Lawspot - Artikel vom Februar 2012

  • Update zu ACTA: Polen steigt aus

    Nach Informationen von heise.de, hat die polnische Regierung eine Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt. Ministerpräsident Tusk teile die Ansicht, die Öffentlichkeit werde nicht genügend einbezogen. Es seien fast ausschliesslich Vertreter der Inhaber von Urheberrechten gehört worden, Internetuser hingegen seien fast gar nicht einbezogen. Auch müsse angesich ...

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  • Google darf Motorola kaufen

    Die EU-Kommission hat entschieden, dass Google Motorola kaufen darf, weil dadurch keine kartellrechtliche Bedenken aufkämen. Gleichzeitig haben die US Behörden ihre Untersuchungen wegen der Fusion eingestellt. Die Übernahme war oft hinterfragt worden, weil Motorola über viele marktrelevante Patente verfügt, die nun vollständig Google zur Verfügung stehen.

    Lawspot- 5 Leser -
  • Amtsgericht Reutlingen beschlagnahmt facebook-Account

    Das Amtsgericht Reutlingen hat einen facebook-Account beschlagnahmt um damit die Kommunikation eines Beschuldigten zu bekommen, der wegen eines Einbruchdiebstahls verdächtigt wird. Das berichtet RA Stadler auf seinem internet-law Blog. Das Gericht beschla ...

    Lawspot- 5 Leser -
  • Jury in texanischer Kleinstadt entscheidet über Zukunft des Internet

    Joe Mullen berichtet auf Wired.com über einen Prozess in einer texanischen Kleinstadt, die die Welt des Internets hätte für immer verändern können. Er nannte den Prozess den "Muttertroll aller Patentprozesse" . Dies war geschehen: Der Biologe Michael Doyle aus Chicago reichte 1994 ein Patent in den USA ein, dass nach seiner Ansicht die Grundlage des interaktiven Internet darstellen soll.

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Gerichtsentscheide aus dem internationalen Umfeld

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