• FINMA: Wegleitung zu Initial Coin Offerings (ICO)

    Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. Februar 2018 eine Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht, in welcher sie ergänzend zur Aufsichtsmitteilung 04/2017 ihre aufsichtsrechtliche Beurteilung von ICOs präzisiert (siehe auch Medienmitteilung).

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  • BGer 6B_1273/2016: Die Praxis bei Besitz von geringfügigen Drogenmengen

    Gemäss Art. 19b BetmG ist nicht strafbar, wer unter 10 Gramm Cannabis für den eigenen Konsum vorbereitet. Davon ist der Konsum von geringfügigen Drogenmengen zu unterscheiden, der unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG fällt. Wird dem Beschuldigten einzig die Vorbereitung des Konsums vorgeworfen, liegt gemäss Bundesgerichtsurteil vom 6. September 2017 eine straflose Vorbereitungshandlung vor.

    Lawblogswitzerland.chin Strafrecht- 61 Leser -
  • Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO)

    Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO) Mit Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bekanntgegeben, dass eine Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO) ins Leben gerufen wird. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des SIF, des Bundesamtes für Justiz und der Eidgen ...

    Lawblogswitzerland.ch- 63 Leser -
  • Abschluss der Differenzbereinigung bei FIDLEG und FINIG

    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die verbleibenden Differenzen beim Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zu Ende beraten und sich weitgehend dem Nationalrat angeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 24. Januar 2018). Bestehen bleiben folgende wesentlichen Differenzen (siehe auch Fahne FIDLEG/FINIG): (i) Fi ...

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  • Aktualisierungen zum Automatischen Informationsaustausch (AIA)

    Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat im Anschluss an die Beendigung der parlamentarischen Arbeiten die Liste der Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den AIA eingeführt hat, aktualisiert. Mit Hilfe des globalen Standards für den AIA soll die Steuertransparenz erhöht und die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden.

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 58 Leser -
  • Privacy Shield: Neuste Entwicklungen

    Gemäss der EU-Kommission und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verfügen die USA über kein angemessenes Datenschutzniveau. Folglich dürfen Personendaten nicht ohne Weiteres in die USA bekanntgegeben (d.h. Datenexport und -zugriff) werden. Unternehmen, die sich nach Massgabe des EU-U.S. bzw. Swiss-U.S.

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