dezember 2014 im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin dem Land Berlin untersagt, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebes Berlin Energie hervorgegangenen Unternehmen einen Gaskonzessionsve ...

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 66 Leser -
  • OVG Koblenz setzt Entscheidung zu Wasserkraftwerk in Bad Ems aus

    (LEXEGESE) - Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 (Az. 1 A 11254/13.OVG) entschieden, das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auszusetzen.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 20 Leser -
JuraBlogs Fakten
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2015-05-22 22:01:43 UTC). Aktualisierungsfrequenz für Artikel dieses Blogs: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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