LawBlog - Artikel vom Dezember 2015

  • Subjektive Zusammenfassung des Gesetzestextes

    Polizisten sind keine Juristen oder Waffensachverständige. Sehr freundlich, dass ein Polizeibeamter sogar ausdrücklich darauf hinweist. Und zwar in einer „waffenrechtlichen Beurteilung“, die er wegen Zufallsfunden bei einem meiner Mandanten geschrieben hat: Die waffenrechtliche Bewertung wird von mir nach einer subjektiven Zusammenfassung des Gesetzestextes und Anwendung mei ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 117 Leser -
  • Finanzamt hat keinen Freibrief

    Finanzämter schicken schon mal gerne „Auskunftsersuchen“ an mögliche Geschäftspartner eines Steuerpflichtigen, wenn sie nicht versteuerte Einkünfte vermuten. Das ist allerdings nur in engen Grenzen zulässig, hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden. Grundsätzlich, so das Gericht, muss das Finanzamt erst mal den Steuerschuldner fragen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 105 Leser -
  • „Shariah Police“ machte sich nicht strafbar

    Wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot in der Öffentlichkeit waren in Wuppertal einige Salafisten angeklagt. Sie waren in der Stadt mit handelsüblichen Warnwesten patroulliert, welche die Aufschrift „Shariah Police“ trugen. Das Landgericht Wuppertal hat die Anklage heute allerdings gar nicht zur Verhandlung zugelassen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 79 Leser -
  • Gewinnspiel: Zehn Aktenperlen für die Leser

    Im law blog ist es ja aus Gründen derzeit kurze Zeit etwas ruhiger. Um so mehr freue ich mich, dass ich die Leser mit einer Verlosung hoffentlich leidlich bei Laune halten kann. Ab heute gibt es zehn schmale, dafür aber extrem lustige Bücher von Tim Oliver Feicke zu gewinnen. Es handelt sich um die gerade erschienenen neuen „Aktenperlen aus der Justiz“.

    Udo Vetter/ LawBlog- 44 Leser -
  • Die Zeitung aus der 1. Klasse

    Darf man mit einem 2.-Klasse-Ticket in der Bahn eine Zeitung aus der 1. Klasse „mitgehen“ lassen? Diese Frage wirft die aktuelle Geschichte eines Lehrers auf. Der Mann war mit einem Ticket 2. Klasse im ICE auf das Klo in der 1. Klasse ausgewichen und hatte sich bei der Gelegenheit am Ständer mit den Tageszeitungen bedient.

    Udo Vetter/ LawBlog- 164 Leser -
  • Fan muss nicht für 1. FC Köln zahlen

    Ein Böllerwerfer im Fußballstadion muss doch nicht für die 50.000 Euro Verbandsstrafe zahlen, die dem 1. FC Köln nach dem Vorfall und einiger weiterer Vorkommnisse vom Deutschen Fußballbund aufgebrummt wurde. Das Oberlandesgericht Köln änderte nun die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Klage mit Urteil vom 17. Dezember ab.

    Udo Vetter/ LawBlog- 107 Leser -
  • Grabsteine dürfen fotografiert werden

    Grabsteine auf öffentlichen Friedhöfen dürfen fotografiert und die Aufnahmen online gestellt werden. Die Rechte Hinterbliebener werden dadurch nicht verletzt, hat das Amtsgericht Mettmann entschieden. Es geht um die Seite genealogy.net. Dabei handelt es sich um eine Fotocommunity, die sich der Dokumentation deutscher Grabsteine verschrieben hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 153 Leser -
  • Gericht kritisiert Kölner Polizei

    Bei der Kölner Polizei geht es nicht mit rechten Dingen zu, wenn Personen in Gewahrsam genommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Köln. Eine Frau war bei einer Feier von 50 bis 60 Personen in Gewahrsam genommen worden, nachdem es zu Ruhestörungen gekommen sein soll und einem Nachbarn eine Flasche über den Kopf geschlagen wurde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 174 Leser -
  • Keine deutschen Flugverbote im Ausland

    Die Bundesregierung darf keine Flugverbote für Flughäfen im Ausland verhängen, etwa wegen befürchteter Terrorangriffe. Hierfür fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Bundesverkehrsminister hatte deutschen Airlines im März 2015 verboten, den Flughafen Erbil im Nordirak anzufliegen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 38 Leser -
  • Christstollen bei der Polizei

    Hach, es ist ja nicht alles schlecht. Das dürfen wir heute dem Polizeiticker entnehmen: Ihre ganz persönliche Weihnachtsgeschichte erlebte eine ältere Dame am Dienstag mit der Ludwigsburger Polizei. Sie war gegen 16:00 Uhr mit dem Zug aus Hessen angereist, um die Weihnachtsfeiertage mit Angehörigen zu verbringen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 158 Leser -
  • Ex-Partner müssen intime Bilder löschen

    Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos gelöscht bzw. zurückgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun abschließend entschieden. Ein Fotograf hatte von seiner Partnerin Fotos und Filme gemacht, auch beim Sex. Die Frau war damit einverstanden. Nachdem die Beziehung in die Brüche ging, verlangte die Frau, dass der Fotograf die Fotos nicht verbreitet und überd ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 106 Leser -
  • Papa und seine Erziehungsberechtigte

    Der Ruhestand ist weiß Gott kein Segen. Das hat kurz vor Weihnachten einer meiner Mandanten erlebt. Mit seinen knapp 80 Jahren musste er mit Klagen und Strafanzeigen drohen – und das seiner eigenen Tochter. Die Tochter lebt zwar etwas weiter entfernt, hat das Leben meines Mandanten aber gut im Blick.

    Udo Vetter/ LawBlog- 256 Leser -
  • Makler sind gefährlich. Oder so.

    Rechtsanwalt und Immobilienmakler – das passt nicht zusammen. So sieht es jedenfalls der Anwaltsgerichtshof Berlin. Er entzog einem Anwalt die Zulassung, der gleichzeitig als Geschäftsführer einer Immobilienfirma arbeitete. Die Richter betrachten die Doppeltätigkeit als gefährlich. Ein Rechtsanwalt erlange Kenntnisse von den Vermögensverhältnissen seiner Mandanten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 157 Leser -
  • Gericht macht Pranger salonfähig

    Im Oktober 2015 hat die Bild-Zeitung zahlreiche Facebook-Nutzer an den sogenannten „Pranger der Schande“ gestellt. Das Blatt zitierte deren – laut Bild – fremdenfeindliche und menschenverachtende Äußerungen. Dabei veröffentlichte das Blatt auch die Namen und Profilbilder der fraglichen Personen. Eine Betroffene hat dagegen eine einstweilige Anordnung beantragt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 303 Leser -
  • Wer braucht noch Aktenperlen?

    Kleine Erinnerung: Hier im law blog gibt es noch bis morgen zehn lustige Bücher zu gewinnen. Es handelt sich um die neuesten „Aktenperlen“ mit Cartoons von Tim Oliver Feicke. Titel: „Wir sind hops, Bruderherz!“. Als Kostprobe noch drei kurze Fundstücke, die der Autor zusammengetragen hat: Aus einer Familienakte: Im Übrigen wird beantragt, die Anträge des Antragstellers, was ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 187 Leser -
  • Nicht mal What’s App ist eine rechtsfreie Zone

    Ausgerechnet den Klassenchat auf What’s App nutzte ein 14-Jähriger, um seine Schulleiterin ordentlich runterzuputzen. Die Schule schloss den Schüler daraufhin 15 Tage vom Unterricht aus. Zu Recht, befand nun das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren. Der Junge hatte unter anderem geschrieben: „Fr v muss man schlagen“, „Ich schwör Fr v soll weg die foatze“ und „ ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 94 Leser -
  • Die Gewinner

    Hier im law blog wurden 10 Exemplare des brandneuen Buches „Wir sind hops, Bruderherz!“ verlost. Hier die Gewinner: No-L kleiner_Geist Thomas Schmidt Julius Anglett Rene Rike F. Racho Der Journalist tituz pirx Die Gewinner werden nachher eine Mail erhalten, damit si ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 48 Leser -
  • Mehr Unterhalt für Kinder

    Wie viel Unterhalt steht einem Kind zu, das getrennt von seinem Elternteil lebt? Diese Frage beantworten die meisten Gerichte auf Grundlage der „Düsseldorfer Tabelle“. Die Werte in der Düsseldorfer Tabelle steigen zum 1. Januar 2016. Der gesetzlich per Verordnung festgelegte Mindestunterhalt für Kinder beträgt ab Jahresanfang bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1.

    Udo Vetter/ LawBlog- 82 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Kunde muss Geld nicht hinterherlaufen

    Wenn ein Kunde mit Abbuchungen auf seiner Handyrechnung nicht einverstanden ist, muss der Mobilfunkanbieter diese Einwendungen zur Kenntnis nehmen. Er darf vom Nutzer vor allem nicht verlangen, dass dieser seinem Geld bei einem Drittanbieter hinterherläuft. Eine Kundin bei E-Plus hatte sich über einen Betrag von 200 Euro beschwert, den E-Plus für eine Drittfirma von der Rec ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 165 Leser -
  • Falsche Ansprechpartner

    Aus dem Polizeibericht vom 13. Dezember 2015: Als „unglücklich gelaufen“, kann man wohl das Verhalten eines 23-Jährigen bezeichnen, der am Freitag zwei Zivilpolizisten am Autohof Himmelkron um Feuer für seinen Joint bat. Der 23-jährige Berliner war am Freitagmittag als Mitreisender in einem Fernreisebus auf der Autobahn in Richtung München unterwegs.

    Udo Vetter/ LawBlog- 88 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Das letzte Wort ist nicht das letzte Wort

    Manchmal ist das Gesetz erfrischend deutlich. Ein Zitat aus der Strafprozessordnung: Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Aber es wäre ja auch zu einfach, sich mal an diese Vorgabe zu halten. Stattdessen gibt es vom Bundesgerichtshof erfundene Ausnahmen noch und nöcher, weil Richter immer mal wieder nach dem letzten Wort doch noch etwas mehr sagen als den Satz: „Das Geri ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 201 Leser -
  • Lebenslang für tödliche Geisterfahrt

    Das Landgericht Limburg hat einen Geisterfahrer verurteilt. Zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Wegen Mordes. Der Mann war auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle in entgegengesetzter Richtung auf die Bundesstraße 49 abgefahren und mit einer entgegenkommenden Frau zusammengestoßes. Die 29-Jährige starb. Bei dem Prozess ging es auch um die Rolle der Polizei.

    Udo Vetter/ LawBlog- 162 Leser -
  • Diebstahl im Rettungswagen

    Ein Rettungssanitäter, der einen Patienten beklaut, kann als Beamter entlassen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Schaden nur 50 Euro beträgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Rettungssanitäter hatte den Transport eines bewusstlosen Mannes ins Krankenhaus genutzt und 50 Euro aus dessen Geldbörse genommen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 106 Leser -
  • Wie wäre es mit Stroh?

    Wie oft dürfen Strafgegefangene duschen? Zweimal pro Woche reicht, befindet das Oberlandesgericht Hamm. Das gelte jedenfalls, wenn der Inhaftierte eine Waschgelegenheit in der Zelle hat. Ein Gefangener durfte (nur) zweimal in der Woche unter die Dusche. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. Er stieß aber weder beim Landgericht Düsseldorf noch am Oberlandesgericht Hamm auf Hygienefanatiker.

    Udo Vetter/ LawBlog- 205 Leser -
  • Bayern macht MPU zum Regelfall

    Verurteilte Alkoholsünder müssen in Bayern ab sofort damit rechnen, dass ihre Fahrerlaubnis erst nach einer MPU („Idiotentest“) wiederbekommen. Bisher ist eine MPU erst ab 1,6 Promille der Regelfall. Hiervon rückt der Verwaltungsgerichtshof München nun komplett ab. In einem jetzt veröffentlichten umfangreichen Grundsatzbeschluss vom 17.

    Udo Vetter/ LawBlog- 105 Leser -
  • Tempolimit ist Tempolimit

    Das in Niedersachsen eingeführte Verkehrsschild „Baumunfall“ macht ein Tempolimit nicht unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Ein Mann aus Fürstenau war im März 2015 auf einer Landstraße in Menslage im Landkreis Osnabrück 27 Kilometer zu schnell gefahren. Der Mann hielt das Tempolimit für unzulässig, weil es in Verbindung mit dem in Niedersachsen ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 98 Leser -
  • Das formbare Gedächtnis

    Ein Zeuge ist der erste und beste Quell für ein Fehlurteil. Das wissen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte gleichermaßen. Nur ist oft die Bereitschaft unterschiedlich groß, diese Tatsache im konkreten Fall weichzublenden. Da finde ich es wirklich einen guten Denkanstoß, wenn von Forschern aus den USA ein konkreter Denkanstoß kommt, um die Qualität von Zeugenaussagen jede ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 165 Leser -
  • Hochzeitsnacht in der Zelle

    Einen durchwachsenen Auftakt für seine Ehe erwischte ein Paar aus Rödental in Oberfranken. Die Braut musste die Nacht zum Heiligabend im Polizeigewahrsam verbringen. Das Paar war sich nach der Hochzeit am 23. Dezember in die Haare geraten. Beim ersten Besuch gelang es den herbeigerufenen Polizisten, die Gemüter zu beruhigen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 114 Leser -
  • Straftäter soll sich das Internet ausdrucken

    Verurteilten Straftätern kann ein quasi totales Internetverbot drohen – das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Die Richter erlauben einem auf Bewährung entlassenen Mann lediglich, das Internet zu beruflichen Zwecken in den Räumen seiner Umschulung zu benutzen. In allen anderen Fällen droht dem Betroffenen der Bewährungswiderruf.

    Udo Vetter/ LawBlog- 210 Leser -
  • „Im Interesse der Allgemeinheit“

    In einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht geht es darum, ob mein Mandant bei der Polizei von sich Fotos machen lassen und seine Fingerabdrücke abgeben muss. Dazu ist er nach dem Gesetz verpflichtet, wenn auch künftig Straftaten von ihm zu erwarten sind. Also über jene Tat hinaus, wegen der er bereits einen Strafbefehl bekommen hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 197 Leser -
  • Ein Bug, den alle liebten

    Ein Softwarefehler hat in den USA zahlreichen Gefangenen zu einer vorzeitigen Haftentlassung verholfen. Das Programm berechnete im Bundesstaat Washington Bonusse wegen guter Führung etc. Durchschnittlich sollen sich die Inhaftierten 49 Tage gespart haben, berichtet golem.de. Das Ganze soll seit 2002 funktioniert haben. Mit größeren Besc ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 111 Leser -
  • Immer die anderen

    Wer bei einem Oktoberfest auf Bierbänken tanzt, darf andere nicht für seinen Absturz verantwortlich machen. Eine 50-Jährige Frau scheiterte nun jedenfalls mit einer Klage gegen ihren Begleiter, der sie bei einer Bierparty in Hamm zu der Aktion ermuntert hatte. Für die Richter am Oberlandesgericht Hamm kam es nicht darauf an, ob der Begleiter die Klägerin dazu animiert hatte ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 125 Leser -
  • Bundesverlangsamungsgericht

    Normalerweise verteilt das Bundesverfassungsgericht Rüffel. Mitunter muss es sich aber auch mit Kritik an der eigenen Arbeit auseinandersetzen. Wie jetzt bei der Verfassungsbeschwerde eines Bürgers, die vier Jahre und acht Monate auf dem Schreibtisch des zuständigen Richters lag. Wie kaum anders zu erwarten, zeigen sich die Verfassungsrichter natürlich keinesfalls zerknirscht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 129 Leser -
  • Auch Kunden müssen von Werbung verschont werden

    Unternehmen, die ihren Kunden bei E-Mail-Kontakt auch noch ungefragt Werbebotschaften übermitteln, werden womöglich umdenken müssen. Der Bundesgerichtshof hat einer Versicherung untersagt, an Kundenmails ohne Einverständnis des Empfängers Werbebotschaften anzuhängen – so wie das häufig Praxis ist. Es ging um einen Versicherten, der seinen Vertrag gekündigt hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 61 Leser -
  • Turban ersetzt keinen Motorradhelm

    In Freiburg ist ein Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Sikhs vor Gericht gezogen. Er wollte durchsetzen, dass er beim Motorradfahren von der Helmpflicht befreit wird. Grund: Seine Religion gebiete ihm das Tragen eines Turbans. Das Verwaltungsgericht Freiburg beleuchtet den Fall umfassend. Der vielseitige Beschluss kommt für den Antragsteller aber zu keinem erfreulichen Ergebnis.

    Udo Vetter/ LawBlog- 88 Leser -
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