• Anforderungen an die Preisprüfung von Angeboten im Vergabeverfahren

      Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16; vorhergehend KG Berlin Verg 12/15) festgestellt, dass nicht nur für Auftraggeber eine Verpflichtung besteht, ungewöhnlich niedrige Angebote auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen, sondern das konkurrierende Bieter auf die Durchführung und Dokumentation dieser Prüfung einen einklagbaren Anspruch haben.

      Sebastian Betz/ legally-berlin- 46 Leser -
    • Die Rückkehr der (Schul-)notensysteme in der Angebotswertung?

      Bis zum 29.04.2015 wurden in einer Vielzahl von Vergabeverfahren im Rahmen der qualitativen Bewertung (Schul-)Notensysteme oder hieran angelehnte Notensysteme verwendet. Mit Beschluss vom 29.04.2015 entschied jedoch das OLG Düsseldorf, dass solche Systeme intransparent seien. Die Bieter müssten im Vorhinein erkennen können, welchen Erfüllungsgrad ihr Angebot auf der Grundla ...

      Sebastian Betz/ legally-berlin- 37 Leser -
  • Geld hat man zu haben - auch als Mieter

    Der Spruch "Geld hat man zu haben" ist allgemein bekannt. Dass er auch im Mietrecht und sogar für sozialhilfebedürftige Mieter gilt, hat der BGH heute klargestellt. Grundsätzlich gilt im BGB, dass ein Schuldner nur dann in Zahlungsverzug kommt, wenn er die Verspätung zu vertreten hat. Dafür muss der Schuldner, wenn nichts anderes vereinbart wurde, entweder vorsätzlich oder fahrlässig handeln.

    Sebastian Betz/ legally-berlin- 136 Leser -
  • Örtliche Zuständigkeit bei Mobilfunkverträgen

    Mobilfunkverträge laufen oft über mindestens 2 Jahre. Wenn es nach längerer Zeit zu rechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertrag kommt, ist es nicht ungewöhnlich, dass der Kunde umgezogen ist. Das Brandenburgische OLG hat sich in einem Beschluss (1 (Z) Sa 19/14) vom 21.05.2014 mit der Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem Umzug des Kunden nach Vertragsschluss beschäftigt.

    Sebastian Betz/ legally-berlin- 430 Leser -
  • TrueCrypt möglicherweise unsicher

    Bei der Verschlüsselungssoftware TrueCrypt scheint einiges schief gegangen zu sein. Die Webseite truecrypt.org hat keinen eigenen Inhalt mehr sondern verweist auf die entsprechende Sourceforge-Seite. Die Zielseite warnt davor, dass TrueCrypt unsicher sei. Merkwürdig ist, dass als Download Version 7.2 von T ...

    Sebastian Betz/ legally-berlin- 3 Leser -
  • Gefangenenausbruch aus der JVA Moabit

    Wie die BZ hier berichtet, sind 2 Häftlinge aus der JVA Moabit entkommen. Die Flucht soll filmreif abgelaufen sein. Die Gefangenen hätten die Gitterstäbe durchgesägt und sich dann mit Bettlaken über mehrere Vordächer abgeseilt. Danach seien sie über den meterhohen Zaun geklettert, so die BZ. Der Ausbruch an sich ist für die Häftlinge grundsätzlich straffrei.

    Sebastian Betz/ legally-berlinin Strafrecht- 7 Leser -
  • Kraftstoffverbrauch: Labor ist nicht gleich Straße!

    Beim Neuwagenkauf wird in Zeiten hoher Spritpreise nicht nur auf Aussehen, Leistung und Ausstattung wert gelegt, sondern auch immer mehr auf den Kraftstoffverbrauch. Hierbei muss man sich oft auf die Angaben des Herstellers verlassen. Weichen bei einem Neuwagen die Herstellerangaben um mindestens 10% von der Realität ab, so stellt dies einen erheblichen Mangel dar.

    Sebastian Betz/ legally-berlinin Zivilrecht- 7 Leser -

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Mein Blog über die Rechtsprechung des BGH, des Kammergerichts und was sonst noch von Interesse ist.

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