• Teilung der Erbschaft: Zuteilung von Losen

    In seinem Urteil vom 22. Juni 2017 (5A_396/2015) behandelt das Bundesgericht Fragen zur Zuweisung von Losen im Zusammenhang mit einer Erbteilung. Sind die Voraussetzungen für die Bildung von solchen Losen erfüllt und können sich die Erben auf die Zuweisung der Lose untereinander nicht einigen, bleibt der Richter an die im Gesetz vorgesehenen Vorkehren gebunden.

    Lawblogswitzerland.chin Erbrecht- 40 Leser -
  • MWST: Konsultativgremium

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Ende Juli 2017 die ersten Entwürfe zur Änderung der MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze sowie der MWST-Branchen Info 08 Hotel- und Gastgewerbe publik gemacht. Zu den Entwürfen kann noch bis zum 24. August 2017 Stellung genommen werden. Danach findet die Vernehmlassung durch ...

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 61 Leser -
  • Inkraftsetzung des revidierten Adoptionsrechts

    Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) steht künftig die Möglichkeit der Stiefkindadoption nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Das revidierte Adoptionsrecht wurde durch den Bundesrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

    Lawblogswitzerland.ch- 34 Leser -
  • Detailberatung der WAK-N zum FINIG vor Abschluss

    Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat die Detailberatung zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) weitestgehend abgeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 21. Juni 2017). Die WAK-N ist vorwiegend dem Ständerat gefolgt. So will auch die WAK-N die unabhängigen Vermögensverwalter nicht direkt der Finanzmarktaufsicht FINMA unterstellen.

    Lawblogswitzerland.ch- 42 Leser -
  • Steuerbelastung in der Schweiz 2016

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. Juni 2017 die „Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte – Kantonsziffern 2016“ publiziert. Die Publikation enthält die Resultate der von der ESTV berechneten unterschiedlichen Steuerbelastungen der Kantone und Gemeinden inkl. Kirchensteuern für ausgewählte Steuersubjekte.

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 69 Leser -
  • Anpassung des Enteignungsrechts

    Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen zu vereinfachen.

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

    Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen. Seit dem 1. Juni 2017 sind drei neue Artikel verfügbar. Die Themen "Dienstbarkeiten, Plan" (Ziff. 4. ...

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