LawBlog - Artikel vom Mai 2015

  • Keine Begründung

    An vielen, aber nicht allen Gerichten gilt die Regel: Die Durchwahlen von Richtern dürfen nicht herausgegeben werden. Manchmal gibt es noch Abstufungen, je nachdem wer anruft. Als Anwalt hast du dann mitunter bessere Karten als der “rechtsuchende Bürger”. Allerdings kann man als Anrufer immer darum bitten, zu dem betreffenden Richter durchgestellt zu werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 257 Leser -
  • Bloß nichts verkaufen

    Strafurteile zu schreiben ist kein Vergnügen. Gerade, wenn sich der Richter dazu äußern, muss, wie er auf die konkrete Strafhöhe gekommen ist. Zu wenige Worte sind schlecht. Dann heißt es, das Gericht hat nicht alle Umstände berücksichtigt. Zu viele Worte führen schnell dazu, dass Gesichtspunkte unzulässig zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 123 Leser -
  • Die Sache mit der Frist

    Vorhin rief mich die Richterin eines kleines Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalen an. Sie konnte sich, das war deutlich zu hören, einen gewissen Triumph in der Stimme nicht versagen. “Ich habe hier die Begründung Ihrer Sprungrevision vorliegen”, sagte sie. “Aber Sie haben leider die Begründungsfrist nicht eingehalten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 358 Leser -
  • Handyverträge und Hartz IV

    Wer bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages auf ein neues Handy verzichtet, kriegt oft eine stattliche Auszahlung. Viele Vermittler zahlen auch eine Einmalprämie für den Vertrag, so dass die Grundgebühr sinkt. Bei Hartz-IV-Empfängern stellt sich die Frage, ob dieses Geld auf die Sozialleistungen angerechnet wird. Das Landessozialgericht Hessen hat sie jetzt beantwortet.

    Udo Vetter/ LawBlog- 140 Leser -
  • Learning by doing

    Manchmal ist es vielleicht doch keine gute Idee, ganz unerfahrene Richter mit bestimmten Aufgaben zu betrauen. Zum Beispiel mit Entscheidungen über die Freiheit anderer Menschen. Mir war vor zwei Wochen der Haftbefehl eines Strafrichters, dessen Namen ich noch nie gehört hatte, auf den Tisch geflattert. Zum Glück war mein Mandant an dem fraglichen Tag nicht zu Hause.

    Udo Vetter/ LawBlog- 146 Leser -
  • Bloß nicht antworten

    Das Amtsgericht Arnstadt hat einen 29-jährigen Mann aus Algerien freigesprochen, der Beamte der Bundespolizei beleidigt haben soll. Der junge Mann aus Jena war am 07.09.2014 in einer Regionalbahn von Erfurt nach Würzburg anlasslos und offensichtlich ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von zwei Bundespolizeibeamten kontrolliert worden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 205 Leser -
  • Keine Kündigung nach Belieben

    Sparkassen dürfen ihren Kunden das Konto nicht einfach so kündigen. Eine entsprechende Klausel, welche die Kündigung durch die Sparkasse lediglich von der Einhaltung einer zweimonatigen Frist abhängig macht, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter weisen die Sparkassen darauf hin, dass sie als öffentliche Einrichtungen unmittelbar an das Grundg ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 103 Leser -
  • So erkennt man Asylbewerber

    +++ Eine Diskothek in Ingolstadt sperrt künftig alle Asylbewerber aus. Der Betreiber sagt, Asylbewerber erkenne er sofort. Diese “tragen meistens Kleidung aus zweiter Hand und sprechen nicht gut Deutsch”. +++ +++ Die katholische Kirche ändert ihre Moralvorstellungen. Jedenfalls beim Kündigungsschutz ihrer Mitarbeiter.

    Udo Vetter/ LawBlog- 114 Leser -
  • Die Angst voreinander

    +++ “Deutsche Polizisten haben Angst – vor allem voreinander.” Eine sehr treffende Bestandsaufnahme von Jörg Diehl bei Spiegel Online. +++ +++ Das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem elfjährigen Sohn kann so weit beschränkt werden, dass der Vater seinem Kind nur einmal im Monat einen Brief schreiben darf.

    Udo Vetter/ LawBlog- 124 Leser -
  • Post von Jesse

    Aus einer Ermittlungsakte: Bei den betrügerischen Handlungen hinsichtlich der Online-Bestellungen wurde als Kontaktadresse “jesse.pinkman18b@gmail.com” angegeben. Bei Telefonanrufen Geschädigter, die reklamieren wollten, soll sich der Beschuldigte mit “Heisenberg” gemeldet haben. Meine Aufgabe als Verteidiger ist es ja auch, die Sache in einem möglichst milden Licht er ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 282 Leser -
  • Bild lässt es drauf ankommen

    In seinem Rechtsstreit mit der Bild-Zeitung rechnet Moderator Jörg Kachelmann mit einer Rekordentschädigung. Er hat den Springer-Verlag auf 2,25 Millionen Euro wegen der Berichterstattung im Rahmen des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens verklagt, das mit seinem Freispruch endete. Das Landgericht Köln hatte in der Verhandlung schon durchblicken lassen, dass in rund 50 Fäl ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 392 Leser -
  • Nur einer kann abmahnen

    Wer sich ein Computerspiel in einem Filesharing-Portal besorgt, riskiert eine Abmahnung. Oder auch zwei. Oder drei. Das Risiko steigt jedenfalls mit der Zahl der Musikstücke und fremder Filmsequenzen, mit denen das Videospiel aufgepeppt ist. Auch die Inhaber der Film- und Musikrechte kommen schon mal auf die Idee, dann eigene Rechte geltend zu machen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 111 Leser -
  • Anwälte demonstrieren in Berlin

    “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” heißt eine Initiative, die auch offiziell von der Rechtsanwaltskammer Berlin unterstützt wird. Die Organisatoren rufen Rechtsanwälte auf, am Samstag, 30. Mai 2015, in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung durch Geheimdienste zu demonstrieren. Anlass ist der 2. Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 73 Leser -
  • Kostenlose Passfotos

    +++ Einwohnermeldeämter dürfen für die Bürger kostenlose Passfotos fertigen, die für einen neuen Ausweis gebraucht werden. Gegen diesen Service hatte ein örtlicher Fotograf geklagt, der weniger Umsätze machte. Das Verwaltungsgericht hält das städtische Fotostudio jedoch für zulässig, da die Fotos den Antragstellern nicht ausgehändigt und nur für Ausweise verwendet werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 111 Leser -
  • Fast schon wieder lustig

    +++ Im Münchner NSU-Verfahren gibt es Streit um einen Gutachter, der auf Beate Zschäpe starrt. Der Sachverständige soll sich später zu Zschäpes Schuldfähigkeit äußern. Doch die redet nicht mit ihm, was ihr gutes Recht als Angeklagte ist. Wie schon im Bericht von Spiegel Online angedeutet, ist es schon merkwürdig, dass ein Psychiater sich nicht weigert, auf der Basis bloßer Be ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 216 Leser -
  • Der Rückruf-Trick

    Wer seinen Mobilfunkvertrag – oder andere Verträge – ordnungsgemäß kündigt, muss diese Kündigung nicht noch mal telefonisch bestätigen. Die Firma mobilcom-debitel hatte ihre abwanderungswilligen Kunden aufgefordert, zur Bestätigung des “Kündigungswunsches” noch einmal anzurufen. Diese Praxis ist rechtswidrig, entschied das Landgericht Kiel.

    Udo Vetter/ LawBlog- 122 Leser -
  • Richter, Anwälte, Ärzte

    Vor einigen Tagen waren Telefonanrufe bei Gerichten schon mal ein Thema hier im law blog. Passend dazu gibt es jetzt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Durchwahlen von Richtern den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit entzieht. Auch ein Rechtsanwalt, so das Urteil, hat keinen Anspruch auf die hausinterne Telefonliste mit den Durchwahlen aller Richter.

    Udo Vetter/ LawBlog- 217 Leser -
  • Post nur an den Anwalt?

    Darf man Bettina Wulff einen Brief schreiben? Selbst wenn sie das nicht möchte? Man darf, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle. Es stellte sich damit auf die Seite des Bauer Verlages. Dieser hatte nach einer presserechtlichen Abmahnung Bettina Wulff direkt angeschrieben und sie um ein klärendes Gespräch gebeten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 176 Leser -
  • Auch Richter müssen googeln

    Wer sich gegen ein Knöllchen wehrt, kann auch mal krank werden. Doch das interessiert Richter nicht immer. Wie eine Vorsitzende am Amtsgericht Tiergarten. Diese verwarf den Einspruch eines vermeintlichen Temposünders gegen den Bußgeldbescheid, obwohl der Betroffene sich krank gemeldet und ein Attest vorgelegt hatte. „Abszess regio 26.27“ stand als Diagnonse auf dem Attest des Zahnarztes.

    Udo Vetter/ LawBlog- 226 Leser -
  • Angst vor der Schere?

    Nicht jeder Boykottaufruf ist auch ein verbotener Boykottaufruf. Das musste jetzt ein sächsischer Friseurmeister erkennen, der sich für die AfD engagiert und auch für den Landtag kandidierte. Er scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, dem Kandidaten einer anderen Partei eine spitze Bemerkung zu verbieten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 44 Leser -
  • Ein schwieriges Geschäft

    Die Wahrheitsfindung ist ein schwieriges, riskantes Geschäft. Das zeigt die Geschichte von Michael Kenneth McAlister. Der Amerikaner saß fast 29 Jahre in Haft. Für ein Verbrechen, das er nicht gegangen hat, wie sich jetzt herausstellte. McAlister sah lediglich einem Täter ähnlich, der eine Frau tatsächlich überfallen und missbraucht hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 161 Leser -
  • Sind Mietspiegel unwirksam?

    Der Berliner Mietspiegel ist unwirksam. So lautet jedenfalls ein Urteil des Amtsgerichts Berlin. Die Richterin moniert, der Mietspiegel sei nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Weiterer Kritikpunkt: Tatsächlich gezahlte Mieten seien als “Wucher” ausgeklammert worden. Das drücke das Mietniveau ohne sachlichen Grund.

    Udo Vetter/ LawBlog- 120 Leser -
  • Zeuge? Das sollte man wissen

    Wegen einer Straftat in Verdacht geraten – kann mir nicht passieren! Werden viele denken. Aber wie sieht es eigentlich aus, wenn man “nur” als Zeuge mit der Polizei zu tun bekommt? Welche Rechte und Pflichten habe ich? Wo sind die Fallstricke? Diese Fragen beantwortet meine aktuell ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 158 Leser -
  • GNTM: Das droht der Anruferin

    Nach der Bombendrohung bei Germany’s Next Topmodel stellt sich auch die Frage, was derjenigen Person droht, die mit ihrem Anruf die Veranstalter zum Abbruch der Sendung gezwungen und viele Menschen verängstigt hat. Strafrechtlich ist so eine (leere) Bombendrohung ein Fall des § 126 StGB. Es handelt sich bei solchen Anrufen um eine “Störung des öffentlichen Friedens durch And ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 140 Leser -
  • Ein vergessener Fall

    Heute rief mich eine Richterin an. Sie wollte den Verhandlungstermin über die Berufung in einer Strafsache vereinbaren. Ich dachte bei dem Fall, den sie nannte, zunächst an ein Versehen. Der Name der Angeklagten sagte mir, offen gestanden, nichts. Im Gespräch stellte sich heraus, dass meine Erinnerungslücke wohl keine pathologischen Ursachen hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 295 Leser -
  • Nachtwölfe dürfen einreisen

    Die russischen “Nachtwölfe” dürfen zum Motorradkorso am 9. Mai nach Berlin reisen. Das Verwaltungsgericht Berlin hob heute in einem Eilverfahren Einreiseverbote gegen die Mitglieder des Motorradclubs auf. Das Gericht verweist im Fall von zwei Nachtwölfen darauf, dass die russischen Staatsbürger gültige Visa für den EU-Raum haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 82 Leser -
  • Varoufakis und sein Handy

    Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat am Wochenende eingeräumt, dass er gerne sein Handy auf “Record” stellt, wenn er Besprechungen hat. Unter anderem auch beim letzten Treffen der Euro-Gruppe in Lettland, wo es um Hilfspakete für Griechenland ging. Das ist schon politisch offensichtlich ein No-go, denn die Treffen gelten wohl als vertraulich.

    Udo Vetter/ LawBlog- 127 Leser -
  • VDS soll im Eilverfahren kommen

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert scharf den gestern veröffentlichten Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

    Udo Vetter/ LawBlog- 53 Leser -
  • Frist: 10 Tage

    Seit genau 34 Monaten wird gegen meinen Mandanten ermittelt. Man kann nicht unbedingt sagen, dass dies mit Hochdruck geschah. So gibt es einige Zeiträume von mehreren Monate, in denen bei der Polizei rein gar nichts passierte. Der zuständige Staatsanwalt brauchte zwei, zweieinhalb und einmal drei Monate, um auf simple Rückfragen der Beamten zu reagieren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 263 Leser -
  • Tariferhöhung für Schwarzfahrer

    +++ Schwarzfahren wird teurer. Der Tarif steigt von 40 auf 60 Euro. Natürlich nur, wenn man erwischt wird. Der Bundesrat stimmte nun einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. +++ +++ In Trier ist die Leiche einer jungen Frau gefunden worden, die seit Juni 2007 vermisst wurde. Der Fundort liegt nicht weit von der Stelle entfernt, wo die Frau zuletzt gesehen wurde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 86 Leser -
  • Zum Wohl des Kindes

    Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das heute 10-jährige Kind lebt seit seiner Geburt bei Pflegeeltern. Es trägt den Familiennamen der leiblichen Mutter. Die Pflegeeltern wollten, dass das Kind so heißt wie sie. Sie ließen den Namen des Kindes ändern.

    Udo Vetter/ LawBlog- 51 Leser -
  • Gefahr für Gefahrengebiete

    Den berühmt-berüchtigten Hamburger “Gefahrengebieten” geht es an den Kragen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hält die komplette Regelung für verfassungswidrig. Sie ermöglicht es der Hamburger Polizei, in vorher festgelegten Stadtteilen Personen ohne Anlass zu kontrollieren und ihre mitgeführten Sachen in Augenschein zu nehmen. Geklagt hat eine Besucherin des Schanzenviertels.

    Udo Vetter/ LawBlog- 122 Leser -
  • Mund auf, Augen auf

    Naturprodukte wie Fleisch – oder was heute so als solches durchgeht – können unliebsame Überraschungen bieten, nicht nur was die Frische angeht. Darauf macht das Amtsgericht München aufmerksam. Geklagt hatte der Besucher einer Gaststätte, der sich an einem Nackensteak die Zahnbrücke abgebrochen hatte. Der Kläger wollte immerhin rund 2.500 Euro für den Schaden an seinem Zahnersatz.

    Udo Vetter/ LawBlog- 102 Leser -
  • Faktisch lebenslang

    “Dann plädieren wir halt auf unzurechnungsfähig.” Das ist ein Vorschlag, den Mandanten gerne machen. Weil sie hoffen, auf diesem Weg um eine Freiheitsstrafe herumzukommen. Ich bin bei dieser Idee immer sehr zurückhaltend. Warum, das illustriert ein Fall, der hier nachzulesen ist. Seit 27 Jahren sitzt ein Mann in der Psychiatrie.

    Udo Vetter/ LawBlog- 425 Leser -
  • Freundliche Worte

    Auch ein Vermieter kann sich auf den Ehrenschutz berufen. Selbst wenn die Heizung momentan nur lauwarmes Wasser liefert und sein Mieter deshalb im Dreieck springt. Diesen Ausnahmezustand nahm ein Mieter in München zum Anlass, seinen Vermieter einen “promovierten Arsch” zu nennen. Die fristlose Kündigung folgte auf dem Fuße. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München.

    Udo Vetter/ LawBlog- 118 Leser -
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