LawBlog - Artikel vom Januar 2016

  • Libyscher Knast: Vielleicht gar nicht so übel

    Vizekanzler Sigmar Gabriel schlägt vor, bei uns straffällig gewordene Ausländer ihre Haft im Heimatland absitzen zu lassen. Dafür will er notfalls auch die Entwicklungshilfe kürzen, wenn die betreffenden Staaten nicht spuren, heißt es. Ich weiß nicht, wo Gabriel den angeblichen Grundsatz her hat, dass „Haft im Heimatland“ die Regel sein soll.

    Udo Vetter/ LawBlog- 110 Leser -
  • Ganz viel Persönlichkeit

    Ohne größere Probleme scheint Uli Hoeneß gelungen, was für andere Strafgefangene eine sehr hohe Hürde darstellt: die vorzeitige Entlassung schon nach der Hälfte der Freiheitsstrafe. Hoeneß darf nach einem Beschluss des Landgerichts Augsburg am 29. Februar nach Hause, nachdem die Hälfte seiner Haftzeit vorüber ist. Das berichtet Spiegel Online.

    Udo Vetter/ LawBlog- 121 Leser -
  • Eigenhändige Unterschrift

    Rechtsmittelschriften muss der Pflichtverteidiger selbst unterschrieben. Sonst sind sie nicht wirksam. Darauf weist der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16. Dezember 2015 hin. In dem Fall hatte ein Kanzleikollege des Pflichtverteidigers die Revisionsbegründung unterschrieben. Das ist unzulässig, so der Bundesgerichtshof.

    Udo Vetter/ LawBlog- 124 Leser -
  • Gericht schaut sich Dashcam-Video an

    Dashcams dürfen in Autos betrieben werden. Jedenfalls sind die Aufnahmen aber als Beweismittel im Zivilprozess zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Landshut in einem Hinweisbeschluss, den es in einer ganz normalen Unfallsache verkündet hat. Die Richter sehen in einer Dashcam weder einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz noch gegen Persönlichkeitsrechte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 131 Leser -
  • Werbung erwünscht?

    Ein Anbieter für juristische Seminare schreibt uns, dass ihm das Briefporto für seine Reklame zu teuer wird: Nach der 5. Erhöhung in 4 Jahren wir uns darum entschlossen, von der Post- zur E-Mail- und Fax-Kommunikation zu wechseln. Dabei ist es uns ein Anliegen, Sie auch zukünftig zeitnah … zu informieren. Die Bewerbung per Fax und E-Mail bedarf jedoch zwischenzeitlich Ihrer Zustimmung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 257 Leser -
  • Ein Lichtblick nach neun Jahren

    Seit Jahren kämpfe ich darum, dass einer meiner Mandanten aus der forensischen Psychiatrie entlassen wird. Oder genauer: dass er mal entsprechend seiner nun mal vorhandenen Einschränkungen angemessen betreut wird, zum Beispiel in einer halboffenen Wohngruppe. Das scheitert aber daran, dass es für ihn angeblich kein taugliches Angebot gibt, vor allem wegen einer HIV-Infektion.

    Udo Vetter/ LawBlog- 156 Leser -
  • Neues zum Handy am Steuer

    Auch ein Autofahrer, der sein Handy nur ans Ladekabel anschließt, muss ein Bußgeld zahlen und kassiert einen Punkt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons umfasst laut dem Gericht nicht nur die Nutzung aller Funktionen des Mobiltelefons. Vielmehr seien auch all ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 92 Leser -
  • Beleidigungsfreier Raum

    Hier mal ein kleiner, sich weitgehend selbsterklärender Text aus der Praxis. Es handelt sich um den Antrag, eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Die Polizei hat in einem längeren Ermittlungsverfahren What’s-App-Chats beschlagnahmt. Dabei stellten die Beamten fest, dass ihre Arbeit von den Beschuldigten auch schon mal „kritisch“ diskutiert und mit despektierlich ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 421 Leser -
  • Zum Gericht oder zum Neujahrsempfang?

    Mit dem neuen Jahr, für das ich allen Lesern nur das Beste wünsche, beginnt auch wieder die Saison der Neujahrsempfänge. Eine geschätzte Tradition gerade bei Behörden und behördenähnlichen Institutionen, etwa Großkanzleien. Bei so einem Anlass zu fehlen mag in der Tat tödlich sein – aber die Anwesenheitspflicht vor Gericht geht dem immer noch vor.

    Udo Vetter/ LawBlog- 202 Leser -
  • Im Todesfall muss Facebook Account-Daten herausgeben

    Was passiert eigentlich mit einem Facebook- oder Twitteraccount im Todesfall? Das Landegricht Berlin trifft hier eine klare Entscheidung: Facbook muss den Erben eines Verstorbenen vollen Zugang zum Nutzerkonto gewähren. Das entschieden die Richter im Fall einer 15-Jährigen, die unter ungeklärten Umständen in Berlin von einer einfahrenden U-Bahn überfahren wurde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 69 Leser -
  • Oma bleibt Oma

    Großeltern können nicht aus eigenem Recht klären lassen, ob ein Enkelkind tatsächlich von ihrem eigenen Sohn abstammt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Frau zurück, die nach dem Tode ihres Sohnes die von diesem angestoßene Vaterschaftsanfechtung für sein (angebliches) Kind weiterführen wollte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 106 Leser -
  • SB-Kassen: Einkaufserlebnis mit Risiko

    Tschüss, Kassiererin. Im Einzelhandel machen sich derzeit SB-Kassen breit. Vorreiter ist ein großes schwedisches Möbelhaus. In meiner aktuellen ARAG-Kolumne beschäftige ich mich mit diesem neuen Einkaufs“erlebnis“ und vor allem den rechtlichen Risiken, die m ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 195 Leser -
  • Auf dem Wachtisch nachts um halb zwei

    Ich möchte mich – insbesondere auch für meinen Mandanten – bei der Polizei bedanken. Die Beamten der Nachtschicht in einer Großstadtwache haben meinem Mandanten ein anstrengendes Verfahren erspart. Gut, am Ende hätte vielleicht ein Freispruch gestanden. Aber man weiß ja nie… So ganz rosig war die Lage für meinen Mandanten am Einsatzort jedenfalls nicht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 340 Leser -
  • Flucht aus dem Klo war keine Straftat

    Die Polizei hat heute in Brühl den Sicherungsverwahrten festgenommen, der letzte Woche bei einem Ausgang im Kölner Früh dem Begleitpersonal entkommen war. Nach den bisher vorliegenden Informationen nutzte der Mann wahrscheinlich die Unaufmerksamkeit seiner Aufpasser. Nach offiziellen Angaben hatte ihn ein Mitarbeiter der JVA auf die Toilette begleitet, sich aber dann selbst ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 206 Leser -
  • Es lag an der Kapuze

    Nicht jede Kontrolle eines dunkelhäutigen Menschen ist ein Fall des Racial Profiling, so das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil Die Richter mussten über einen Vorfall im Bochumer Hauptbahnhof entscheiden. Der dunkelhäutige Kläger hatte am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 127 Leser -
  • Sprachlos

    Manche Presseberichte lassen mich dann doch schon sprachlos zurück. Weil sie zeigen, wie groß in unserem Land die Bereitschaft ist, sich Recht und Gesetz passend zu biegen. Die Kieler Polizei hat wohl im Herbst eine Richtlinie an Polizeibeamte herausgegeben, wonach die Beamten bei möglichen Bagatellstraftaten durch Flüchtlinge gar nicht mehr ermitteln müssen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 359 Leser -
  • Abmahnung für Googles Mail-Scanner

    Die Verbraucherzentralen legen sich weiter mit Google an. Die Datenschutzerklärung des Konzerns entsprechen nach ihrer Meinung noch immer nicht dem deutschen Recht. So hält es der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für unzulässig, dass Google sich das Recht einräumt, zum Beispiel die E-Mails seiner Kunden automatisiert zu scannen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 60 Leser -
  • Testament sollte ordentlich sein

    Wer ein Testament wirksam errichten beziehungsweise eines ordentlich fälschen möchte, sollte auf die äußere Form und einigermaßen nachvollziehbare Aussagen Wert legen. Sonst ist das Ganze möglicherweise vergebliche Müh‘. Ein „Zettel“-Testament kann nämlich unwirksam sein, wie jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 149 Leser -
  • Keine Zeit für Hinterbliebene

    Eine noch nicht mal 30-jährige junge Frau ist bei einem Verkehrsunfall verstorben. Sie war Beifahrerin in einem Auto, der Fahrer hatte wohl keinen Führerschein und stand möglicherweise unter dem Einfluss von Substanzen. Der Fahrer selbst hat den Unfall überlebt. Die Eltern sind natürlich ohnehin schwer traumatisiert.

    Udo Vetter/ LawBlog- 313 Leser -
  • Nicht unter 5 Prozent

    Vor Gericht haben wir vor einiger Zeit für einen Mandanten einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich sieht vor, dass der Mandant „an den Kläger 3.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.11.2013 zahlt“. Unser Zinsrechner warf hierfür folgendes Ergebnis aus: Hauptforderung 3.000,00 € Zinsen bis 25.01.2016 279,56 € Tageszinsen ab 25.01.

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  • Völlig überraschend

    Auch dieses Jahr ist wieder völlig überraschend am Donnerstag vor Rosenmontag „Altweiber“. Dies hat nun auch das Landgericht Düsseldorf in letzter Minute mitbekommen. Und sagt heute eine seit Monaten anstehende Beweisaufnahme kurze ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 159 Leser -
  • Keine höheren Grenzwerte für kiffende Autofahrer

    Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht, verlieren Autofahrer auch künftig ihre Fahrerlaubnis, wenn sie mit mehr als 1 Nanogramm/ml THC (Marihuana) im Blutserum am Steuer erwischt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnt es in fünf aktuellen Urteilen ab, einem höheren Richtwert zu folgen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 79 Leser -
  • Vermieter muss selbst an Abrechnung denken

    Vermieter müssen jährlich eine Betriebskostenabrechnung erstellen. Wichtig ist dabei, dass die Abrechnung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums (z.B. Kalenderjahr) vorliegen muss (§ 556 BGB). Diese Frist hatte ein Vermieter für das Jahr 2012 verpasst. Dennoch wollte er von seinem Mieter noch knapp 1.000 Euro Nachzahlung.

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  • Klare Vorgaben

    Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft: Anliegend wird Ihnen die Akte für 2 Wochen mit der Bitte um Rücksendung übersandt. Dem Eingang einer Stellungnahme wird binnen 2 Wochen nach erfolgter Akteneinsicht entgegengesehen. So, welche Frist sollen wir jetzt für die Stellungnahme notieren: -> 2 Wochen nach Eingang der Akte bei uns? -> 2 Wochen, nachdem die Akteneins ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 173 Leser -
  • Verteidigerwechsel ist möglich

    Wer mit seinem Pflichtverteidiger unglücklich ist, aber selbst keinen Anwalt bezahlen kann, darf seine Anwälte unter Umständen trotzdem auswechseln. Das gilt jedenfalls, wenn alle Beteiligten einverstanden sind, der neue Anwalt für das Verfahren zur Verfügung steht und der Staatskasse keine zusätzlichen Kosten entstehen. So ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

    Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
  • Besser gar nichts sagen

    Wer sich auf Kokain einlässt, riskiert seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Trier lässt zum Beispiel selbst bei erst- oder einmaligem Kokaingenuss keine Gnade walten. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geht in solchen Fällen stets in Ordnung, heißt es in einem aktuellen Beschluss (Aktenzeichen 1 L 3706/15.TR). So eine harte Linie ist kein Einzelfall.

    Udo Vetter/ LawBlog- 161 Leser -
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