LawBlog - Artikel vom April 2016

  • Frau darf Leiche ihres Mannes nicht frisch halten

    Eine Frau aus Bayern darf die Leiche ihres Ehemannes nicht konservieren, damit dieser erst am Tag einer großen Trauerfeier bestattet werden kann. Das Verwaltungsgericht Ansbach untersagte der Frau, die sterblichen Überreste ihres Gatten unter anderem mit dem Konservierungsmittel „Freedom Art“ frisch zu halten. Der Verstorbene war eine bekannte Persönlichkeit im Raum Nürnberg.

    Udo Vetter/ LawBlog- 87 Leser -
  • GEZ-Rebellin ist wieder frei

    Gestern ging es hier im law blog um eine GEZ-Verweigerin, der das Ganze bisher 61 Tage Haft einbrachte. Nun ist sie wieder frei, berichtet stern.de. Die 46-Jährige kam frei, weil der Mitteldeutsche Rundfunk seinen Haftantrag zurückgenommen hat. Mit diesem Antrag wollte die Rundfunkanstalt erzwingen, dass die Betroffene eine eidesstattliche Ver ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 168 Leser -
  • Knast statt GEZ

    Weil sie die Zahlung der Rundfunkgebühren konsequent verweigert, sitzt eine Frau aus Thüringen mittlerweile im Gefängnis. Und das seit dem 4. Februar. Bleibt sie hart, kann sie mit einer Entlassung erst nach sechs Monaten rechnen, wenn die Höchstgrenze der Erzwingungshaft abgelaufen ist. Vorher bleibt der 46-Jährigen allerdings jederzeit die Möglichkeit, wegen 190 Euro rücks ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 230 Leser -
  • Auch Familien dürfen Wohnung nicht überbelegen

    Die Überbelegung einer Wohnung kann zum Rausschmiss führen. Das Amtsgericht München bestätigte jetzt in einem Urteil den Rausschmiss einer vierköpfigen Familie. Die Eltern und ihre zwei Kinder hatten in München auf 25,88 Quadratmetern (1 Wohnraum, 1 Küche) gelebt. Schon im Mietvertrag war im Vertrag darauf hingewiesen worden, dass in der kleinen Wohnung dauerhaft höchstens ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 143 Leser -
  • Nicht verhandelbar

    Nicht jedes Mandatsanbahnungsgespräch ist von Erfolg gekrönt: Guten Tag, Herr Vetter. Wir kennen uns noch nicht, aber ich brauche dringend Ihre juristische Hilfe. Vorab möchte ich aber darauf hinweisen, dass ich das Gespräch aufzeichne. Das möchte ich aber nicht. Doch, das mache ich immer. Zur Beweissicherung ist das nötig. Ich möchte aber nicht ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 664 Leser -
  • Warmes Wasser für harte Jungs

    Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Allerdings reicht es auch nicht aus, wenn er sich in seiner Zelle mit kaltem Wasser waschen kann. Vielmehr muss er mindestens vier Mal in der Woche warmes Wasser nutzen können, so eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

    Udo Vetter/ LawBlog- 102 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Internetrecht zum Nulltarif

    Wenn man was zum Internetrecht nachschlagen möchte, muss das nicht unbedingt 70 bis 120 Euro kosten. Also den Preis, den man für ein juristisches Fachbuch heute mindestens rechnen muss. Seit Jahren hat der Münsteraner Professor Thomas Hoeren sein Buch (er spricht zurückhaltend von einem Skript) „Internetrecht“ online. Das Gute an dem ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 182 Leser -
  • Wie oft muss man Mails lesen?

    Wie oft muss ein Anwalt seine E-Mails lesen? Eine ebenso interessante wie strenge Sicht vertritt zu dieser Frage das Oberlandesgericht Jena. Ein Jurist hatte – laut seinem Briefkopf – sein Büro um 8.00 Uhr geöffnet und um 8.56 Uhr für seinen Mandanten einen Schriftsatz ans Gericht geschickt. Dabei hatte er aber nicht zur Kenntnis genommen, dass der Mandant ihm kurz nach Mit ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 521 Leser -
  • Kunstfreiheit: Das Ding ohne Schranken

    Die Bundeskanzlerin hat ja heute nichts besseres zu tun, als dem türkischen Präsidenten Erdogan mit Kurzgutachten zur Frage auszuhelfen, ob Jan Böhmermanns Spottgedicht denn von den Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt war. Es passiert ja sonst auch gerade nichts in der Welt. Die Kunstfreiheit hat die Kanzlerin, wenn man den Berichten glauben darf, bei ihrer Betr ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 126 Leser -
  • Facebooktime

    Die aktuelle Ausgabe des Wirtschaftsmagazins brandeins gibt Einblick in den Arbeitsalltag einer Großkanzlei: Man kommt manchmal auch mit sechs Stunden hin, sitzt dann aber trotzdem neun am Schreibtisch, weil Face Time erwartet wird“, sagt Kempen. „Facebooktime wäre eigentlich treffender, denn das macht man ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 132 Leser -
  • Inlineskater müssen nicht nüchtern sein

    Mit dem schönen Wetter werden jetzt auch wieder die Inlineskates rausgeholt. Wie ist das aber, wenn der Skater – etwa nach einem Stopp im Biergarten – mit einem Besuch im Biergarten ordentlich Alkohol getankt hat? Die Staatsanwaltschaft Landshut wollte das als fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr ahnden, wurde jetzt vom Gericht aber ausgebremst.

    Udo Vetter/ LawBlog- 115 Leser -
  • Der supersichere Zeuge

    Gerichte sollen die Wahrheit herausfinden. Insbesondere Strafgerichte stützen sich dabei in erster Linie auf Zeugen. Es gibt hunderte von Abhandlungen darüber, wie riskant das ist. Denn gerade die Wahrnehmungen von Zeugen sind nur in den seltensten Fällen richtig. Selbst wenn der Zeuge noch nicht mal absichtlich lügt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 338 Leser -
  • Überführt

    Aus einer Strafanzeige der Polizei zitiere ich den abschließenden Ermittlungsbericht. Dieser belegt kriminalistischen Scharfsinn höchster Güte: Der Beschuldigte war Fahrer zur Unfallzeit, auch wenn die Zeugen den Fahrer nicht beschreiben können. Hätte der Beschuldigte den Pkw einer anderen Person zur Verfügung gestellt, hätte er dies mitteilen können, statt von seinem Aussag ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 282 Leser -
  • Keine hohen Stornogebühren für abgesagte OP

    Kliniken dürfen keine überhöhten Stornogebühren verlangen, wenn ein Patient den Operationstermin absagt. Das Amtsgericht München erklärt in einem Urteil die Stornoklauseln einer Schönheitsklinik für unwirksam. Die Klinik berechnete für den Fall der Absage eines OP-Termins zwischen 40 % und 100 % der Kosten, je nach dem Zeitpunkt der Absage.

    Udo Vetter/ LawBlog- 117 Leser -
  • „Man sitzt viel vor der Eieruhr“

    Die Berliner Justiz hat massive IT-Probleme, berichtet der Berliner Tagesspiegel: Seit an den Amtsgerichten und am Landgericht eine neue Version des Betriebssystems installiert wurde, laufen die Computer ruckelig bis gar nicht, mitunter liegen sie halbe Tage brach. Am 15. März gab es einen mehrstündigen Totalausfall.

    Udo Vetter/ LawBlog- 168 Leser -
  • Kein Wort zum Haftgrund

    Weil er angeblich während der Arbeit ein Online-Spiel auf seinem Handy gespielt haben soll, ist der Fahrdienstleiter von Bad Aibling jetzt in Untersuchungshaft genommen worden. Bei dem Zugunglück kamen elf Menschen ums Leben. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein wirft allerdings Fragen auf.

    Udo Vetter/ LawBlog- 348 Leser -
  • Es geht jetzt um Politik, nicht um Paragrafen

    Mit ihrem „Strafverlangen“ gegen den Satiriker Jan Böhmermann bringt die türkische Regierung Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne jede Not in eine tückische Situation. Nun muss die Bundesregierung – und das ist in der Konsequenz nun mal Merkel – entscheiden, ob sie der deutschen Justiz gestattet, die Ermittlungen gegen Böhmermann fortzusetzen und ihn sogar anzuklagen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 178 Leser -
  • Gericht: Hautfarbe darf bei Kontrolle keine Rolle spielen

    Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gestern die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest ein die Kontrolle mit tragendes Kriterium gewesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 153 Leser -
  • Zirkusbär Ben ist jetzt nur noch Bär

    Er heißt Ben, und er ist Deutschlands letzter Zirkusbär. Besser: Er war es. Denn Ben wird eine Rückkehr in die Manege wohl erspart bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte heute in einer Eilentscheidung, dass das Ordnungsamt Ben bei seinem letzten „Gastspiel“ im niederbayerischen Plattling beschlagnahmen durfte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 103 Leser -
  • Kranker darf Cannabis anbauen

    Schwerkranke dürfen zu Hause Cannabis anbauen, wenn sie den Stoff aus medizinischen Gründen benötigen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich der Kranke Cannabis aus der Apotheke nicht leisten kann. Mit dieser Entscheidung beendet das Bundesverwaltungsgericht einen langen Streit. Der an Multipler Sklerose erkrankte Betroffene hatte bereits im Jahr 2000 beantragt, selbst Cannabi ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 78 Leser -
  • Polizei Hagen giftet auf Facebook Gaffer an

    Die Hagener Polizei hat einen wütenden Facebook-Post veröffentlicht. Unter der Überschrift „Schämt Euch, ihr Gaffer vom Hauptbahnhof“ echauffiert sich die Behörde darüber, dass bei einem Rettungseinsatz am Hauptbahnhof zahlreiche Menschen mit ihren Handys gefilmt und die Rettungskräfte wohl auch teilweise behindert haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 211 Leser -
  • Durchaus nachvollziehbar

    Aus dem Vermerk einer Staatsanwältin: Darüber hinaus stellte ich klar, dass das Verfahren sehr viel schneller hätte beendet werden können, hätte der Beschuldigte sich bereit erklärt, die passwortgeschützten Computer seitens der Polizei durch Angabe des Passwortes entschlüsseln zu lassen. Dies räumte der Beschuldigte ein, teilte aber mit, dass die Polizei bei der bei ihm durc ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 249 Leser -
  • Für die Schublade

    Kunden von Prostituierten setzen sich künftig einem erhöhten strafrechtlichen Risiko aus. Zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Das Kabinett beschloss heute einen Gesetzentwurf, nach dem auch Freier bestraft werden, wenn sie für Sex mit einer einer oder einem Zwangsprostituierten haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 120 Leser -
  • Bloß keine Experten

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sucht händeringend Mitarbeiter. Die Behörde ist für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig. Die zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung sind seit jeher dramatisch und – spätestens – seit Beginn der Flüchtlingskrise ein Politikum. Auch Anwälte werden nun als Mitarbeiter gesucht, doch dabei gibt es merkwürdige Einschränkungen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 204 Leser -
  • VG Wort verteilte 50 % ihrer Einnahmen falsch

    Seit jeher schüttet die VG Wort 50 Prozent ihrer Einnahmen an Verlage aus. Dabei ist die Einrichtung eigentlich als eine Art GEMA für Schriftsteller, Autoren und Journalisten gedacht. Der Bundesgerichtshof beendet diese Praxis mit einem heute verkündeten Urteil. Die VG Wort verteilt insbesondere die Kopierabgaben, welche Hersteller von Kopiergeräten, die Betreiber von Copys ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 187 Leser -
  • Justiz ermittelt gegen Jan Böhmermann

    Worüber ich am Montag eher noch spekuliert habe, wird jetzt Realität: Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Insgesamt seien rund 20 Anzeigen eingegangen, berichtet die Tagessschau. Da auch die Türkei Vorschriften über den Ehrenschutz von Staatsoberhäupern hat und die di ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 241 Leser -
  • Dienst ist Dienst, und Sex ist Sex

    Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem Polizeibamten kein Potenzmittel bezahlen. Der Kriminalhauptkommissar verlangte 323,89 Euro, die er nach ärztlicher Verordnung für Cialis-Tabletten ausgegeben hatte. Doch hierfür besteht kein Grund, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Die Richter haben sich die Vorschriften für die Heilfürsorge der Polizeibeamten genau angeschaut.

    Udo Vetter/ LawBlog- 147 Leser -
  • „Die Ermittlungen werden wieder aufgenommen“

    Post von der Staatsanwaltschaft, noch dazu unerfreuliche. Die knappe Nachricht: Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen. Dabei sah bisher alles so erfreulich aus. In einer Sache wegen angeblicher Unfallflucht hatte ich für meinen Mandanten eine Verteidigungsschrift eingereicht. Mit dem erhofften Effekt: Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen nach 170 Abs. 2 StPO ein.

    Udo Vetter/ LawBlog- 375 Leser -
  • Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?

    Die Loveparade-Katastrophe aus dem Jahr 2010 wird nicht in einem Strafprozess aufgearbeitet. Zumindest vorläufig nicht. Das Landgericht Duisburg lehnt die Zulassung der Anklage ab. Die Staatsanwaltschaft Duisburg wollte sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters wegen fahrlässiger Tötung verfolgen. Die Panik bei der Loveparade forderte 21 Todesopfer.

    Udo Vetter/ LawBlog- 264 Leser -
  • Schlafen Sie gut heut‘ nacht

    Manche Ermittlungsakten lassen mich frösteln. Nicht wegen der Straftaten, welche Polizei oder Staatsanwaltschaft meinem Mandanten zur Last legen. Sondern wegen der für mich kaum noch nachvollziehbaren Bereitschaft, notfalls halt auch völlig Unschuldige zu verdächtigen. Und zwar mit einem Vorwurf, von dem man sich heute kaum noch reinwaschen kann.

    Udo Vetter/ LawBlog- 437 Leser -
  • Kein Hartz IV bei Haftbefehl

    Im Knast sind Kost und Logis gratis. Na ja, wenn einem der Staat die Kosten nicht doch wieder hintenrum in Rechnung stellt – zum Beispiel über die Verrechnung mit Arbeitslohn. Derartige Feinheiten beschäftigten das Sozialgericht Münster aber nicht, als es über die Forderung eines 40-Jährigen beriet. Der Mann wollte Sozialleistungen, obwohl er seit geraumer Zeit per Haftbefehl gesucht wird.

    Udo Vetter/ LawBlog- 98 Leser -
  • Netzagentur nimmt sich Spionagekameras vor

    Die Bundesnetzagentur nimmt verstärkt Spionagekameras ins Visier. In den letzten Wochen wurden mehr als 70 illegale Angebote beanstandet. Hierbei handelte es sich zum großen Teil um WLAN-fähige Kameras, die einen anderen Gegenstand vortäuschten oder als Gegenstände des täglichen Gebrauchs „verkleidet“ waren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 206 Leser -
  • Wie Herr Erdogan vor den Schiedsmann trat…

    Wenn ich in Gedanken die möglichen weiteren Konstellationen der Causa Erdogan / Böhmermann durchspiele, komme ich auf eine besonders reizvolle Variante. Wie wäre es denn, wenn man die beiden Kontrahenten einfach dazu bringt, sich mal gründlich auszusprechen? Der richtige Ort für dieses Zusammentreffen wäre das Büro des Schiedsfrau bzw. des Schiedsmannes, der für Mainz zuständig ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 209 Leser -
  • Angela Merkel: Dialektik, auf die Spitze getrieben

    Die Bundesregierung erlaubt, dass Jan Böhmermann auf der Grundlage des § 103 StGB verfolgt wird. Das hat Kanzlerin Merkel heute persönlich bekanntgegeben. Aber nicht nur das. Vielmehr hat Frau Merkel auch gesagt, dass die Regierung das Sondergesetz für beleidigte Potentaten als überflüssig und nicht mehr zeitgemäß erachtet. Demgemäß will sie den § 103 StGB durch den Bundestag abschaffen lassen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 335 Leser -
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