LawBlog - Artikel vom September 2016

  • Morgens um sieben

    Eine Vorladung zur Polizei ist ja schon als solche unangenehm und damit ein guter Grund, die Sache einem Anwalt zu übergeben. In einem neuen Fall spielte für den Auftrag an mich allerdings auch die Uhrzeit eine Rolle, zu welcher der Mandant bei einem Polizeioberkommissar vorsprechen soll: Wäre interessant zu erfahren, um wie viel niedriger die Erscheinensquote bei diesem Beamten ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 419 Leser -
  • Bayerns Justiz verletzte Menschenrechte

    Deutsche Gefängnisse dürfen Inhaftierten nicht nach Gutdünken eine Methadon-Behandlung vorenthalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bejaht in einem aktuellen Urteil, dass die bayerische Justiz einen langjährig Drogenkranken unmenschlich und erniedrigend behandelt hat, als sie ihm während seiner Haft die Ersatzdroge Methadon verweigerte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 135 Leser -
  • Angeklagter wurde scharf beobachtet

    Der Angeklagte sitzt in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und tut das, was viele Angeklagte auch besser tun sollten. Er schweigt. Das wiederum gefällt dem Gericht ganz und gar nicht, wie sich aus dem Urteil ergibt. Darin heißt es über den Angeklagten: Auch sein nonverbale Verhalten in der Hauptverhandlung lies nicht den geringsten Ansatz von Unrechtseinsicht und Probl ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 322 Leser -
  • Nachfragen bitte an Frau Merkel

    Laut Anhörungsbogen der Polizei war die Sache klar: „In Auswertung des XY-Forums durch das LKA wurde festgestellt, dass Sie als User „schnepfe“ in der Zeit vom 18.02.2008 bis 14.06.2012 mindestens 3625 Beiträge verfasst haben. Ihre Beiträge haben zum Fortbestand und damit zur Unterstützung des Forums als kriminelle Vereinigung beigetragen…“ Dass „schnepfe“ nicht immer freun ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 280 Leser -
  • Gericht: Auch die Polizei sollte bei Spam-Mails nicht die Nerven verlieren

    Eine Wohnung darf nicht einfach deshalb durchsucht werden, um mutmaßliche Spam-Mails an die Polizei zu verhindern. Auch die Beschlagnahme der Hardware des Spammers ist nicht zulässig, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Es ging um einen Mann, der einige Polizeiwachen in seiner Gegend über Nacht mit 57 E-Mails bombardiert hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 188 Leser -
  • Gericht rät zur Hornhautcreme

    Ein Richter soll Sachkunde haben. Und Lebenserfahrung. Beides konnte ein Strafsenat am Oberlandesgericht Celle jetzt voll ausspielen – mit hilfreichen Tipps zur Hornhautentfernung an den Füßen. Mechanisches Gedöns wie Hornhautraspeln und Honrhauthobel, so das Fazit der Richter, sind hierfür nur bedingt zu empfehlen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 277 Leser -
  • „Juristen!“ und andere Menschen – zehn Bücher zu gewinnen

    Juristen wird oft nachgesagt, sie müssten schon von Berufs wegen möglichst komplett humorbefreit sein. Einer, der das Gegenteil beweist, ist Tim Oliver Feicke. Feicke ist im Hauptberuf Richter, kondensiert seine täglichen Beobachtungen aber mit ebenso großer Begeisterung in Cartoons. Schon seit zehn Jahren zeichnet Feicke den ganz normalen Wahnsinn vor Gericht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 147 Leser -
  • Richter billigen Ohrfeige von der Klassenaufsicht

    Dürfen die Betreuer in einer Ganztagesschule ihre Schützlinge ohrfeigen? Unter Umständen ja, meint zumindest das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Richter sprachen jetzt einen Ein-Euro-Jobber vom Vorwurf der Körperverletzung frei. Der als Schulhofaufsicht eingesetzte Mann war von den spielenden Kindern, die ihn auch bedrängten, so genervt, dass er einem Erstklässler zur Absch ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 411 Leser -
  • Kein Gottesurteil

    Ein Strafbefehl ist kein Gottesurteil. Das allerdings scheint eine junge Mutter geglaubt zu haben, die nach einem Bericht des Focus eine Geldstrafe über 20 Tagessätze wegen eines angeblichen Diebstahls akzeptiert hat. Dabei hätte es für die junge Frau durchaus nahelegen, sich gegen den Strafbefehl zu wehren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 206 Leser -
  • „Wie ich fast zum Schwarzfahrer wurde“

    Von mir gibt es mal wieder eine neue Kolumne auf der Webseite der ARAG. Sie heißt: „Wie ich fast zum Schwarzfahrer wurde“. Verbunden ist das Ganze natürlich mit einem Rundumblick auf alles, was man so über das Schw ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 252 Leser -
  • Post scannt ab sofort Personalausweise

    Die Deutsche Post hat das PostIdent-Verfahren geändert. In den Filialen müssen Kunden jetzt nicht mehr nur ihren Ausweis vorzeigen. Vielmehr wird dieser gescannt und die elektronische Kopie für einen nicht näher bekannten Zeitraum gespeichert. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer geht dagegen vor, unter anderem mit einer Beschwerde bei den Datenschutzbehörden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 216 Leser -
  • Es war mehr drin

    Nach einigen Verhandlungen kommt heute ein Schreiben der Staatsanwaltschaft: Es besteht Bereitschaft, das gegen Ihren Mandanten eingeleitete Verfahren nach § 153a StPO einzustellen. Die Auflage würde 700,00 € betragen, zahlbar an eine noch zu bestimmende gemeinnützige Organisation. Ich bitte um Mitteilung, ob diesem Vorschlag zugestimmt wird bis zum 10.10.2016.

    Udo Vetter/ LawBlog- 312 Leser -
  • Bis aufs Stützgerüst

    Bei uns hat ein Beschuldigter ein sehr weitgehendes Schweigerecht. Außerdem gilt der Grundsatz, dass das Schweigen eines Beschuldigten nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden kann. Jedenfalls so lange, wie er gar nichts sagt. In Vereinigten Königreich Großbritannien ist das anders. Dort können die Gerichte nach aktueller Rechtslage negative Schlüsse ziehen, wenn der Beschul ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 276 Leser -
  • Letzte Chance

    Kleine Erinnerung: Hier im law blog läuft noch die Verlosung von 10 Cartoon-Bänden des Karikaturisten und Richters Tim Oliver Feicke. Mitmachen ist ganz einfach. Einfach einen Kommentar mit gültiger E-Mail-Adresse in diesem Beitrag oder in der Ankündigung hinterlassen. Das war’s schon. Die ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 91 Leser -
  • Zschäpes zaghafte Schritte Richtung Geständnis

    Im Münchner NSU-Prozess hat die Angeklagte Beate Zschäpe heute was gesagt. Das ist deshalb erwähnenswert, weil Zschäpe seit Beginn des Verfahrens selbst nie das Wort ergriffen hat. Nach langem Schweigen beantwortete sie dann zuerst schriftliche Fragen des Gerichts, aber nur ebenso schriftlich und über ihre Anwälte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 109 Leser -
  • Gerichtstermin am 2. Januar

    Das Amtsgericht schickt in einer Bußgeldsache die Ladung: In dem Bußgeldverfahren gegen B. A. ist Termin zur Hauptverhandlung … auf Montag, 02.01.2917, 13.50 Uhr, Erdgeschoss, Sitzungssaal 1 … bestimmt. Ich persönlich überlege, ob die Ladung hundertprozentig ernstgemeint ist. Vielleicht hat der Richter ja auch nur mal seinen Kalender studiert und festgestellt, wie ungünstig W ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 258 Leser -
  • Massenabmahnung von Fake-Anwälten

    Wer Post von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Jörg Schmidt, Kurfürstendamm 234 in Berlin, bekommt, sollte in diesen Tagen besonders vorsichtig sein. Das Anwaltsbüro, in dessen Namen massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Porno-Downloads verschickt werden, existiert nicht. Die Rechtsanwaltskammer Berlin warnt in einer Mitteilung ausdrücklich davor, sich von den Schreiben b ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 182 Leser -
  • Vorsatz, was sonst?

    Mein Mandant war alkoholisiert mit dem Wagen unterwegs. Die zuständige Bußgeldstelle ist sich auch sicher, dass mein Mandant vorsätzlich handelte. Und nicht nur fahrlässig. Das ergibt sich allerdings nicht aus einer näheren Prüfung der Umstände des Einzelfalles, sondern aus einem vorgehefteten „Aktenvermerk“. Dieser Textbaustein wird anscheinend in alle passenden Fälle reinkopiert.

    Udo Vetter/ LawBlog- 243 Leser -
  • Gericht unterstützt die GEZ-Rebellen

    Gegner des Rundfunkbeitrags werden sich über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Tübingen freuen. Ein Einzelrichter hatte darüber zu entscheiden, ob der Südwestrundfunk (SWR) aus Gebührenbescheiden gegen einen GEZ-Rebellen vollstrecken darf. Nach Meinung des Richters ist das in diesem Fall nicht zulässig.

    Udo Vetter/ LawBlog- 363 Leser -
  • Kurze Vorlauffrist fürs Halteverbot

    Kurzfristige Halteverbote, etwa für Umzüge, dürfen in Nordrhein-Westfalen mit einer Vorlauffrist von 48 Stunden eingerichtet werden. Wer dann noch an der fraglichen Stelle parkt, darf auf eigene Kosten abgeschleppt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt diese Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil.

    Udo Vetter/ LawBlog- 94 Leser -
  • Wunschgemäß

    In der Gerichtsakte eines Strafverfahrens hat die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle folgendes notiert: Frau Vorsitzende rief heute morgen um 8.52 Uhr an. Sie hat verschlafen und schafft es nicht zum Termin, 9 Uhr. Ich habe wunschgemäß einen Zettel am Saal angebracht, wonach ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 238 Leser -
  • Journalist in Meck-Pomm freigesprochen

    Ein Journalist des „Nordkurier“ wird nun doch nicht wegen Beleidigung bestraft. Das Oberlandesgericht Rostock sprach ihn frei. Der Redakteur hatte einen Jäger, der ein totes Reh an einem Abschleppseil hinter seinem Auto hergeschleift hatte, in seinem Bericht als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet. Das Amtsgericht hatte den Journalisten noch zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 121 Leser -
  • Richter müssen sich täglich filmen lassen

    Das Bundesverfassungsgericht attestiert dem Oberlandesgericht München in einer einstweiligen Anordnung Defizite im Umgang mit der Pressefreiheit. Konkret geht es um das Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“. Unter anderem hatte der Gerichtsvorsitzende angeordnet, dass auch die Richter nur an drei Terminen zu ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 195 Leser -
  • Please

    Eine Interessentin möchte mich als Anwalt beauftragen. Aber nur, wenn ich ihr die mir bislang unbekannte Anwaltsklausel der mir bislang ebenfalls unbekannten „Grundrechtepatei“ unterschreibe. Ich habe mir auch die Erläuterungen dazu durchgelesen, warum man als Mandant von seinem Anwalt unbedingt so eine Erklärung verlangen sollte („Lackmustest“).

    Udo Vetter/ LawBlog- 44 Leser -
  • Fußballfans haften sogar für Vereinsstrafen

    Stadionbesucher müssen einem Fußballverein die Vereinsstrafe an den DFB ersetzen, wenn ihr Verhalten Grund für die Sanktion ist. Der Bundesgerichtshof entschied diese Grundsatzfrage heute im Urteil gegen einen Böllerwerfer, dessen Knallkörper bei einem Heimspiel des 1. FC Köln sieben Zuschauer verletzt hatte. Wegen des Vorfalls und einiger früherer Vorkommnisse verhängte der DFB gegen den 1.

    Udo Vetter/ LawBlog- 141 Leser -
  • „Das ist der Vater meines Kindes“

    Ein Mann muss es nicht hinnehmen, wenn eine Mutter ihn öffentlich als Vater ihres Kindes hinstellt, ohne dass dies bewiesen ist. Das Amtsgericht München untersagte jetzt einer Frau die öffentliche Behauptung, ein Mann aus Saudi-Arabien habe ein Kind mit ihr. Der Mann aus Saudi-Arabien hatte die Frau 2012 kennengelernt, als er beruflich in München war.

    Udo Vetter/ LawBlog- 176 Leser -
  • Buchverlosung: Die Gewinner stehen fest

    Die Gewinner der Buchverlosung stehen fest. Es gab zehn Exemplare des neuen Buches „Juristen!“ des Karikaturisten und Richters Tim Oliver Feicke zu gewinnen. Gewonnen haben: Andreas PF The Shadar Thomas Lars Marco1977 Maximilian Plenert chlorophyllosoph Harald Ebner Lucy Lawful Die Gewinner werden per Mail benachrichtigt. Viel Spaß mit dem Buch und vielen Dank für die Teilnahme.

    Udo Vetter/ LawBlog- 59 Leser -
  • Kein Richterbonus für Flugbegleiter

    Wenn ein Richter in einem früheren Beruf besondere Kenntnisse erworben hat, kann das sein Einstiegsgehalt erhöhen. Allerdings reicht nicht jeder Job hierfür aus, zum Beispiel die Tätigkeit als Flugbegleiter. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun in letzter Instanz entschieden. Der heutige Richter war jahrelang als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger tätig.

    Udo Vetter/ LawBlog- 178 Leser -
  • Bewährungsstrafe für Staatsanwalt

    Wegen dreier Vergehen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Gießener Staatsanwalt zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 38-Jährige soll unter anderem einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle geschlagen und beleidigt haben. Außerdem soll der Staatsanwalt einen Notruf bei der Polizei abgesetzt haben, bloß weil er nicht in eine Diskothek hineingelassen wurde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 187 Leser -
  • Angeklagter wünscht sich härtere Strafe

    In Hannover legt ein zu 12 Jahren Gefängnis verurteilter Mann Revision gegen das Urteil ein. Allerdings mit einem extrem ungewöhnlichen Ziel: Er möchte gern härter bestraft werden, und zwar mit 15 Jahren Gefängnis. Selbst wenn sein Anwalt das Spiel mitmacht und in der Revisionsbegründung die härtere Rechtsfolge beantragt, wird er damit keinen Erfolg haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 206 Leser -
  • Die Täterin war Kachelmanns Ex

    Nach seinem Freispruch im Strafverfahren erfährt Jörg Kachelmann jetzt auch zivilrechtlich Genugtuung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte die ehemalige Freundin Kachelmanns zu 7.100 Euro Schadensersatz. Grund: Die Frau habe Kachelmann zu Unrecht in Haft gebracht, als sie ihn der Vergewaltigung beschuldigte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 327 Leser -
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