legal webhosting - Artikel vom September 2012

  • Markenrecht: Scheiß RTL

    Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass das Landgericht Köln den Verkauf von T-Shirts mit dem farbigen Logo des Fernsehsenders RTL untersagt hat. Der Designer des T-Shirts hatte den fernseh-bekannten Slogan „Mein RTL“ allerdings zu „Scheiß RTL“ umfunktioniert. Ein Pressesprecher des LG Köln teilte zu der Entscheidung mit, deren Gründe noch nicht abgedruckt sind, die Bezeichnung ...

    legal webhostingin Markenrecht- 39 Leser -
  • Bücherhandel: OLG Frankfurt - Gutscheine beim Bücherkauf unzulässig

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.07.2012, Az.: 11 U 20/12 Der beklagte Online-Buchhändler führte eine Gutscheinaktion durch und bot beim Kauf von Büchern im Wert von mindestens 20 € einen Gutschein von 5 €, der direkt vom Einkaufspreis abgezogen werden konnte. Ein Werbepartner des Buchhändlers erstattete die 5 € Vergünstigung für jeden Kauf an diesen zurück.

    legal webhosting- 28 Leser -
  • Haftung des Händlers für Herstellerfehler?

    Ein aktuelles Urteil des LG Hagen stellt Händler von der Haftung für Produktfehler LG Hagen, Urteil vom 24.08.2012, Az.: 2 O 61/12 Der Kläger hatte für seinen Audi A 6 beim beklagten Händler einen Zahnriemensatz samt Zubehör inklusive mehrere Bolzen bestellt und geliefert bekommen. Der Händler hatte die Ware in ungeöffneter Originalverpackung an den Kläger weitergeleitet.

    legal webhosting- 24 Leser -
  • Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht führt dazu, dass sämtliche Ansprüche des aus der Abmahnung entfallen. Es kann daher weder gerichtlich durch einstweilige Verfügung einen Unterlassungsanspruch durchgesetzt noch Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten verlangt werden. Gerade Web-Shop- und eBay-Händler waren in den vergangenen Jahren von Abmahnwellen betroffen.

    legal webhosting- 37 Leser -
  • Auch erstmalige Werbung per E-Mail verboten

    Wie wichtig eine rechtskonforme E-Mail Werbung ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf. Dieses hat die geltende Rechtsprechung bestätigt, wonach bereits der einmalige Empfang einer Werbemail Unterlassungsansprüche auslöst. AG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.12, Az.: 29 C 2193/12 Der Empfänger der Werbemail, die einen Newsletter mit Sonderangeboten für eine ...

    legal webhosting- 67 Leser -
  • eBay: Abgabe eines Gebotes über fremden Account

    Derzeitige Sicherheitsstandards lassen den Schluss nicht zu, dass die Verwendung eines Passwortes auf ein Gebot des Accountinhabers hindeutet OLG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2012, Az.: 3 U 1/12 Das OLG Bremen hat in einem Berufungsverfahren per Hinweisbeschluss dem klagenden eBay-Verkäufer deutlich gemacht, dass er seine Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückziehen möge.

    legal webhosting- 56 Leser -
  • Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

    LG Hamburg, Urt. v. 08.05.2012 - Az.: 407 HKO 15/12 Dass unberechtigte und rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nach hinten los gehen können, zeigt der Fall des LG Hamburg. Ein Internethändler für Autozubehör hatte einen Mitbewerber in einer ersten Abmahnung für ein 4 bis 5 Monate zurückliegendes Angebot abgemahnt, da angeblich die Widerrufsbelehrung gefehlt habe. Er forderte Abmahnkosten i.H.v.

    legal webhosting- 148 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK