• Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

    Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen. Seit dem 16. Januar 2017 sind drei neue Artikel verfügbar. Die Themen "Entwidmung des Anmerkungsgrundstücks" (Ziff. 3.8.6.3), "Eige ...

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  • Swiss-US Privacy Shield

    Gemäss Medienmitteilung vom 11. Januar 2017 hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung des Swiss-US Privacy Shields zur Kenntnis genommen. Der Swiss-US Privacy Shield stellt eine weitere Grundlage für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz in die USA dar. Er ersetzt das US-Swiss Safe Harbor Abkommen, welches vom Eidgenössischen Datenschutz- und Ö ...

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  • Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG) veröffentlicht

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 den Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG) veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss Medienmitteilung will der Bundesrat u.a. die (i) Transparenz bei Datenbearbeitungen erhöhen, (ii) Informationspflichten der Datenbearbeiter ausweiten, (iii) das Auskunftsrecht der betroffenen ...

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  • Ständerat: Modernisierung des Grundbuchs

    Der Ständerat hat in der Session vom 14. Dezember 2016 im Grundsatz den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Grundbuchs mit 35 zu 2 Stimmen zugestimmt (s. Medienmitteilung). Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, die AHV-Nummer zu grundbuchlichen Zwecken zu verwenden.

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 59 Leser -
  • Modernisierung des Aktienrechts

    Gemäss einer Medienmitteilung vom 23. November 2016 des Bundesamts für Justiz will der Bundesrat das Aktienrecht modernisieren, wozu er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Zentrale Punkte sind die Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften und die Stärkung der Aktionärsrechte sowie eine massvolle Regulierung der Vergütungsvorschriften.

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  • Strategische Ziele der FINMA für 2017 bis 2020

    Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. November 2016 ihre strategischen Ziele für die Periode von 2017 bis 2020 veröffentlicht (siehe Bericht Strategische Ziele 2017 bis 2020): (i) Unverändert bleibt das Bekenntnis der FINMA zu einem starken und stabilen Finanzsystem (Ziel 1: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen / Ziel 3: Entschärfung des Too-b ...

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • BGer 4A_99/2016: Fallstricke bei Teilklagen in der ZPO

    Ein Arbeitnehmer verklagte seinen Arbeitgeber für Boni in der Höhe von Fr. 30‘000.—. Er machte geltend, er habe fürs Jahr 2011 Boni in der Höhe von Fr. 180‘000.—, ebenso viel im Jahr 2012 und Fr. 120‘000.— im Jahr 2013 zugute. Anmerkung des Autors: Eine Teilklage von nur Fr. 30‘000.— kann aus prozessökonomischer Perspektive Sinn machen, da bei diesem Streitwert das vereinfachte Verfahren gem.

    Lawblogswitzerland.chin Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

    Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen. Seit Ende Oktober 2016 sind drei neue Artikel verfügbar. Unter Ziff. 3.16 findet sich neu ein Te ...

    Lawblogswitzerland.ch- 19 Leser -
  • Bericht zu den Stossrichtungen der künftigen Finanzmarktpolitik

    Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2016 den Bericht „Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz“ verabschiedet. In diesem werden die Grundlagen für eine zukunftsfähige Finanzmarktpolitik gelegt. Der Bundesrat hat dabei fünf Stossrichtungen festgelegt: (i) Wahrung und Verbesserung des Marktzugangs: angestrebt werden bilaterale Vereinbarungen mit Partnerl ...

    Lawblogswitzerland.ch- 35 Leser -
  • FIDLEG/FINIG – wesentliche Änderungen durch WAK-S

    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat am 14. Oktober 2016 die Detailberatung des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) sowie des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) abgeschlossen und dabei einige wesentliche Änderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen. Gemäss Medienmitteilung fällte die Kommission die folgenden Grundsatzentscheide: (i) Die Ve ...

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