LawBlog - Artikel vom Februar 2018

  • Kostenlose Kennenlern-Termine

    Anfrage: Bieten Sie auch kostenlose Kennenlern-Termine an? Ich würde Ihnen in diesem Rahmen gern meine laufenden Verfahren erläutern und anhand Ihrer juristischen Einschätzung dazu prüfen, ob Sie als Anwalt für mich in Frage kommen. Antwort: Leider biete ich keine kostenlosen Kennenlern-Termine an. Ihr Vorschlag entspricht in der Sache einer sogenannten Erstberatung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 438 Leser -
  • Der Wachtmeister hat das letzte Wort

    Heute hatte ich mal wieder mit einen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung zu tun, der zumindest in meiner Praxis ein Schattendasein führt. Es geht um § 36 StVO. Dort steht: Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 322 Leser -
  • Zu unserer Entlastung

    Aus einem Anwaltsschreiben an das Landgericht: … reichen wir mit Dank und zu unserer Entlastung die amtliche Ermittlungsakte zurück. Ich finde, über solchen Schwulst darf man schon mal schmunzeln. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass jemand anscheinend meinen Briefkopf missbraucht und meine Unterschrift super nachmacht. Gut, womöglich handelt es sich auch um ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 438 Leser -
  • Unerfreuliche Funde

    Anfrage: Ein Kollege hat bei der Suche nach Tom und Jerry Comics in P2P Netzwerken Kinderpornografie entdeckt. Und will das der Polizei melden, ohne selbst wegen Besitz ins Visier zu geraten. Gibt es eine Anleitung, wie er das tun kann, damit sich ein LKA der Sache annimmt? Meine Antwort: Ich kann aus der leidvollen Erfahrung, die einige meiner Mandanten schon machen mussten ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 369 Leser -
  • Unitymedia darf öffentliches WLAN auf Routern der Kunden installieren

    Unitymedia darf die Router, die das Unternehmen Kunden zur Verfügung stellt, zum Aufbau eines öffentlichen WifiSpots nutzen. Hierfür benötigt die Firma kein ausdrückliches Einverständnis ihrer Kunden. Es reicht, wenn die Kunden die Möglichkeit haben, der Einrichtung des WifiSpots zu widersprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 131 Leser -
  • Strafbare Beihilfe durch einen TOR-Server

    Dass die Betreiber von TOR-Servern ab und zu mal Problem mit der Justiz bekommen, ist bekannt. Es kommt halt immer wieder vor, dass Nutzer den TOR-Service für kriminelle Aktivitäten missbrauchen. Der Anfangsverdacht richtet sich dann halt oft gegen denjenigen TOR-Aktivisten am Ende der „Zwiebelschicht“, dessen IP-Adresse ermittelt werden kann.

    Udo Vetter/ LawBlog- 326 Leser -
  • Abrechnung im Viertelstundentakt

    Ich kenne gar nicht wenige Anwälte, die ihr Zeithonorar gegenüber den Mandanten im Viertelstundentakt abrechnen. Die Kollegen werden sich nicht unbedingt über das freuen, was das Landgericht Köln – wie schon andere Gerichte zuvor – entschieden hat: Eine Abrechnung im Viertelstundentakt ist nicht zulässig.

    Udo Vetter/ LawBlog- 432 Leser -
  • Alternativen zum NetzDG

    Bevor ich mich in einen kleinen Urlaub verabschiede, möchte ich noch auf einen ganz neuen Gesetzentwurf des Passauer Rechtsprofessors Dirk Heckmann hinweisen. Das Projekt, unterstützt von meinem Kooperationspartner ARAG, soll in erster Linie eine Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufzeigen, welches ja schon im Vorfeld viel Kritik einstecken musste – die sic ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 22 Leser -
  • Namensschilder auf der Anklagebank

    Heute begann ein größerer Prozess mit fünf Angeklagten, verbunden mit einiger Medienöffentlichkeit. Mein Mandant hatte für sich entschieden, dass er beim Gang in den Gerichtssaal sein Gesicht nicht vor den Kameras verbirgt. Von daher dürften ihn auch die Platzkarten weniger gestört haben, die das Gericht für alle Verfahrensbeteiligten auf den Tischen angebracht hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 224 Leser -
  • Murmeltier-Tag

    Zugegeben, es ist eine traurige Angelegenheit. Es geht um einen seit Jahren ungeklärten Mordfall in München. Das einzige, was mein Mandant damit zu tun hat: Er hielt sich zum fraglichen Zeitpunkt beruflich in der bayerischen Landeshauptstadt auf. Von dem Aufenthalt weiß die Polizei, weil sie wohl Unmengen an Handydaten aus München ausgewertet und alle Anschlussinhaber darauf ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 260 Leser -
  • Zum Einschlafen PayPal lesen

    Wenn man die neuen Geschäftsbedingungen des Bezahldiensets PayPal ausdruckt, verbraucht man 80 Seiten Papier. Nutzer einer Smartphone-App müssen 330 Mal den Bildschirm herunter scrollen, um ans Ende des Textes zu gelangen. Einen derartigen Packen „Kleingedrucktes“ hält der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für wettbewerbswidrig. PayPal wurde deswegen förmlich abgemahnt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 107 Leser -
  • Die neue Aussagepflicht für Zeugen

    Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. In meiner aktuellen ARAG-Kolumne beleuchte ich die Hintergründe der Gesetzesänderung, d ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 517 Leser -
  • Der Altbundespräsident im Supermarkt

    „Wer Bettina liebt, der schiebt!“ So war ein Artikeln in der Illustrierten „Neue Post“ überschrieben. Ein Foto zeigte den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Einkauf im Supermarkt. Kurz vorher hatte Wulff das „Liebes-Comeback“ mit seiner Ehefrau Bettina bestätigt. Vor Gericht wurde später heftig darüber gestritten, ob die „Neue Post“ und das Magazin „People“ Bi ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 195 Leser -
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