LawBlog - Artikel vom Januar 2017

  • 3.000 Euro Strafe für eine Mail

    Spam kann richtig teuer werden. Diese Erfahrung macht jedenfalls ein Hersteller von Folienaufklebern. Die Firma hatte einer Autowerkstatt unerlaubte Werbemails geschickt. Die Werkstatt hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe: 3.000 Euro) eingefordert und auch bekommen. Dummerweise schickte der Folienhersteller später noch mal eine Werbe-Mail.

    Udo Vetter/ LawBlog- 194 Leser -
  • Fahndung nach Auto? Käufer kann zurücktreten

    Wenn ein Gebrauchtwagen international im Schengener Informationssystem (SIS) zur „Fahndung“ ausgeschrieben ist, kann der Käufer deswegen vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Solche Fälle gibt es immer mal wieder. Am meisten betroffen sind nach meiner Erfahrung Autos, die zuvor irgendwann mal in Italien zugelassen waren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 120 Leser -
  • Der / das / die Schrisa ist angekommen

    Wir Anwälte kriegen von den Gerichten ja nicht nur Post. Sondern auch vorgedruckte Empfangsbekenntnisse. Damit bestätigen wir den Erhalt der Schreiben. In dem Empfangsbekenntnis gibt es die Rubrik „Bezeichnung des Schriftstücks / der Schriftstücke“. Das Landgericht Potsdam setzte dort folgendes ein: Schrisa v 30.11.2016 m ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 372 Leser -
  • Segway-Fahrer müssen nüchtern sein

    Als Alternative zu Fahrrad und Moped kriegt man Segways immer öfter zu Gesicht. Es gibt Erlebnistouren mit Segways, Stadtführungen und sogar Polo-Turniere. Für Junggesellenabschiede und sonstige feuchtfröhliche Veranstaltungen und den anschließenden Nachhauseweg eignet sich der Segway aber nur bedingt. Denn wer besoffen oder bekifft einen Segway fährt, riskiert seinen Führerschein.

    Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
  • Menschen erster Klasse, Menschen zweiter Klasse

    Es ist schon interessant. Auf der einen Seite tönt der Justizminister auf Twitter, der Paragraf über die Majestätsbeleidigung – einem größeren Publikum bekannt dank der Causa Erdogan/Böhmermann – sei „veraltet und überflüssig“. Staatsoberhäupter, so meint Heiko Maas damit, hätten keinen Anspruch auf juristische Vorzugsbehandlung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 164 Leser -
  • Kameras in der eigenen Wohnung – nicht ohne Risiko

    Wer sich in seiner eigenen Wohnung aufhält und innerhalb der Wohnung filmt, kann sich dennoch wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ (§ 201a StGB) strafbar machen. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Vertrauenslehrers entschieden. Der Lehrer hatte einvernehmlichen Sex mit zwei 15 und 16 Jahre alten Schülerinnen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 389 Leser -
  • Kurioser Fall mit Bildungseffekt

    Es ist ein etwas kurioser Einzelfall. Aber dennoch ein Lehrstück dafür, worauf zu achten ist, wenn man von jemandem Schadensersatz haben will. Der Käufer einer Eigentumswohnung übernahm nach eigenen Angaben die Wohnung, als der Garten mit Schnee bedeckt war. Wegen des Schnees habe erst später festgestellt, dass im Garten 19 Hundehaufen lagen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 174 Leser -
  • Die Vollmacht, bitte

    Muss ein Anwalt eine schriftliche Vollmacht vorlegen, wenn er seinen Mandanten verteidigen will? Die Antwort darauf ist einfach: nein. An dieser Rechtslage ändert es auch nichts, wenn Staatsanwälte und Amtsgerichte auch heute noch mitunter penentrant auf die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht pochen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 440 Leser -
  • Breaking News für Diebe und Studenten

    Diebe und Jurastudenten sollten jetzt aufpassen. Gleichermaßen. Der Bundesgerichtshof hat nämlich eine Entscheidung getroffen, die für beide Berufsgruppen von erheblicher Relevanz ist. Es geht um die Frage, ob man aus Wohnmobilen oder Wohnwagen nur was klauen kann. Oder ob man in ein Wohnmobil auch „einbrechen“ kann, ebenso wie in ein Haus oder eine Wohnung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 101 Leser -
  • „… mit Todesfolge“

    Eine Mandantin hat eine Vorladung der Polizei erhalten. Sie soll laut dem Schreiben zu folgendem Vorwurf vernommen werden: Beteiligung an einer Schlägerei mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen am 18.12.2016 in … Ich habe ihr ganz schnell einen Besprechungstermin gegeben. Völlig aufgelöst saß sie dann vor mir und schilderte das, woran sie sich erinnerte. Es war nicht viel.

    Udo Vetter/ LawBlog- 566 Leser -
  • Richter bewerten Arbeit eines Kollegen als „Frechheit“

    Ein Kölner Amtsrichter hat sich von der übergeordneten Instanz die Höchststrafe eingehandelt. Die Richter der zuständigen Berufungskammer am Landgericht schreiben in ihrer Entscheidung, das Urteil des Amtsrichters sei „schlicht eine Frechheit“. Wegen gravierender Mängel liege gar kein Urteil vor, sondern allenfalls ein unwirksames „Scheinurteil“.

    Udo Vetter/ LawBlog- 453 Leser -
  • So viel Edelmut

    Hat jemand was ins Trinkwasser geschüttet? Oder warum ist die Welt auf einmal so gut? In diese Richtung dachte ich, als vorhin ein ehemaliger Mandant anrief. Er erzählte mir von den strafrechtlichen Problemen eines guten Freundes. Dabei beließ er es jedoch nicht. Sondern er sagte auch zu, die Kosten für die Verteidigung seines Freundes zu übernehmen, weil der die Kosten defi ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 406 Leser -
  • Gericht hält das Rudel zusammen

    Es war unstrittig ein Hundeleben, und so was rührt sogar die Richter am Oberlandesgericht. Nach vielen Schicksalsschlägen sollen vier Hunde jetzt nicht auch noch getrennt werden. Vielmehr muss das Rudel zusammenbleiben, entscheiden die Richter in einem Streit zwischen getrennt lebenden Eheleuten. Auch wenn Hunde keine Gegenstände sind, gelten für sie die Regeln über Hausrat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 80 Leser -
  • Opodo darf Versicherung nicht aufdrängen

    Es ist schon nervig, wie Reiseportale Kunden dazu überreden wollen, neben dem gesuchten Flug oder der Pauschalreise noch eine Reiseversicherung abzuschließen. Oder am besten zwei. Der Bundesgerichtshof hat jetzt im Falle von Opodo entschieden, dass die Versicherung dem Kunden nicht durch lästige Nachfragen und unnötige Warnhinweise aufgedrängt werden darf.

    Udo Vetter/ LawBlog- 114 Leser -
  • Anreise mit dem Personenkraftwagen

    Das Landgericht Wuppertal erklärt auf seiner Webseite, wie man zum Gericht kommt. Überschrift: Anreise mit dem Personenkraftwagen Zweifellos: Personenkraftwagen ist ein superkorrekter Begriff. Juristisch. Trotzdem schaltet mein Gehirn da auf Schwarz-Weiß-Bilder um, und ich sehe Konrad Adenauers Dienstpersonenkraft ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 169 Leser -
  • Wenigstens kein Arbeitslager

    Groß war der Aufschrei, als die Sängerinnen der Punkband Pussy Riot ins Arbeitslager mussten. Sie hatten in einer russischen Kirche ein „Gastspiel“ gegeben. In den Knast muss der Künstler Alexander Karls wegen einer ähnlichen Aktion immerhin nicht. Aber für eine Geldstrafe reicht es auch bei uns im liberalen Deutschland: 70 Tagessätze drückt das Amtsgericht Saarbrücken dem Ma ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 166 Leser -
  • Ohne Hausordnung geht es nicht

    Ein Mehrparteienhaus ohne Hausordnung? Wo kommen wir denn da hin? Das dachte sich Wohnungseigentümer aus Berlin. Er wehrte sich vor Gericht dagegen, dass die Mehrheit der Eigentümer mit einer sehr kompakten Form der Hausordnung zufrieden war. In der gültigen Hausordnung, auf einer Versammlung beschlossen, hieß es: „In der Hausordnung steht, dass die gesetzlichen Regeln gelten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 168 Leser -
  • Fromme Wünsche

    Ein Mandant benutzt folgenden Footer in seinem Mails: Lieber Bundesnachrichtendienst, liebes Bundesamt für Verfassungsschutz und amerikanische Partner NSA & CIA, hört bitte endlich damit auf unsere E-Mails mitzulesen und sucht Euc ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 172 Leser -
  • Fünf Richter, keiner hat was gemerkt

    Zum meinem gestrigen Beitrag über einen aktuellen Beschluss des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof gibt es heute noch ein kleines Follow-Up. Es zeigt, dass auch die geballte Kompetenz der höchsten Strafrichter nicht vor simplen Fehlern schützt. Ich rede von Fehlern, die sich ganz einfach dadurch vermeiden lassen, indem man den betreffenden Paragrafen bis zum Ende liest.

    Udo Vetter/ LawBlog- 647 Leser -
  • Cannabis gibt es künftig auf Rezept

    Es gibt ja nicht nur schlechtes zu berichten. Der Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Schwerkranken den Bezug von Cannabis erlaubt – wenn ihnen ein Arzt den Stoff verschreibt. Details berichtet die Tagesschau. Die Regelung ist ein wichtiges Signal. Viell ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 93 Leser -
  • Finanzmakler kriegt kein Geld zurück vom Kunden

    Für Finanzvermittler und Versicherungsmakler sind die Zeiten hart. Da muss man sehen, wo man bleibt. Dachte sich wohl auch ein Makler aus Dresden. Dieser wurde juristisch kreativ. Er verlangte über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgangene Provisionen zurück, sofern der Kunde später seinen Versicherungs- oder Rentenvertrag nachträglich auf niedrigere Beiträge umstellt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 133 Leser -
  • Doppelte Scheidung geht nicht

    Kann ein Gericht im Libanon einem deutschen Familienrichter Konkurrenz machen? Daran wollte ein Herner Gerichtsvorsitzender wohl nicht so recht glauben, als er im letzten Jahr eine Ehe schied. Es ging eine libanesische Frau und ihren ebenfalls libanesischen Ehemann. Beide hatten im Libanon vor einem sunnitischen Scharia-Gericht geheiratet und waren dann nach Deutschland gezogen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 118 Leser -
  • Kein Wucher durch den Schlüsseldienst

    Aus der eigenen Wohnung ausgesperrt? Es gibt schönere Situationen. Noch dazu, wenn ein Schlüsseldienst gerufen werden muss – und dieser dann happig abkassiert. Allerdings sind auch deftige Schlüsseldienst-Rechnungen normalerweise kein Fall für den Staatsanwalt, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Inhaber eines Schlüsseldienstes war wegen Wuchers (§ 291 StGB) angeklagt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 160 Leser -
  • „Verfahren aufgrund elektronisch übermittelter Daten“

    Es geht um keine große Sache. Schwarzfahren. Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ist jedoch gleich interessant zu lesen: Vermerk Einleitung eines Verfahrens aufgrund elektronisch übermittelter Daten der Stadtwerke XY GmbH: Datum der Strafanzeige: 28.06.2016 … gegen: Tobias Dings *22.11.1984 … Strafantrag: Wir stellen Strafantrag … Anscheinend mailen die örtlichen Verke ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 557 Leser -
  • „… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“

    Die Polizei lädt meinen Mandanten zu einer Vernehmung vor. Im Schreiben heißt es unter „Bemerkung/Konkretisierung“: Im Rahmen der Vernehmung soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden. Ja, so beiläufig wird heute eine weitgehende Maßnahme auf den Weg gebracht, die tief in die Grundrechte jedes Betroffenen eingreift.

    Udo Vetter/ LawBlog- 411 Leser -
  • law blog nicht erreichbar?

    Seit einigen Tagen können einige Leser das law blog nicht aufrufen. Betroffen sind bislang wohl nur Firefox-Browser oder die Internet-Apps von Smartphones. Vielen Dank für die Hinweise auf die Probleme. Beim Firefox hilft es nach unseren Tests, wenn man „www.lawblog.de“ aufruft. Ohne „www.“ scheint es nicht zu funktionieren. Mit der neuesten Version des Firefox schei ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 149 Leser -
  • Hinterbliebene sollen besser entschädigt werden

    Wenn Menschen bei Unfällen oder vorsätzlichen Taten sterben, hat das Gesetz die Hinterbliebenen eher stiefmütterlich behandelt. In der Regel muss bei den Hinterbliebenen schon ein gravierender Gesundheitsschaden eintreten, damit diese einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld erwerben. Das soll sich nun ändern: Die Bundesregierung möchte das sogenannte Hinterbliebenengeld einführen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 80 Leser -
  • Mietwagenverträge sollen fair und verständlich werden

    Die Buchung von Mietwagen soll in der EU künftig transparenter und fairer ablaufen. Die führenden Autovermieter Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt haben sich auf Druck der EU-Kommmission freiwillig bereit erklärt, besser verständliche und transparentere Verträge mit den Kunden abzuschließen. Die Kommission war tätig geworden, weil die Zahl der Beschwerden drastisch zugenommen hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 96 Leser -
  • Die Wirkkraft des Anwaltsbriefkopfs

    In einem interessanten Blogeintrag berichtet der Kollege Thorsten Blaufelder von der Unlust eines Behördenmitarbeiters, mit ihm Vergleichsverhandlungen zu führen. Und das, obwohl genau dieselbe Behörde sich erst kürzlich wegen eines Vergleichs in ähnlicher Sache an Blaufelder gewandt hat. Wenn auch durch einen anderen Sachbearbeiter.

    Udo Vetter/ LawBlog- 479 Leser -
  • Undankbare Katze

    Geschichten, die das Leben schreibt. Da nimmt ein Ehepaar eine Katze aus dem Tierheim „zur Probe“ bei sich auf. Und wie zeigt das Tier seine Dankbarkeit? Mit Kratzern und Bissen. Bei sich wollten die Opfer jedoch keine Verantwortung sehen. Stattdessen verklagten sie das Tierheim auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Tierheim muss allerdings nichts zahlen, urteilt das Amtsgericht Ansbach.

    Udo Vetter/ LawBlog- 165 Leser -
  • Weißes Pulver: Nicht strafbar, aber vielleicht sehr teuer

    Bundesweit werden derzeit Behörden und Gerichte lahmgelegt, weil Unbekannte weißes Pulver in Briefumschlägen versenden. Auch im Bundesverfassungsgericht ist ein verdächtiger Brief eingegangen, berichtet die Tagesschau. Da stellt sich natürlich auch die Frage, wie die Absender der Briefe zu bestrafen wären, sollten sie ermittelt werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 115 Leser -
  • Ortsnähe vorgetäuscht

    „Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass eine Rufnummer im eigenen Vorwahlbereich zu einem am Ort ansässigen Unternehmen führt.“ Sagt Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur. Und seine Behörde handelt auch. Sie schaltete jetzt einer Entrümpelungsfirma 5.100 Rufnummern ab, weil die Firma in den betreffenden Vorwahlbereichen überhaupt keine Niederlassung hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 132 Leser -
JuraBlogs Fakten
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