LawBlog - Artikel vom Oktober 2017

  • Kein Eigentumsnachweis

    Falls der Polizei langweilig wird, kontrolliert sie bekanntlich ab und zu auch Fahrradfahrer. Allerdings geht es meist um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Neu ist für mich dagegen, dass es einem Radfahrer schon zum Verhängnis werden kann und er zu Fuß weitergehen muss, wenn er aktuell keinen Eigentumsnachweis für sein Fahrrad bei sich hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 531 Leser -
  • Hü und hott

    Haftbefehle lesen sich immer wichtig, und sie haben natürlich einschneidende Wirkungen. Wenn ich allerdings, was ja meine Aufgabe als Verteidiger ist, das Ganze mal hinterfrage, stellt sich oft heraus: Hier ist oft weniger bewundernswerte richterliche Inspiration am Werk, sondern der schöpferische Akt erstreckt sich auf einige tiefe Griffe in die Kiste mit den Textbausteinen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 168 Leser -
  • Rotlicht am Bahnübergang

    An beschrankten Bahnübergängen erlebt man mitunter folgende Situation: Die Schranke ist schon oben, aber das rote Blinklicht ist noch nicht erloschen. Wer dann schon fährt, begeht zweifellos einen Rotlichtverstoß (§ 19 Abs. 2 StVO). Die Frage ist allerdings, wie streng der zu ahnden ist. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt gibt sich da sehr milde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 116 Leser -
  • „Gekauft wie gesehen“ reicht nicht

    Um Gebrauchtwagen wird ja immer gern gestritten. Deshalb möchte ich auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hinweisen. Die Richter beschäftigen sich mit der beliebten Klausel „gekauft wie gesehen“. Sie halten die Formulierung nicht für ausreichend, wenn ein privater Verkäufer wirklich jede Mängelhaftung für das Fahrzeug ausschließen will.

    Udo Vetter/ LawBlog- 402 Leser -
  • Widerspruch beim Finanzamt geht auch „elektronisch“

    Wer noch von einem vermeintlich bestandskräftigen Steuerbescheid runterkommen möchte, der sollte vielleicht einen genauen Blick auf die Rechtsbehelfsblehrung werfen. Der Einspruch kann nämlich auch „elektronisch“ eingereicht werden. Finanzämter müssen hierauf ausdrücklich hinweisen. In einem Fall, den das Finanzgericht Schleswig-Holstein jetzt entschieden hat, fehlte in der ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 93 Leser -
  • Sprayen gegen Falschparker

    Selbstjustiz ist verboten, auch wenn sie fast schon künstlerisch angehaucht ist. Jedenfalls müssen Passanten sehr, sehr erbost darüber gewesen sein, dass ein Autofahrer seinen Wagen verkehrswidrig abstellte. Sie gestalteten die Karosse etwas um, wie die Polizei Aachen mit einem Foto dokumentiert: Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Es handelte sich um Sprühkr ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 176 Leser -
  • Flugverspätung: Guter Wille alleine reicht nicht

    Gerade bei Fernreisen kommt es immer mal wieder vor, dass Fluggesellschaften ihre Kunden bei einer Annulierung des eigenen Fluges bei einer anderen Airline einbuchen. Wer haftet dafür, wenn dieser Ersatzflug verspätet ist? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging um eine Reise von Frankfurt nach Sydney, wobei in Singapur ein Zwischenstopp sein sollte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 111 Leser -
  • Höchst rätselhaft

    Aus dem Braunschweiger Polizeibericht: Unsanft endete für einen Fahrradfahrer am frühen Freitag Morgen seine Flucht vor einer Polizeikontrolle. Einer Streifenbesatzung fiel der 23-jährige Mann auf seinem Fahrrad auf, als er unbeleuchtet sehr zügig die Fußgängerzone befuhr. Der Radler missachtete die Haltezeichen der Beamten und beschleunigte stattdessen seine Fahrt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 208 Leser -
  • „Keine Pranger im Alltagsleben“

    Pranger oder ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit? Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird diese Woche über ein Portal verhandelt, auf dem Dritte Noten für Autofahrer vergeben können. Die Nutzer müssen das Kennzeichen eines Pkw eingeben, dann können sie hierzu ihre Anmerkungen hinterlassen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 157 Leser -
  • Bloß keine Gegenbeweise, bitte

    Heute konnte ich mich vor Gericht mal richtig staunen. Über die Prozesstaktik einer Nebenklage. Oder das, was jene dafür hält. Die Nebenklägerin beschuldigt meinen Mandanten, ihren früheren Ehemann, einer Sexualstraftat. Die Wahrheitsfindung ist in solchen Fällen fast immer mühsam. Vor allem, wenn wie hier, die angebliche Tat schon etliche Jahre zurück liegt und dann auch no ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 397 Leser -
  • „Sachwalter einer gesetzestreuen Verwaltung“

    Auch eine Bewährungsstrafe von (lediglich) sieben Monaten rechtfertigt den Rauswurf eines Beamten – wenn er wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Weimar entschieden. Das Strafgericht hatte festgestellt, dass der Verwaltungsinspektor auf der Festplatte seines privaten PC unter anderem 61 Bild ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 159 Leser -
  • Notbremse

    Nicht jeder Gerichtstermin verläuft erfreulich und so, wie man das als Verteidiger vorhersehen könnte. Etwas ungewöhnlich ist es allerdings, wenn sich schlampige Polizeiarbeit sozusagen nachträglich gegen den Angeklagten wendet. So war es in einem Berufungsverfahren, in dem am Ende leider nichts weiter übrig blieb, als im letzten Augenblick noch die Notbremse zu ziehen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 208 Leser -
  • Autofahrer-Pranger vor dem Aus

    Das Portal fahrerbewertung.de muss seine Seite künftig so gestalten, dass Fahrerbewertungen nicht mehr von jedermann, sondern nur noch vom Bewerteten einsehbar sind. Die Seite verstößt in der aktuellen Fassung gegen das Datenschutzrecht, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Datenschutzbeauftragte NRW sieht in der Seit einen Online-Pranger, denn hier würden Autofahrer bzw.

    Udo Vetter/ LawBlog- 107 Leser -
  • Energisch

    Herr J. erstattete eine Anzeige. In den Betreff schrieb er wichtig: „wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Nötigung“. Ansonsten beschränkte sich sein Brief an die Staatsanwaltschaft auf die Bitte, „die beiliegenden Unterlagen auf Straftatbestände zu überprüfen und die Verantwortlichen energisch zur Rechenschaft zu ziehen“.

    Udo Vetter/ LawBlog- 348 Leser -
  • Alles richtig, und doch so falsch

    Mein Mandant war schon etwas überrascht, als er den Brief eines kleinen Amtsgerichts aus Ostdeutschland las. Die Strafabteilung teilte mit, es sei ein Strafbefehl gegen ihn verhängt worden. 35 Tagessätze. Außerdem drei Monate Fahrverbot. Angeblich hatte sich mein Mandant als Führer eines Lkw unerlaubt von einem Unfallort entfernt. Die Personendaten im Strafbefehl waren alle korrekt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 505 Leser -
  • Ein Fall nimmt Fahrt auf – vorübergehend

    Viele Strafprozesse dauern lange. Aber dann gibt es noch welche, die irgendwie zeitlich völlig außer Kontrolle geraten. Wo sich so lange rein gar nichts tut, dass dir als Anwalt der Name auf der Akte erst mal nichts sagt, wenn du die Unterlagen aus irgendeinem Grund dann doch mal wieder auf den Tisch bekommst.

    Udo Vetter/ LawBlog- 307 Leser -
  • Schreckliche Haft im Schwabenland

    Mein Mandant saß schon sieben Monate in Untersuchungshaft, als sein Fall vor dem Schöffengericht verhandelt wurde. Heraus kam eine Strafe von gut 30 Monaten. Da lag es nach dem Urteil, gegen das nur vom Angeklagten Berufung eingelegt wurde, ja nahe, erst mal über die Aufhebung des Haftbefehls nachzudenken. Oder zumindest über eine Außervollzugsetzung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 373 Leser -
  • Tattoo für 100 Euro wird richtig teuer

    Das Amtsgericht München hat eine Tätowiererin verurteilt, einer Kundin Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Für 100 Euro hatte sich die Kundin folgenden Satz auf den linken Unterarm tätowieren lassen: Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, Liubov ♥ Alexej. Leider waren die Wörter in unterschiedlicher Strichbreite gestochen, die Linien verwac ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 270 Leser -
  • Bitte bis zum Ende lesen

    Wenn zwei von drei jugendlichen Angeklagten einen Verteidiger haben – hat dann der Dritte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Dieser Dritte ist mein Mandant. Es geht um keine große Sache, eher so einen misslungen Prank à la ApoRed, aber letztlich doch um wichtige Verfahrensgrundrechte. Im ersten Anlauf sahen weder Staatsanwaltschaft noch das Jugendgericht einen Grund, mic ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 347 Leser -
  • Tierwohl kann Notstand begründen

    Machen sich Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs strafbar, die in Tierzuchtbetriebe „einbrechen“, dort Misstände filmen und die Videos veröffentlichen? Nein, sagt das Landgericht Magdeburg in einem bemerkenswerten Urteil. Ein Hausfriedensbruch liege zwar vor, jedoch sei das Verhalten wegen Notstandes gerechtfertigt (§ 34 StGB).

    Udo Vetter/ LawBlog- 172 Leser -
  • Amtsgericht setzt Lügendetektor ein

    Ein Richter am Amtsgericht Bautzen outet sich als Fan einer sehr umstrittenen Methode der Wahrheitsfindung. In einem Missbrauchsprozess setzt er einen Lügendetektor ein. Zur Verhandlung kam eine Rechtspsychologin und schloss den Angeklagten an den Polygrafen an – mit dessen Einverständnis. Näheres zu dem Fall kann man in der Sächsischen Zeitung nachlesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 461 Leser -
  • Wissen und Billigung reichen nicht für Mittäterschaft

    Im Jahr 2011 kam ein fünfjähriger Junge im Haushalt seiner Mutter ums Leben. Das Kind war mehrfach am ganzen Körper roh misshandelt worden. Er starb durch Gewalteinwirkung auf den Schädel. Die Frage nach dem Verantwortlichen bleibt aber nach einem ersten Prozess offen. Der Bundesgerichtshof hob jetzt ein Urteil auf, mit dem das Landgericht Ulm sowohl die Mutter als auch ihre ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
  • Gleichstellung – derzeit nur für Frauen

    In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beamter gescheitert, der gern Gleichstellungsbeauftragter für den öffentlichen Dienst werden wollte. Diese Position ist laut dem Gesetz Frauen vorbehalten. Außerdem kritisierte der Beamte, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte wählen dürfen. Die Klage ist weniger absurd, als sie zunächst einmal klingt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 90 Leser -
  • Schwammige Angaben

    Beim Bußgeldbescheid ist es wie bei einer Anklageschrift. Beide Dokumente sind kein Selbstzweck, sondern haben wichtige Aufgaben. Dazu gehört die sogenannte Umgrenzungsfunktion. Aus dem Bußgeldbescheid muss klar hervorgehen, wem die Tat zur Last gelegt wird und was genau wo zu welcher Zeit vorgefallen sein soll.

    Udo Vetter/ LawBlog- 204 Leser -
  • Elektroschrott: IKEA darf bei Rückgabe nicht mauern

    Die Rechtslage ist klar: Händler mit einer Ladengröße von 400 Quadratmetern müssen gebrauchte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Bis zu einer Gerätegröße von 25 Zentimetern gilt die Rücknahmepflicht sogar unabhängig davon, ob der Kunde ein neues Gerät erwirbt. Dieser leidigen Pflicht kommen viele Unternehmen nur widerwillig nach.

    Udo Vetter/ LawBlog- 122 Leser -
  • Richter baut Tatort nach – mit Legosteinen

    In Düsseldorf steht ein Mann wegen versuchten Mordes vor Gericht, der seine Freundin aus einem Treppenhausfenster im zweiten Stock gestoßen haben soll. Ein undurchsichtiger Fall, und das Gericht zieht wirklich alle Register. So baute der Vorsitzende den Tatort eigenhändig mit Legosteinen nach. Entstanden ist ein Türmchen, das im letzten Verhandlungstag ausgiebig in Augensch ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 254 Leser -
  • Illusorische Restwerte

    Autofahrer müssen sich im Schadensfall nicht auf illusorische Restwertangebote des Geschädigten bzw. von dessen Versicherung einlassen. Einem Autofahrer waren von einem „Verwerter“ 1.612,00 € angeboten worden. Der Unfallgutachter hatte den Restwert anhand von Angeboten aber nur auf maximal 400,00 € geschätzt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 218 Leser -
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