LawBlog - Artikel vom Juli 2016

  • Horst-Schimanski-Gedächtnistage

    Sind bei der Polizei Horst-Schimanski-Gedächtnistage? Ich habe den Eindruck. Siehe auch diesen Eintrag von heute morgen. Vorhin ging es dann munter weiter. Ein Mandant informierte mich darüber, dass Polizeibeamte ihn nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung noch mal in ein Vernehmungszimmer baten. Mein Mandant sei nun nicht mehr Beschuldigter. Sondern Zeuge.

    Udo Vetter/ LawBlog- 111 Leser -
  • Es geht auch anders

    Heute hatte ich mal wieder einen dieser Polizeibeamten am Telefon, die nicht viel von der Strafprozessordnung halten. Jedenfalls hatte er offensichtlich keine Lust, mich während der Hausdurchsuchung mit meinem Mandanten telefonieren zu lassen. Stattdessen möge ich doch bitte vorbeikommen – nach Mannheim. Rein gefühlsmäßig entschied ich mich für eine Eskala ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 628 Leser -
  • Das wird man doch mal sagen dürfen

    Vor einiger Zeit habe ich über Polizisten berichtet, die sich ans Bein gepinkelt fühlten. Nicht ganz zu Unrecht, denn mein Mandant hat zusammen mit einigen engen Freunden via What’s App ziemlich über die Beamten vom Leder gezogen. Dazu bestand allerdings auch einiger Grund. Gegen die Mitglieder einer Motorradgruppe, zu der mein Mandant gehört, hatte die Polizei monatelang er ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 440 Leser -
  • Kein Schmerzensgeld für „Schweinebacke“

    „Schweinebacke“, „asozialer Abschaum“, „Lusche allerersten Grades“. So freundliche Worte kriegte ein Wohnungsmieter nach seinem Auszug zu hören. Vom Vermieter – per SMS. Der Mieter wollte hierfür ein Schmerzensgeld. Doch das hat ihm der Bundesgerichtshof nun endgültig versagt. Das Gericht bleibt bei seiner Linie, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schmerzensgeld nur ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 111 Leser -
  • Vorübergehend heiter

    Vorhin rief mich der Leiter eines Amtes im Süddeutschen an. Persönlich. Das wunderte mich schon, denn normalerweise schreiben wir uns allenfalls hochachtungsvolle Briefe. Es gab da in der Vergangenheit einige Prozessen, die der Herr schmerzlich gegen meine Mandanten verloren hat. Er, denn das Schicksal seine Behörde nimmt er offensichtlich sehr persönlich.

    Udo Vetter/ LawBlog- 247 Leser -
  • Industriehanf ist auch keine Lösung

    Obwohl er nach eigener Auffassung nur zulässigen Industriehanf verkaufte, muss ein Shopbetreiber aus Nordrhein-Westfalen nun mit Bestrafung rechnen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm genügt es eben nicht, wenn der Hanf nur einen geringen Wirkstoffgehalt (unter 0,2 Prozent) hat und aus zertifiziertem Anbau stammt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
  • Dezent unter der Grenze

    Ein Bundespolizist aus Hannover ist zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Ihm wurde der Besitz kinderpornografischer Schriften, unerlaubter Waffenbesitz und das unerlaubte Verbreiten der Fotos von einem festgenommenen Flüchtling vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen den Beamten waren wegen Foltervorwürfen angerollt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 129 Leser -
  • Fluchttüren müssen nach außen öffnen

    Fluchttüren in Bürogebäuden müssen sich immer nach außen öffnen lassen. Deshalb durfte die Bezirksregierung Münster den Betrieb in einem vor kurzem modernisierten Gebäude untersagen. Laut dem Verwaltungsgericht Münster liegt Gefahr im Verzug vor. Die Firma hatte sich damit verteidigt, dass in der fraglichen Etage nur fünf bis sieben Personen arbeiten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 80 Leser -
  • Eilige Ämter

    Die Straßenverkehrsämter greifen momentan durch. Und zwar bundesweit, das ist zumindest mein Eindruck. Jedenfalls gibt es gerade in Sachen (gelegentlicher) Cannabiskonsum und Autofahren kaum noch ein Verfahren, an dessen Ende nicht entschieden versucht wird, die Fahrerlaubnis des Betroffenen zu kassieren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 162 Leser -
  • Nichtanzeige geplanter Straftaten

    Der Amokläufer von München war möglicherweise nicht ganz so alleine, wie es zunächst den Anschein hatte. Gegen einen 16-jährigen Bekannten des Täters wird jetzt ermittelt, unter anderem wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten. Der junge Mann soll den Täter von einem Klinikaufenthalt kennen und mit ihm engen Kontakt gehabt haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 227 Leser -
  • Anbiederungsbesuche

    Als Anwalt lege ich normalerweise keine schriftliche Vollmacht bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht vor. Das hat gute Gründe, die ja auch schon öfter mal Thema hier im law blog waren. Allerdings ist das kein Grund für mich, mir keine schriftliche Vollmacht geben zu lassen. Denn das Stück Papier kann gerade in einem Fall viel Stress, Zeitverlust und gravierende Rechtsn ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 496 Leser -
  • Richter abgelenkt, Prozess vorbei

    Ein schon fast sieben Jahre dauerndes Verfahren ist am Kieler Landgericht geplatzt wie eine Seifenblase. Es geht um den Millionenbetrug mit Flirt-SMS. Grund ist, dass zwei Richter während der Vernehmung einer Zeugin prozessfremde Unterlagen studiert haben sollen. Das hat ein Verteidiger gesehen und einen Befangenheitsantrag gestellt, berichtet der NDR.

    Udo Vetter/ LawBlog- 286 Leser -
  • Julia geht es nicht gut

    In einem Ermittlungsverfahren hat die angebliche Geschädigte ausgesagt. Sie ist 16 Jahre alt, und ihre Mutter meint, sie werde von einem Verehrer gestalkt – ganz im Gegensatz zur jungen Frau selbst. Die hält das Ganze eher für einen ganz normalen Onlinekontakt, wie man als junger Mensch heute halt so hat. Die erste Vernehmung bei einem Polizeikommissar war entsprechend unergiebig.

    Udo Vetter/ LawBlog- 252 Leser -
  • Dürfen Straftäter ihre Story verkaufen?

    Darf man Straftätern ein Honorar für ihre „Story“ zahlen? Diese Frage wird wieder aktuell, nachdem im Fall Niels H. Geld geflossen sein soll. Der Osnabrücker Krankenpfleger soll laut Ermittlern für den Tod von mindestens 39 Menschen verantwortlich sein; wegen zweier Morde wurde er bereits verurteilt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 102 Leser -
  • Kein guter Tag

    In einem Strafverfahren mit mehreren Beteiligten hatte das Gericht einen Termin aufheben müssen. Es hatte an dem Tag so gut wie keiner Zeit, mich eingeschlossen. Nach diesem Fehlschlag sandte die Richterin ein Rundfax. Sie bat um Mitteilung, an welchen Montagen und Donnerstagen im Spätsommer/Herbst die Verfahrensbeteiligten verhindert sind.

    Udo Vetter/ LawBlog- 333 Leser -
  • Der Anwalt muss draußen bleiben

    Nur mit meinen Anwalt: Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn Arbeitnehmer Einsicht in ihre Personalakte nehmen wollen. Der Arbeitgeber darf seinem Angestellten zwar die Akteneinsicht nicht verwehren, doch einen Anwalt muss er als Begleiter nicht dulden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 78 Leser -
  • Kleines Schreiben, gewisse Wirkung

    Heute mal ein kleines Beispiel, wie sich mit einer proaktiven Herangehensweise auch mal Gerichtsverhandlungen verhindern lassen. Nicht mit Blick auf eine Entlastung der Justiz, sondern im Interesse des Mandanten. In diesem Fall geht es ein junges Mädchen, das mit seiner Schwester bei Primark einkaufen wollte, ohne zu bezahlen. Wert der Waren: jeweils um die 50 Euro.

    Udo Vetter/ LawBlog- 514 Leser -
  • Missbrauch muss Missbrauch sein

    Kann man jemanden sexuell missbrauchen, der sich „missbrauchen“ lassen will? Auf diese Frage spitzte sich ein Fall zu, über den der Bundesgerichtshof nun entschieden hat. Einem Psychiater, der oft als Gerichtssachverständiger auftrat, war vorgeworfen worden, eine seiner Patientinnen sexuell missbraucht zu haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 160 Leser -
  • Bannstrahl trifft kleinen Amtsrichter

    Diskriminierung behinderter Menschen ist auch auf eher subtile Art und Weise möglich. Das zeigt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dessen Bannstrahl nun wahrscheinlich eher unvermittelt einen kleinen Amtsrichter im beschaulichen Bretten trifft. Ein Rollstuhlfahrer war von einem Auto angefahren worden, als er einen Zebrastreifen überquerte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 392 Leser -
  • Gepäck fliegt nicht unbedingt gratis mit

    Ein Urteil, das sowohl Viel- wie auch Gelegenheitsflieger interessieren wird: Bei einer Flugbuchung darf man nicht einfach so darauf vertrauen, dass Aufgabegepäck kostenlos transportiert wird. Ein Reisender klagte, weil er für seine Flugreise von Tel Aviv nach Düsseldorf 80 Dollar für zwei Koffer zahlen sollte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 125 Leser -
  • Strafbar! Strafbar! (Oder doch nicht?)

    Aus dem Polizeibericht für Bamberg: Am frühen Samstagmorgen sollte eine Person am Schönleinsplatz kontrolliert werden. Der 29-jährige Student verweigerte die Personalienangabe und begann damit, die Zivilpolizisten zu filmen. Er wurde belehrt, dass dies so nicht erlaubt ist und eine Straftat darstellt, dennoch machte der Mann unbeeindruckt weiter.

    Udo Vetter/ LawBlog- 598 Leser -
  • Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

    Die deutschen Wohnungsmakler müssen mit dem Bestellerprinzip leben. Dieses Prinzip besagt, dass Wohnungseigentümer den Makler selbst bezahlen müssen, wenn sie einen Wohnungsvermittler beauftragen. Die Kosten dürfen nicht – wie seit jeher üblich – auf den künftigen Mieter abgewälzt werden. Das Bundesverfassungsgericht billigt das letztes Jahr eingeführte Bestellerprinzip in ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 33 Leser -
  • ARD darf Geiselnahme von Gladbeck verfilmen

    Vor 28 Jahren ereignete sich das Gladbecker Geiseldrama. Die ARD möchte die Ereignisse jetzt verfilmen, wogegen sich einer der beiden Täter, Hans-Jürgen R., juristisch wehrt. Bislang allerdings erfolglos. Das Oberlandesgericht Köln wies einen Prozesskostenhilfeantrag R.s ab. Der Verurteilte habe schon nicht glaubhaft gemacht, in welcher Weise er in dem geplanten Film dargestellt werden soll.

    Udo Vetter/ LawBlog- 74 Leser -
  • Polizisten mit Strippern verwechselt

    Polizisten mit Strippern verwechselt. Aber lest selbst, was dazu im offiziellen Polizeibericht steht: Am 17.07.2015 wurde gegen 00:15 Polizeibeamte der Polizeiinspektion Bendorf zu einer Ruhestörung gerufen. Vor Ort wurde ein 50. Geburtstag mit Livemusik gefeiert. Bei Erreichen des Festzeltes wurden die eingesetzten Beamten „bejubelt“, da man dachte, es würde sich um Stripper handeln.

    Udo Vetter/ LawBlog- 112 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Große Scheine

    Um rund 20.000 Euro wurde am Wochenende ein junger Mann in Köln erleichtert. Der 19-Jährige hatte ein Auto verkauft und wollte mit dem Bargeld wohl Eindruck machen. Jedenfalls wedelte er im Kölner Nachtleben mehrfach mit seinen Scheinen. Unter anderem soll er an der Kasse einer Disko am Hohenzollernring Geldbündel vorgezeigt und gefragt haben, ob man ihm die 500-er wechseln kann.

    Udo Vetter/ LawBlog- 149 Leser -
  • Gezielte Tötung durch einen Roboter

    Die Polizei in Dallas hat den Hauptverdächtigen für das Massaker getötet. Der Mann hatte sich verschanzt und länger mit der Polizei verhandelt. Zu Tode kam er dann auf bemerkenswerte Art und Weise, wie man in der New York Times nachlesen kann: The police killed the suspect using an explosive delivered by a robot.

    Udo Vetter/ LawBlog- 196 Leser -
  • Für eines hat es gereicht

    Das Gericht hat mich a) nicht rechtzeitig als Verteidiger zum Verhandlungstermin geladen; b) bislang keine Akteneinsicht gewährt, damit ich mich mal in die Sache einarbeiten kann. Aber für eines hat es schon gereicht. Nämlich eine umfassend begründete Ablehnung meines Antrags, mich dem Beschuldigten als Pflichtv ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 375 Leser -
  • Mit dem Auto gegen den Macheten-Mann

    Bei dem tödlichen Messerangriff gestern in Reutlingen hat ein Autofahrer den mutmaßlichen Täter gestoppt, indem er den Mann absichtlich anfuhr. Zu dem Zeitpunkt befand sich der 21-Jährige wohl mit der Machete in der Hand auf der Flucht. Dabei soll er kurz zuvor noch zwei Personen in einem anderen Auto attackiert und diese verletzt haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 318 Leser -
  • Zeitschriftenverbot im Knast?

    Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen dürfen legale Zeitschriften nicht vorenthalten werden. Ein Gefängnis im Ruhrgebiet wollte einem Inhaftierten das „gefangenen info“ nicht aushändigen, weil die Zeitung generell zu kritisch und angeblich diffamierend über den Strafvollzug berichte. Das Oberlandesgericht Hamm legt das Strafvollzugsgesetz anders aus.

    Udo Vetter/ LawBlog- 137 Leser -
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