• AUFHEBUNG

    Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Eine häufige Regelung in gerichtlichen Vergleichen. Sie bedeutet zunächst, dass jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten übernimmt. Wenn der Anwalt auf der einen Seite teurer war (z.B. wegen Reisekosten), entsteht kein Erstattungsanspruch. Auch die Gerichtskosten werden bei der Kostenaufhebung geteilt.

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  • Rainer Hass

    Sehr geehrte Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wir wollen Ihre Zeit nicht unnötig in Anspruch nehmen. Sie haben ja genug damit zu tun, Inkasso für namhafte Unternehmen zu machen. Wir wären Ihnen aber ebenso dankbar, wenn Sie nicht unsere Zeit unnötig in Anspruch nähmen.

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  • DER HITLER-CODE

    Der sächsische Verfassungsschutz hat den “Hitler-Code” in einer WM-Broschüre der NPD entdeckt, berichtet die Netzeitung: Nach seinen Angaben sind auf den bundesweit vertriebenen WM-Planern mit der Aufschrift «Nationalelf 2010?» elf Spielerfiguren zu sehen. Die erste Figur trage die Zahl 77. Wenn man jetzt noch die elf hinzu addiere, werde daraus die Zahl 88.

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  • VORBESTRAFT

    Schon mal die Brille gesucht, obwohl sie auf der Nase sitzt? So ging es mir gerade beim Anruf eines Mandanten. Für den hatte ich im Wege der Verständigung eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen erreicht. Jetzt rief er an und fragte, ob die Strafe nicht vielleicht besser 89 Tagessätze gewesen wäre, weil doch alle Strafen ab 90 Tagessätzen ins Führungszeugnis aufgenommen werden ...

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  • FRAGEBOGEN FÜR SCHEINEHEN

    Die Ehe eines Ausländers mit einem Deutschen bzw. einem EU-Bürger weckt bei Ausländerbehörden mitunter Skepsis. Meist sind es größere Altersunterschiede, welche dann zu ausgiebigen Interviews führen. Die oftmals überraschend angesetzten Fragerunden sollen klären, ob tatsächliche eine “familiäre Lebensgemeinschaft” besteht.

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  • Basics

    Muss der Stiefvater als Zeuge aussagen, wenn sein Stiefsohn Beschuldigter ist? Wie fast immer gibt das Gesetz eine Antwort auf diese Frage nur um die Ecke. In § 52 Strafprozessordnung steht jedenfalls auf dem ersten Blick nichts von Stiefeltern und Stiefkindern drin: Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1.

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  • Schmidtlein GbR: 1200 Anzeigen

    Mit der Masche der Manuel & Andreas Schmidtlein GbR und dem Inkasso ihres Anwalts Olaf Tank beschäftigt sich Spiegel online: Für die Brüder, die mit Internet-Abzockereien vermutlich schon mehrere Millionen Euro umsetzten, interessiert sich nun neben den Verbraucherzentralen auch die Staatsanwaltschaft. Mindestens 1200 Anzeigen stapeln sich in den Amtsstuben, und täglich werden es mehr.

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  • Anwaltsbüro: Anrufer dürfen zahlen

    Die Zahl der Rechtsanwaltsbüros, welche die Kontaktaufnahme möglichst gebührenpflichtig gestalten, hält sich in Grenzen. Derzeit kenne ich persönlich diese Praxis eigentlich nur von einer Kanzlei: der Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft in Baden-Baden. Die Anwälte sind einer der größten Anbieter auf dem Inkassomarkt.

    LawBlog- 1365 Leser -
  • Bloß nicht diskutieren

    Die Firma Antassia GmbH betreibt mit top-of-software.de eine der üblichen Abzockseiten. Auf der Suche nach kostenlosen Programmen (z.B. OpenOffice) verwechseln weniger aufmerksame Nutzer das Angebot mit einer üblichen Gratis-Downloadseite. Doch statt kostenloser Software erhalten sie eine zweijährige Mitgliedschaft aufgebrummt, die insgesamt 192,00 € kostet.

    LawBlog- 1356 Leser -
  • Tücke des Sozialrechts

    Das Arbeitslosengeld berechnet sich nach dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist alles, worauf Sozialabgaben fällig werden. Jeder Arbeitnehmer kann einen Teil seines Einkommens per Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung einzahlen. Das hat den Vorteil, dass auf den eingezahlten Betrag keine Sozialabgaben fällig werden.

    LawBlog- 1344 Leser -
  • Rechtspfleger bilden Abwehrfront

    Im öffentlich zugänglichen Rechtspflegerforum kann man gerade einen ziemlich kuriosen Fall verfolgen. Und das sozusagen „live“. Eine anscheinend nicht existierende Anwaltskanzlei hat bundesweit für einen Asylbewerber Beratungshilfe beantragt und diverse Dokumente vorgelegt. Angeblich will sich der Mann gegen einen Bescheid der Berliner Sozialbehörde wehren, ist aber laut de ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 1252 Leser -
  • Unfreie Rücksendung erlaubt

    “Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen”, ist eine beliebte Formulierung in Widerrufsbelehrungen. Sie findet sich bei Online-Händlern ebenso wie bei ebay-Verkäufern. Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Regelung für unzulässig: Der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der F ...

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  • JETZT AUCH UMSONST

    Die bekannte Inkasso-Kanzlei Rainer Haas & Kollegen, welche per Telefon und Fax ...

    LawBlog- 1156 Leser -
  • Musterschreiben bei Internetabzocke

    Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt in einer Veröffentlichung vor “Anwälten als Handlanger der Internetabzocker” und nennt Namen aus Bonn, Osnabrück und München. Die Verbraucherschützer haben außerdem eine zweiseitige PDF-Broschüre zum Download bereitgestellt, wo es Tipps gibt zum Umgang mit Forderungsschreiben wegen der angeblichen Nutzung von Internetdiensten.

    LawBlog- 1067 Leser -
  • Richter gibt Richtern Nachhilfe

    Ein Amtsrichter in Stuttgart-Bad Cannstatt war in seinem ersten Leben Softwareenetwickler sowie Netzwerk- und Systemadministrator. Deshalb ist er sicher nicht der falsche Mann, um über Filesharing-Klagen zu entscheiden. Ein aktuelles Urteil nutzt der Richter, um technisch weniger bewanderten Kollegen aufzuzeigen, wie sie der Abmahnindustrie auf den Leim gehen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 1031 Leser -
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