LawBlog - Artikel vom März 2016

  • Daten auf One Drive führen zu Anklage

    Microsofts One Drive (früher: Skydrive) ist mittlerweile ein fester Bestandteil von Windows. In der aktuellen Version 10 des Betriebssystems ist der Cloudspeicher sogar als Default eingestellt. Das heißt, wer nicht explizit anderes einstellt, speichert seine Daten online auf einem Server von Microsoft. Auf perfekte Privatsphäre darf man dabei nicht hoffen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 320 Leser -
  • Amazon darf gekaufte Inhalte nicht sperren

    Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen von Amazon für unwirksam erklärt. Laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte Amazon es sich darin für den Fall, dass Kunden „gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen“, vorbehalten, „Services auf der Website vorzue ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 97 Leser -
  • Ihre DNA, bitte

    Heute habe ich einen Mandanten beraten, dem nach einem Kontakt mit der Polizei ein ungutes Bauchgefühl verblieb. Eigentlich wollte er auf der Wache den Diebstahl seines Navis aus dem Auto anzeigen. Doch am Ende hatte er nicht nur die Anzeige gemacht, sondern auch eine Speichelprobe für eine DNA-Analyse abgegeben. Der Beamte war wohl sehr beredt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 339 Leser -
  • „Ich wollte das Handy nur laden“

    Wer sein Handy im Auto dabei hat, der wird sich für diese Gerichtsentscheidung interessieren. Laut Oberlandesgericht Oldenburg ist es einem Autofahrer untersagt, sein Handy in die Hand zu nehmen, auch wenn er es nur an ein Ladekabel anschließen will. Ein Lkw-Fahrer hatte sich damit verteidigt, er habe sein Handy gar nicht nutzen, sondern es nur aufladen wollen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 150 Leser -
  • Messerattacke: Kein Maulkorb für Minister

    Eine 15-Jährige hat in Hannover einen Polizeibeamten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Die Polizei vermutet einen terroristischen Hintergrund, da die Betroffene Kontakte zu radikalen Islamisten gehabt haben soll. Die junge Frau will der niedersächsischen Justiz verbieten, anderen Stellen über das Verfahren Auskunft zu geben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 123 Leser -
  • Gegenwehr unmöglich

    Den Führerschein verliert man nur wegen Taten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Könnte man meinen. Aber viele Straßenverkehrsämter sehen das mittlerweile nicht mehr so eng. Und das gilt nicht nur für Alkoholdelikte, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt zeigt. Ein 26-Jähriger muss seine Fahrerlaubnis abgeben, weil er aus seinem Wohnzimmerfenste ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 307 Leser -
  • Eine „unsichtbare“ Zeugin

    Ein heikles Thema wird in den nächsten Tagen das Landgericht München beschäftigen. In einem Strafprozess geht es mittelbar auch um die Frage, ob eine Zeugin vor Gericht ihr Gesicht zeigen muss. Die Frau muslimischen Glaubens trug bei ihrer ersten Zeugenaussage vor dem Amtsgericht München ein Gewand namens Naqib, das nur einen dünnen Sehschlitz für die Augen freilässt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 229 Leser -
  • Schweigen ist keine Zustimmung

    Wenn (Ex-)Mandanten oder Dritte sich über Anwälte beschweren, leiten die Rechtsanwaltskammern Verfahren ein. Dadurch werden die Beschwerdeführer aber nicht zu Beteiligten, stellt der Bundesgerichtshof jetzt in einem Beschluss klar. Das hat Folgen für die Weitergabe von Informationen. So ist es nach der Entscheidung unzulässig, wenn die Kammer dem Beschwerdeführer die Stellun ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 236 Leser -
  • Rechtspfleger bilden Abwehrfront

    Im öffentlich zugänglichen Rechtspflegerforum kann man gerade einen ziemlich kuriosen Fall verfolgen. Und das sozusagen „live“. Eine anscheinend nicht existierende Anwaltskanzlei hat bundesweit für einen Asylbewerber Beratungshilfe beantragt und diverse Dokumente vorgelegt. Angeblich will sich der Mann gegen einen Bescheid der Berliner Sozialbehörde wehren, ist aber laut de ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 1252 Leser -
  • Facebook geht auch weiter nicht anonym

    Facebook kann gegenüber Nutzern weiter darauf bestehen, dass diese sich mit ihrem echten Namen anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg stoppte eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Dieser hatte durchsetzen wollen, dass sich eine Nutzerin mit einem Pseudonym anmelden darf. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte begründet seine Initiative damit, dass Dienstanbi ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 70 Leser -
  • Osterpause

    Osterpause Das law blog macht eine Osterpause. Ab dem 4. April geht es weiter. Allen Lesern ein schön ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 67 Leser -
  • Breivik klagt gegen Isolation

    Die norwegische Justiz verhandelt seit heute über die Haftbedingungen von Anders Breivik. Der 37-Jährige hat 2011 ein Massaker mit 77 Opfern angerichtet. Breivik geht es darum, dass er seit seiner Festnahme ununterbrochen in einer Art Isolationshaft sitzt. Diese Haftbedingungen fügen ihm, so sein Anwalt, psychische und physische Schäden zu.

    Udo Vetter/ LawBlog- 101 Leser -
  • Individuelles Trinkbedürfnis

    Ein Querschnittsgelähmter, der auf Katheter angewiesen ist, muss sich von seiner gesetzlichen Krankenkasse nicht vorschreiben lassen, wie viel er täglich zu trinken hat. Wenn er ca. 3,5 Liter pro Tag trinkt, muss die Krankenkasse dem Mann auch medizinische Hilfsmittel in diesem Umfang bewilligen. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 150 Leser -
  • Erdrückende Beweislast

    Aus einer Strafanzeige: Herr S. wurde in der Fußgängerzone angehalten und durchsucht. Es wurde nichts Verdächtiges aufgefunden außer Bargeld in einer schwarzen Geldbörse: 3 x 50 Euro, 11 x 20 Euro, 1 x 10 Euro, 1 x 5 Euro. Es handelt sich um eine dealgeldtypische Geldstückelung. Sozu ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 221 Leser -
  • „Am Lusthaus“ ist keine schlechte Adresse

    Eine Kölnerin kann sich nicht mit ihrer Adresse anfreunden. Ihr Grundstück liegt an einer Straße mit dem Namen „Am Lusthaus“. Die Kölner Bezirkverwaltung hatte im Jahr 2013 die Straße in einem Neubaugebiet so benannt. Gegen den Straßennamen zog die Kölnerin vor das Verwaltungsgericht Köln, weil sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 133 Leser -
  • Darf man einem Drogenkranken Drogen verbieten?

    Wenn ein Straftäter seine Strafe abgesessen hat, kann er auch danach noch staatlich kontrolliert werden. Die sogenannte „Führungsaufsicht“ soll künftige Straftaten verhindern. Dazu kann das Gericht dem Verurteilten eine Vielzahl von Auflagen machen, darunter auch „keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen … und sich Alkohol- und Suchtmitte ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 118 Leser -
  • Google übersetzt für die Polizei

    Googles Produkte sind sicher in den meisten Fällen alltagstauglich. Aber auf die Idee, dass dies ausgerechnet auch für „Google Translate“ gilt, musste wohl erst die Essener Polizei kommen. Die Essener Beamten „verhörten“ einen mutmaßlichen Ladendieb mit Google Translate, statt sich über einen Dolmetscher mit ihm zu verständigen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 166 Leser -
  • Vitamin B im Loveparade-Prozess

    In zwei Schadensersatzprozessen wegen des Unglücks bei der Loveparade im Jahr 2010 kommt es zu eimem Richterwechsel. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Duisburg ist befangen und muss ausgewechselt werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. In den Verfahren verklagen Loveparade-Opfer unter anderem die Stadt Duisburg auf Schadensersatz.

    Udo Vetter/ LawBlog- 116 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die „Herren des Bangs“

    Die sächsische Polizei hat unter anderem mit Heidenau ja grandios vorgelegt, was das allgemeine Kopfschütteln angeht. Da möchte die Justiz natürlich nicht hintanstehen. So prescht jetzt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft couragiert vor, um sich nach Kräften lächerlich zu machen. Es geht um handelsübliches Vogelfutter, das die Chemnitzer Piratenpartei an einem Infostand zum Th ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 307 Leser -
  • „Barauszahlungsentgelt“

    Die Bankbranche ist in einem Punkt sicher führend. Bei der Erfindung neuer Gebühren. Heute nötigt mir in dieser Beziehung heute die Postbank besonderen Respekt ab. Dort habe ich mir vor kurzem die Prepaid Visa Karte besorgt, weil der Anbieter Kalixa, bei dem bisher immer alles glatt lief, sein Angebot leider einstellt. Normale Kreditkarten nutze ich nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 283 Leser -
  • Kunden dürfen feilschen – auch nachträglich

    Das Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen und anderen Fernabsatzverträgen erlaubt es dem Kunden auch, auf einen besseren Preis zu pokern. Ein Kunde hatte einem Matratzenhändler „gedroht“, dass er seinen online geschlossenen Kaufvertrag fristgerecht widerruft, sofern er nicht 32,98 Euro Nachlass erhält. So viel günstiger bot mittlerweile ein anderer Händler die Matratzen an.

    Udo Vetter/ LawBlog- 118 Leser -
  • Freundlicher Hinweis

    Aus einer Vorladung der Polizei: Sie sind Halter des Fahrzeugs BMW KA-XY 0000. Die Ermittlungen bezüglich der Unfallflucht richten sich … gegen Ihren Sohn. Sollte Ihr Sohn Fahrer zur Unfallzeit gewesen sein, haben Sie als Vater das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht, d.h. Sie müssen keine Angaben zum Fahrer machen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 439 Leser -
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