Lawblogswitzerland.ch - Artikel vom Juli 2015

  • Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) veröffentlicht Jahresbericht 2014

    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 2. Juli 2015 seinen Jahresbericht für das vergangene Jahr. Dieser behandelt u.a. folgende Themengebiete (Auswahl): Wichtigste Veröffentlichungen 2014: (i) Leitlinie „Rechte natürlicher Personen“ (Rechte betroffener Personen), (ii) Positionspapier „Datenübermittlungen“, (iii) Leitlinie „Interessenkonflikte“ ...

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  • Besserer Marktzugang für Schweizer Banken in Deutschland

    Mit Medienmitteilung vom 16. Juli 2015 erklärte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), dass zu dem im Jahr 2013 zwischen den Finanzministerien der Schweiz und Deutschlands getroffenen Memorandum zur grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen letzte Klärungen erfolgt sind.

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  • Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

    Nach heutigem Recht kann eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass vorgängig kontrolliert wird, ob überhaupt eine Forderung besteht (Art. 67 SchKG). Gemäss einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 sieht der Bundesrat zwei mögliche Wege um solch ungerechtfertigte Betreibungen rasch aus dem Betreibungsregister zu löschen.

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