LawBlog - Artikel vom November 2015

  • VW schiebt Verjährung auf

    VW-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen sind, müssen das Jahresende im Auge behalten. Dann verjähren in vielen Fällen möglicherweise Ansprüche gegen Volkswagen. Die Anwaltskanzlei KWAG aus Bremen vermeldet in der Frage einen Teilerfolg. VW will laut einer Erklärung zunächst bis Ende 2016 keine Verjährung geltend machen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 99 Leser -
  • Leugnen reicht nicht aus

    Alleine das Leugnen einer Tat darf bei einem Strafgefangenen nicht dazu führen, dass er keine Vollzugslockerungen erhält. Das Oberlandesgericht Hamm hob jetzt eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Ein wegen Mordes verurteilter Mann sitzt seit 15 Jahren in Haft. Er wollte Lockerungen erreichen. Diese wurden jedoch abgelehnt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 107 Leser -
  • Räumung wegen falscher Auskunft

    Eine falsche Selbstauskunft gegenüber dem Vermieter kann eine Kündigung rechtfertigen. Das Landgericht München bestätigte jetzt ein Urteil des Amtsgerichts München, das ein Ehepaar mit zwei Kindern zur Räumung eines gemieteten Einfamilienhauses verurteilt hatte. In der Selbstauskunft hatten die Mieter angegeben, der Mann verfüge über ein Jahreseinkommen von mehr als 120.

    Udo Vetter/ LawBlog- 127 Leser -
  • Keine Revision ohne Auftrag

    Ein Angeklagter darf nicht darauf vertrauen, dass sein Verteidiger ohne seine konkrete Anweisung gegen das Urteil Berufung oder Revision einlegt. Darauf weist der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss hin. Eine Angeklagte, die aus den Niederlanden stammt, wollte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihr Pflichtverteidiger innerhalb der einwöchigen Frist keine ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 118 Leser -
  • „Unseriöse Verkäufer“ auf ebay

    Bloß weil ein Verkäufer auf ebay den Bieter als „unseriös“ einstuft, darf er die Auktion nicht einfach abbrechen. Hierfür gebe es keine ausreichende Rechtfertigung, urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Verkäufer hatte seine Auktion abgebrochen, weil jemand das Höchstgebot abgegeben hatte, den der Verkäufer für „unseriös“ hielt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 137 Leser -
  • Hoeneß beantragt Halbstrafe

    Uli Hoeneß hofft auf eine kurze Haft. Der Fußballmanager hat nun beantragt, seine Gefängnisstrafe schon nach der Hälfte zur Bewährung auszusetzen. Das ist möglich, aber eine Ausnahme, und zwar sowohl nach den Vorgaben des Gesetzes und in der praktischen Umsetzung. „Normal“ ist bei Freiheitsstrafen, dass diese nach zwei Dritteln zur Bewährung ausgesetzt werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 176 Leser -
  • Tank leer, bitte weiterfahren

    Die Tankanzeige eines Autos muss nicht erst dann „0“ anzeigen, wenn der Tank tatsächlich leer ist. Ein Porschekäufer hatte gegen einen Fachhändler geklagt, weil der Bordcomputer seines neuen Porsche 911 Turbo S Cabriolet (Preis 176.500 Euro) schon nach Verbrauch von 59 Litern die Restreichweite „0“ anzeigte – tatsächlich fasst der Tank aber 67 Liter Benzin.

    Udo Vetter/ LawBlog- 305 Leser -
  • Airline muss ehrlich informieren

    Das Landgericht Berlin hat der Fluggesellschaft Germania untersagt, Kunden im Internet falsch über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen zu informieren. Die Richter gaben damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der ein Informationsblatt der Airline als teilweise irreführend kritisiert hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 76 Leser -
  • Das Ende des Routerzwangs

    Der Routerzwang ist Geschichte: Internetanbieter können ihre Kunden künftig nicht mehr zwingen, von ihnen vorgeschriebene Modems und Router zu benutzen. Der Bundestag verabschiedete gestern ein entsprechendes Gesetz. Die neuen Regeln definieren, bis wohin die „Macht“ der Anbieter reicht: bis zur Netzanschlussdose.

    Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
  • Alle Jahre wieder: Anwaltskalender zu gewinnen

    Die Tage werden kürzer, Weihnachten rückt näher. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass es im law blog mal wieder was zu gewinnen gibt. Auch dieses Jahr verlose ich nämlich den lustigen Anwaltskalender des Düsseldorfer Karikaturisten wulkan. Praktischerweie handelt es sich um den Kalender 2016, so dass sich die Teilnahme als zukunftssichere Sache darstellt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 103 Leser -
  • „Der Beschuldigte ist Ausländer“

    Der Dresdner Rechtsanwalt Mark Feilitzsch twittert eine Strafanzeige der Chemnitzer Polizei. Dabei handelt es sich um das Deckblatt zur Anzeige, in dem es darum geht, ob eine „gütliche Lösung“ mit dem Beschuldigten angedacht wurde. Zum Beispiel, indem er den Vorwurf durch Zahlung einer Auflage aus der Welt schafft, worauf das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt werden könnte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 297 Leser -
  • Nicht zu früh lächeln

    Das Amtsgericht verurteilte meinen Mandanten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Ein denkbar blödes Ergebnis, denn ab zwei Jahren und einem Tag kann eine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Gleichzeitig sind solche Urteile aber häufig auch ein Signal der Richter: Wir wollen zwar kein übermäßig hartes Urteil sprechen, aber auch keine Bewährung geben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 116 Leser -
  • Verteidiger als Zaungäste

    Im Münchner NSU-Verfahren geht es derzeit anscheinend drunter und drüber. So berichtet Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online von den neuesten Bemühungen der Zschäpe-Anwälte aus der ersten Stunde, endlich aus dem Verfahren rauszukommen. Wie es aussieht, liefert ihnen ausgerechnet der Gerichtsvorsitzende die hierfür nötigen Argumente.

    Udo Vetter/ LawBlog- 328 Leser -
  • Bitte melde dich

    Es geht um kleinere Verkehrsdelikte. In der Sache ist jetzt die Ermittlungsakte gekommen, und da hätte ich mit dem Mandanten gern drüber geredet. Anruf unter der Festnetznummer, die er mir gegeben hat. Es meldet sich seine Ex-Partnerin. Die hat ihn aus ihrer Wohnung geschmissen und weiß nur, dass er jetzt „irgendwo in Norddeutschland auf einem Pferdehof“ leben soll.

    Udo Vetter/ LawBlog- 305 Leser -
  • Haustier kann Steuern sparen

    Tierhalter dürfen sich freuen. Die Kosten für einen Katzen- oder Hundesitter können als haushaltsnahe Leistungen von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ein Ehepaar wollte rund 300 Euro für einen Katzenbetreuer von der Steuer absetzen, der ihr Haustier während des Urlaubs versorgt hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 151 Leser -
  • Ohne rechtstreue Gesinnung geht es zu Fuß weiter

    Auch kleinere Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen. So im Fall eines Autofahrers, der in knapp drei Jahren insgesamt fünf Mal zu schnell gefahren ist oder am Steuer telefonierte. Das Oberlandesgericht Hamm sieht darin eine beharrliche Pflichtverletzung, die im letzten Fall dann neben einer Geldbuße auch zu Recht zu einem Fahrverbot führte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 122 Leser -
  • Wasserstandsbericht

    So, mal tief ausatmen. Einige Fälle nehmen mich momentan zeitlich stark in Anspruch. Deutlich über das Maß hinaus, welches mit einer geordneten Bloggertätigkeit vereinbar ist. Es kann deshalb sein, dass es auch in nächster Zeit etwas ruhiger im law blog bleibt. Wenn das der Fall sein sollte, ist es wirklich kein Desinteresse gegenüber dem Blog. Oder ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 140 Leser -
  • Wenn der Postmann nicht klingelt

    Sonntags müssen Arbeitnehmer nicht mit Post vom Chef rechnen. Schon gar nicht mit einer Kündigung. Wirft der Arbeitgeber die Kündigung am Sonntag in den Briefkasten, gilt sie erst am Montag als zugestellt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Eine Anwaltskanzlei wollte einer Mitarbeiterin innerhalb der Probezeit kündigen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 214 Leser -
  • Anwaltskalender: die Gewinner

    Im law blog gab es zehn Exemplare des Anwaltskalenders 2016 zu gewinnen. Diese Teilnehmer haben Glück: troet Hades Specki vB Falkner Iris Speiser Anno Nüm Michael AnsgarR Steffen Die Gewinner kriegen noch heute eine Mail mit weiteren Informationen. Vielen Dank an alle Teilnehmer. Wer kein Glück hatte, kann den Anwaltskalender auch kaufen, und das sogar noch rechtzeitig vor Weihnachten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 58 Leser -
  • Keine Heimbestattung

    Ein Bestatter darf nicht damit werben, dass Hinterbliebene die Urne des Verstorbenen quasi unbefristet zu Hause aufbewahren können. So eine „Heimbestattung“ ist nicht zulässig, urteilt das Landgericht Lüneburg. Der Bestatter hatte mit folgender Aussage geworben: … Wir haben die Möglichkeit, Ihre Urne nach Hause zu senden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 73 Leser -
  • Rauchen auf der Terrasse bleibt erlaubt

    Auf dem eigenen Grundstück rauchen bleibt uneingeschränkt erlaubt. In Dortmund sind zwei Ehepaare mit dem Versuch gescheitert, ihren Nachbarn den Zigarettengenuss auf der Hausterrasse zu untersagen. Das Amtsgericht verneint in seinem Urteil eine „wesentliche Beeinträchtigung“ durch den Zigarettenrauch. Die Nachbarn hatten sich beschwert, dass der Rauch des Ehepaars in ihre Schlafzimmer zieht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 155 Leser -
  • Kein globaler Waffenschein

    Sicherheitsfirmen dürfen keine Waffenscheine erteilt werden, die unabhängig vom konkreten Bewachungsauftrag sind und ganz allgemein gelten. Vielmehr müssen Security-Unternehmen in jedem Fall darlegen, warum ihre Mitarbeiter im Rahmen der Tätigkeit eine Waffe tragen sollen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 82 Leser -
  • Abzocke hinter Gittern?

    Kein Internet, kein Handy. Bei der Telekommunikation sind Gefangene auf die Anlagen angewiesen, die ihnen die Gefängnisverwaltung zur Verfügung stellt. Das ist seit vielen Jahren ein gutes Geschäft für einige wenige Firmen. Denn die Telefonanlagen werden meist privat betrieben. Den Gefangenen werden teilweise exorbitante Gebühren berechnet, wie man sie allenfalls noch aus Z ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 152 Leser -
  • Polizei durfte nicht filmen

    Die Bundespolizei in Düsseldorf nannte es „videografieren“, im Ergebnis war es aber eine rechtswidrige Maßnahme. Die Polizei hatte abreisende Fußballfans im November 2012 gezwungen, ihr Gesicht und ihren Ausweis in eine Kamera zu halten. Dagegen klagte ein Fan und bekam jetzt vom Verwaltungsgericht Köln Recht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 126 Leser -
  • Anwalt darf passiv bleiben

    Anwälte müssen nicht daran mitwirken, wenn ihnen der Gegenanwalt Schrifstücke förmlich zustellen will. Die langjährige Praxis, wonach Anwälte ihren Kollegen Empfangsbekenntnisse ausstellen müssen, ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Beschluss ausdrücklich klargestellt (Aktenzeichen AnwSt (R) 4/15).

    Udo Vetter/ LawBlog- 129 Leser -
  • Dashcam-Video überführt brutalen Fahrer

    Vor einigen Monaten habe ich hier im Blog was über die Dashcam-Aufnahme von einem schweren Unfall geschrieben. Ein nachfolgender Motorradfahrer hatte gefilmt, wie ein Pkw-Fahrer einen Mann umfuhr, der auf einem Roller unterwegs war. Der Motorradfahrer verfolgte das Auto und stellte den Autofahrer vor laufender Kamera zur Rede. Nun ist die Sache juristisch aufbereitet worden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 230 Leser -
  • Sozialplan darf nicht diskrimineren

    Der Sozialplan eines Unternehmens darf behinderte Menschen nicht benachteiligen. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte ein Schwerbehinderter geklagt, weil ihm laut Sozialplan eine wesentlich geringere Abfindung zustand als vergleichbaren Kollegen. Die Richter gaben ihm gestern uneingeschränkt Recht und stellten einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest.

    Udo Vetter/ LawBlog- 81 Leser -
  • Heimspiel für Richter

    Gar nicht wenige Richter besorgen sich mit Eintritt in den Ruhestand eine Zulassung als Rechtsanwalt. Sie vertreten dann Mandanten auch vor den Gerichten, an denen sie mitunter jahrzehntelang als Richter tätig waren. Der nordrhein-westfälischen Justizverwaltung gefällt das nicht besonders. Sie untersagt daher ehemaligen Richtern häufig eine Tätigkeit am ehemaligen Dienstgericht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 207 Leser -
  • De Maizière schürt die Angst

    Ich habe gestern abend die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehört. Unter anderem äußerte er sich zu der Frage, woher die Behörden ihre Informationen über einen bevorstehenden Anschlag auf das Fußballstadion in Hannover hatten. De Maizière: Wenn er berichten würde, welcher Art die Hinweise auf den bevorstehenden Terrorakt gewesen und von wem diese ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 299 Leser -
  • OLG Celle: Bußgeld für Blitzer-Apps

    Ich habe gerade mal auf meine Blitzer-App geguckt. Dort sind in dieser Minute 41.045 Nutzer angemeldet. Mit ihren Meldungen an die Blitzer.de-Datenbank sorgen sie dafür, dass alle anderen Teilnehmer rechtzeitig von mobilen Tempomessungen erfahren. Doch die Nutzer von Blitzer-Apps spüren nun juristischen Gegenwind.

    Udo Vetter/ LawBlog- 125 Leser -
  • Schludrig wie Anwälte

    In einem Verfahren warte ich schon seit Monaten auf die Kosten, welche die Landeskasse meiner Mandantin erstatten muss. Die Angeklagte ist nämlich in der Berufungsinstanz freigesprochen worden. Doch in dem Fall scheint sich die Justiz selbst im Weg zu stehen. Auf mehrmalige Mahnungen rief mich jetzt der Kostenbeamte vom Amtsgericht an.

    Udo Vetter/ LawBlog- 360 Leser -
  • Ich hab Polizei

    Du willst Stress ohne Grund? Dann mach Stress ohne Grund! Denn hier ist Nichts als die Wahrheit aus dem Leben und Tod von Jan Böhmermann! Payback… der Tag des dümmsten Gesichts! Denn das wirst du machen, wenn ich meine Freunde hole! Ihre Nummer hat nur drei Zahlen, bitch! Lyrics: Achtung, muck nicht. Sonst hol ich Polizei. Fährt mit Limousine bei Dir zu Haus vorbei.

    Udo Vetter/ LawBlog- 416 Leser -
  • Anwaltskalender: Gewinnspiel bis Montag

    Kleine Erinnerung an das aktuelle Gewinnspiel im law blog. Es gibt, wie jedes Jahr, den Anwaltskalender des Düsseldorfer Karikaturisten wulkan zu gewinnen. Zehn Exemplare werden unter allen Teilnehmern verlost, die hier oder in der früheren Ankündigung einen Kommentar hinterlassen. Alle Kommentare, die bis einschließlich Montag eingegangen sind, machen mit.

    Udo Vetter/ LawBlog- 52 Leser -
  • Mieterin wehrt sich gegen Behördenkamera

    In der Düsseldorfer City hat eine Frau jetzt das Innenministerium als Nachbarn. Und das hat erst mal Überwachungskameras aufgestellt – wegen des „besonderen Schutzbedürfnisses“. Dagegen klagt die Mieterin. Eine der Kameras in dem früheren West-LB-Komplex ist nach Angaben der Frau genau so aufgebaut sei, dass sie nicht nur den Außenbereich des Dienstgebäudes der höchsten Pol ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 161 Leser -
  • Gewerkschaft für Gefangene

    In ganz Deutschland ist eine neue Gewerkschaft auf dem Vormarsch. Die der Strafgefangenen. Die Initiatoren fordern insbesondere ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung und eine angemessene Bezahlung. „Wir fordern nur soziale Mindeststandards“, sagt einer der Organisatoren. Gleichwohl soll es erhebliche Repressionen gegen Gefangene geben, die sich für die Gewerkschaft ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 75 Leser -
  • Outsourcing in der Bußgeldstelle

    Dürfen Polizei und Ordnungsbehörden die Auswertung von Tempo- und Abstandsmessungen an private Firmen vergeben? Ja, sagt das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Beschluss. Diverse Amtsgerichte sehen das anders. Sie betrachten die Auswertung der Messwerte als hoheitliche Aufgabe und bejahten ein Beweisverwertungsverbot. Das Oberlandesgericht Celle hat da weniger grundsätzliche Probleme.

    Udo Vetter/ LawBlog- 54 Leser -
  • Kein geheimer Zugriff

    In Ermittlungsverfahren werden gerne die Mail-Konten von Beschuldigten beschlagnahmt. Das gibt den Behörden erst mal Zugriff auf die gesamte Korrespondenz, die auf den Servern gespeichert ist. Allerdings darf das alles nicht im Geheimen geschehen. Vielmehr muss der Besitzer des E-Mail-Kontos informiert werden, so eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

    Udo Vetter/ LawBlog- 112 Leser -
  • Keine Ausbildung ohne Probezeit

    Keine Berufsausbildung ohne Probezeit. So sieht es das Gesetz vor. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Auszubildende schon vorher im Betrieb tätig war, etwa als Praktikant. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach einem mehrmonatigen Praktikum wechselte ein Mann auf eine Ausbildungsstelle zum Kaufmann im Einzelhandel.

    Udo Vetter/ LawBlog- 63 Leser -
  • Rundfunkbeitrag für Firmen ist o.k.

    Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies im Fall des Autovermieters Sixt entschieden. Sixt wehrt sich wie andere Firmen auch gegen die Rundfunkgebührenpflicht für Firmen. Die Richter weisen darauf hin, der öffentlich-rechtliche Rundfunk biete auch Unternehmen Vorteile, die nicht durch die private, wohnungsbezogene Ru ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 64 Leser -
  • Zu wenig Porto auf dem Drogenbrief

    Verteidigerpost ist privilegiert. Wenn der Anwalt einem Inhaftierten schreibt, darf die Post keinesfalls gelesen werden. Und normalerweise wird sie meist auch nicht großartig auf verbotene Inhalte kontrolliert. Das wollte sich eine Regensburgerin zu Nutze machen. Sie schickte ihrem Lebensgefährten per Brief 4,16 Gramm Heroin in den Knast. Als Absender gab sie den Verteidiger ihres Partners an.

    Udo Vetter/ LawBlog- 194 Leser -
  • Unfallabrechnung: Mehr Geld für Geschädigte

    Wie geht es nach einem Autounfall weiter? Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Urteil Leitlinien dafür aufgestellt, in welchem Umfang Haftpflicht- und Kaskoversicherungen den Sachschaden erstatten müssen. Konkret geht es um die Frage, ob der Geschädigte auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis die Reparaturkosten einer Fachwerkstatt verlangen kann. Ja, sagen die Richter.

    Udo Vetter/ LawBlog- 93 Leser -
  • Von Wahlanwälten und Pflichtverteidigern

    Im Münchner NSU-Verfahren wird es eng auf der Anklagebank. Dort nimmt ab dem nächsten Verhandlungstag nämlich ein weiterer Anwalt Platz: der Strafverteidiger Hermann Borchert. Borchert ist Inhaber der Kanzlei, in der auch der spät ins Verfahren gekommene Pflichtverteidiger Mathias Grasel sein Büro hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 250 Leser -
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