• Veröffentlichung der FINMA-Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

    Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 9. Februar 2017 das totalrevidierte Rundschreiben „Meldepflicht Effektengeschäfte“, das teilrevidierte Rundschreiben „Effektenjournal“ sowie das neue Rundschreiben „Organisierte Handelssysteme“ veröffentlicht. Das Rundschreiben 2018/2 „Meldepflicht Effektengeschäfte“ erweitert die Meldepflicht von Effekten auf Derivate, die als Basis ...

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  • Studie zur Steuerbelastung natürlicher Personen

    Der Beitrag vom 31. Januar 2017 der NZZ widmet sich der Frage, ob die Schweiz ihrem Ruf als Steuerparadies für natürliche Personen entspricht. Untersucht werden dabei die Spitzensteuerbelastungen für Grossverdiener in der Schweiz. Als Grundlage diente die (jährlich erscheinende) Studie „Steuerrecht 2017“ von Prof. Dr. Pascal Hinny (Hrsg.).

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 63 Leser -
  • Rechtskommission Nationalrat – Modernisierung des Grundbuchs

    Rechtskommission Nationalrat – Modernisierung des Grundbuchs Die Rechtskommission des Nationalrats hat am 2. und 3. Februar 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP, VD) in Bern getagt. Sie hat sich dabei erneut mit der Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs auseinandergesetzt (s. Medienmitteilung). Die Ko ...

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  • 28. Januar 2017: 11. Europäischer Datenschutztag / Data Privacy Day

    2017 jährt sich der Europäische Datenschutztag zum elften Mal. Er wurde auf Initiative des Europarates ins Leben gerufen und wird jeweils am 28. Januar gefeiert. Dieses Datum wurde gewählt, da am 28. Januar 1981 die Europarats-Konvention Nr. 108 („Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“) zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.

    Lawblogswitzerland.chin Strafrecht- 78 Leser -
  • Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

    Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen. Seit dem 16. Januar 2017 sind drei neue Artikel verfügbar. Die Themen "Entwidmung des Anmerkungsgrundstücks" (Ziff. 3.8.6.3), "Eige ...

    Lawblogswitzerland.ch- 35 Leser -
  • Swiss-US Privacy Shield

    Gemäss Medienmitteilung vom 11. Januar 2017 hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung des Swiss-US Privacy Shields zur Kenntnis genommen. Der Swiss-US Privacy Shield stellt eine weitere Grundlage für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz in die USA dar. Er ersetzt das US-Swiss Safe Harbor Abkommen, welches vom Eidgenössischen Datenschutz- und Ö ...

    Lawblogswitzerland.ch- 41 Leser -
  • Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG) veröffentlicht

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 den Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG) veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss Medienmitteilung will der Bundesrat u.a. die (i) Transparenz bei Datenbearbeitungen erhöhen, (ii) Informationspflichten der Datenbearbeiter ausweiten, (iii) das Auskunftsrecht der betroffenen ...

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  • Ständerat: Modernisierung des Grundbuchs

    Der Ständerat hat in der Session vom 14. Dezember 2016 im Grundsatz den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Grundbuchs mit 35 zu 2 Stimmen zugestimmt (s. Medienmitteilung). Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, die AHV-Nummer zu grundbuchlichen Zwecken zu verwenden.

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