LawBlog - Artikel vom April 2015

  • Zweiter Wohnsitz ist Privatsache

    Wer berufsbedingt einen doppelten Haushalt führen muss, hat erhöhte Ausgaben. Aber oft auch die Möglichkeit, die Mehrkosten steuerlich abzusetzen. Das Finanzgericht Hamburg erklärt in einem Urteil, dass es eine Mindestentfernung für den zweiten Wohnsitz gibt. Geklagt hatte eine Frau, die nach eigenen Angaben bei ihrem Lebensgefährten außerhalb Hamburgs wohnt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 134 Leser -
  • Wer zahlt für Referendare?

    In ihrer Ausbildung lernen Rechtsreferendare auch außerhalb von Behörden, etwa bei Anwälten oder in der sogenannten Wahlstation. Wer trägt für diese Zeit die Sozialabgaben? Das Bundessozialgericht sieht in einem aktuellen Urteil die Länder in der Pflicht. Das kann für derzeitige Referendare ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 150 Leser -
  • Rot ist auch mal grün

    Wer bei Rot eine Ampel überfährt um einem Sondereinsatzfahrzeug mit Blaulicht Platz zu machen, geht gewöhnlich straffrei aus, selbst wenn er dabei geblitzt wird. Es darf allerdings weder links noch rechts Platz zum Ausweichen gewesen sein sein. Darauf weist der ACE Auto Club Europa hin. Sofern möglich, sollte man sich die Kontaktdaten eines anderen Autofahrers als Zeugen notieren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 88 Leser -
  • Keine Nackthaltung Gefangener

    Ein Gefangener darf nicht nackt in seiner Zelle gehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Raum videoüberwacht wird. Vielmehr muss dem Gefangenen zumindest schnell reißende Kleidung zur Verfügung gestellt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Gefangener, der als gefährlich für sich und andere eingeschätzt wurde, war im Kasseler Gefängnis nackt i ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 77 Leser -
  • Faktische Folter

    Der Fall Thomas Middelhoff stößt eine Debatte an – über die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen. Konkret geht es um permanenten Schlafentzug, den Middelhoff nach eigenen Angaben in den ersten Monaten seiner Untersuchungshaft erdulden musste. Knapp 30 Tage ist laut Berichten bei Middelhoff mindestens alle 15 Minuten das Licht angeschaltet, durch die Sichtklappe geschaut ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 138 Leser -
  • Böller mit Rückschlag

    +++ Der 1. FC Köln hat von einem Fußballfan 30.000 Euro erstritten. Der Mann hatte im Stadion Böller geworfen, weswegen der Fußballverein rund 80.000 Euro aufwenden musste – unter anderem als Strafzahlung an den DFB. Das Landgericht Köln meint, hierfür sei der Fußballfan zumindest teilweise ersatzpflichtig. +++ +++ Kostenlose Anzeigenblätter dürfen sich nicht gegenseitig behindern.

    Udo Vetter/ LawBlog- 97 Leser -
  • Leere Schufa-Drohungen

    Immer wieder drohen Firmen angeblich säumigen Zahlern mit Schufa-Einträgen. Dabei sind solche Einträge vor einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit meist gar nicht zulässig. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt Betroffenen überdies den Rücken. Die Seite Datenschutzbeauftragter.info erklärt ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 152 Leser -
  • “Gehört der Ihrer Frau?”

    Auch Polizisten schieben mal Frust. Die Tage erzählte ein Mandant, dass er erst einen Riesenschreck bekommen hat, als drei Beamte bei ihm in aller Herrgottsfrühe klingelten. Sie präsentierten ihm einen Durchsuchungsbeschluss. Die richterliche Anordnung gründete darauf, dass mein Mandant vor mehr als einem Jahr an einem nicht näher bekannten Tag zu einer nicht näher bekannten ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 510 Leser -
  • Der Totschläger gehört meiner Frau

    Was zum Schmunzeln hatten die Richter am Bundesgerichtshof ganz sicher, als sie die Revision mit dem Aktenzeichen 2 StR 414/14 prüften. Beim Angeklagten war ein Totschläger gefunden worden. Hierzu heißt es im Urteil: Das Landgericht hat zwar die dazu abgegebene Einlassung des Angeklagten, es habe sich um ein von ihm und seiner Ehefrau genutztes Sexspielzeug gehandelt, rech ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 132 Leser -
  • Die Ermittlungen dauern an

    Gegen meinen Mandanten wird ermittelt. Das hat er, sagen wir es mal so, aus einer eher fischigen Quelle erfahren. Ich habe natürlich geschwind Akteneinsicht beantragt, auch wenn mir klar ist, dass dies den Staatsanwalt zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht freut. Auf meinen Brief kriegte ich folgende Antwort vom Staatsanwalt: … auf Ihr Schreiben vom 15.

    Udo Vetter/ LawBlog- 410 Leser -
  • Mit Aufmerksamkeit überschüttet

    Der Staatsanwalt hat meinen Mandanten mit Aufmerksamkeit überschüttet. Hausdurchsuchung. Vernehmung von Ehefrau, Kindern und der im Haus lebenden Oma, wobei es wegen der in unserem Land geltenden Zeugnisverweigerungsrechte beim Versuch verblieb. Auch der Hardware meines Mandanten widmete der Strafverfolger größte Aufmerksamkeit.

    Udo Vetter/ LawBlog- 265 Leser -
  • Ich soll nicht lügen

    “Die Akte wird für drei Tage übersandt”, stand auf dem Begleitschreiben des Gerichts. Der Brief ging mitsamt der Akte, in die wir Einsicht haben wollten, gestern bei uns ein. Was allerdings den Mitarbeiter des betreffenden Gerichts nicht daran hinderte, vorhin einen Riesenwirbel in meinem Sekretariat zu machen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 658 Leser -
  • Zermürbung á la Debcon

    Sonst erzähle ich ja immer gerne, zu welchen schriftstellerischen Höchstleistungen sich das Bottroper Inkassobüro Debcon aufschwingt. In der Disziplin Bettelbriefe ist die Firma unangefochtene Königin (siehe hier und hier). Heute habe ich allerdings mal etwas anderes gemacht – nämlich eine Beschwerde gegen Debcon geschrieben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 414 Leser -
  • Die Gründe, bitte

    Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Rahmenbedingungen einer neuen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Diesen Begriff möchte man allerdings nicht mehr verwenden. Nun ist elegant von einer “Höchstspeicherfrist” die Rede. Das klingt ein wenig so, als wolle die Bundesregierung unbescholtene Bürger nicht in erheblichem Maße mehr überwachen, sondern uns vor irgendwas schützen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 124 Leser -
  • Ende einer innigen Liebe

    +++ Adblocker sind zulässig, entschied das Landgericht Hamburg. In dem Rechtsstreit ging es um Adblock Plus. Das Besondere hier ist, dass der Betreiber bestimmte Werbung durchlässt – auch gegen Bezahlung. Hiergegen hatten Zeit Online und Handelsblatt geklagt. +++ +++ Er wurde wegen Mordes angeklagt, am Ende blieb eine zweijährige Bewährungsstrafe.

    Udo Vetter/ LawBlog- 82 Leser -
  • Ein Blog macht nicht befangen

    Ein Sachverständiger kann vor Gericht nicht bloß deswegen abgelehnt werden, weil er was ins Internet schreibt. Eine Versicherung hatte das gerichtliche Gutachten eines Kfz-Sachverständigen nicht akzeptieren wollen, weil dieser früher regelmäßig über seine Tätigkeit in einem Blog Beiträge veröffentlichte und auch heute dort noch kommentiert.

    Udo Vetter/ LawBlog- 107 Leser -
  • E-Books bleiben einmalig

    Der Weiterverkauf von E-Books kann weiter per Allgemeiner Geschäftsbedingung verboten werden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg bestätigte jetzt ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 10 U 5/11). Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt seit geraumer Zeit gegen Regelungen im Kleingedruckten, mit denen fast alle Buchverlage den Weite ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 37 Leser -
  • Es kann doch nicht sein, dass …

    Völlig zu Recht hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen eine Lehrerin eingestellt, die im Musikunterricht das Hort-Wessel-Lied vorgespielt hatte. Ebenso wie sie ihren Schülern den “Kälbermarsch” von Bertolt Brecht näher brachte, der das Horst-Wessel-Lied parodiert. Das Ganze war Teil des Oberstufenunterrichts in Musik, wo nach dem Lehrplan auch “die Funktionali ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 376 Leser -
  • Filesharing: Deutliche Worte aus Bielefeld

    Nachdem das Amtsgericht Bielefeld in Filesharing-Fällen nutzerfreundlich geurteilt hat, schwenkt auch die zweite Instanz auf diese Linie ein. Das Landgericht Bielefeld beabsichtigt, die Berufung gegen eine Entscheidung zurückzuweisen. In der Begründung finden sich folgende Punkte: -> Die Verjährung für Ansprüche in Filesharing-Vefahren beträgt drei und nicht, wie von de ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 231 Leser -
  • Portugal plant Zensur

    +++ Portugals Politiker wollen die Medien disziplinieren. Parteiübergreifend planen sie eine Vorabzensur der Wahlberichterstattung. Unter anderem sollen Medien Bußgelder zahlen, wenn ihre Journalisten angeblich immer nur dieselben Politiker kritisieren. Betroffen wären auch die privaten Medien. +++ +++ Wer als Fahrzeughalter bei einem Verkehrsverstoss einen im Ausland leben ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 57 Leser -
  • Die Brille

    So schnell kann es gehen. Mein Mandant fand sich auf der Anklagebank wieder, weil mit einem Auto, das auf seine Firma zugelassen ist, ein Verkehrsdelikt begangen worden sein soll. Schon früh hatte ich dezent darauf hingewiesen, es sei ja wohl eher unwahrscheinlich, dass der Geschäftsführer einer mittelgroßen Firma ausgerechnet mit einem der Lieferwagen durch die Gegend fährt ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 343 Leser -
  • TÜV-Plakette ist kein Freibrief

    Bei besonders schwerwiegenden Mängeln eines Gebrauchtwagens kann der Kunde sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Er muss sich nicht auf “Nachbesserung” verweisen lassen, wie sie das Gesetz normalerweise vorsieht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging um einen 13 Jahre alten Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 Kilometern. Hierfür hatte eine Käuferin 5.000 Euro bezahlt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 88 Leser -
  • Darmstadt ist kein Einzelfall

    Heute begann in Darmstadt der Prozess gegen einen jungen Mann, der den Tod der 23-jährigen Tugce A. verursacht haben soll. Die Einzelheiten lassen sich in zahlreichen Berichten nachlesen. Ich möchte nur auf einige Punkte hinweisen, die mitunter etwas verzerrt rüberkommen: -> Die Anklage lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), nicht auf Totschlag oder gar Mord.

    Udo Vetter/ LawBlog- 156 Leser -
  • Möglichst dreifach

    Vor einigen Tagen haben wir eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf, die ja tagtäglich etliche Bescheide verschickt. Die Rechtsbehelfsbelehrung erledigt das Amt wie folgt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 253 Leser -
  • Voller Sendeeifer

    Immer mehr Smartphone-Nutzer sind voller Sendeeifer. Mit YouNow oder der Twitter-Software Periscope verwandelt man das eigene Leben ganz leicht in einen Livestream. Sozusagen ein Youtube 2.0, das nicht aus der Konserve kommt. Aber auch beim Streamen ins Netz gelten Spielregeln. Das Urheberrecht zum Beispiel. Oder der Schut ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 83 Leser -
  • Ein Autogramm vom Diktator

    Mit einem Autogrammwunsch an den syrischen Diktator Assad hat ein 27-Jähriger aus dem Siegerland ungewollte Popularität erlangt. Seine Mail an Assad wurde, neben vielen anderen Dokumenten auch, von Wikileaks veröffentlicht und von Google indiziert. Vor dem Landgericht Siegen verklagte der Autogrammsammler Google auf Löschung der Fundstellen mit seinem Namen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 117 Leser -
  • Der Unwert des Kollektivs

    “FCK CPS” stand auf einem T-Shirt, das ich neulich in der Straßenbahn gsehen habe. Jetzt weiß ich Ahnungsloser auch, was der Träger damit ausdrücken wollte. Möglicherweise. Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt nämlich damit beschäftigt, ob die Lesart, es handele sich um eine Beleidigung der Polizei, zu einer Strafbarkeit führt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 31 Leser -
  • Junge Richter sollen Asylverfahren entscheiden

    +++ In Asylverfahren sollen künftig auch ganz junge Richter alleine entscheiden dürfen. Das Land Sachsen hat eine entsprechende Gesetzesänderung eingebracht. Bisher dürfen Richter nur nach mindestens sechs Monaten Diensterfahrung über Asylanträge entscheiden. +++ +++ Ein Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karten ist und bleibt unzulässig.

    Udo Vetter/ LawBlog- 105 Leser -
  • Frau muss für Selbstmordversuch zahlen

    Das Amtsgericht München hat eine Frau zu 1.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil sie einen Selbstmordversuch begangen hat. Die 23-Jährige hatte sich vor einen Zug geworfen, überlebte aber. Die Zugführerin machte vor Gericht geltend, sie leide an einem posttraumatischen Belastungssyndrom und sei einen Monat krankgeschrieben gewesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 137 Leser -
  • Keine Muskelshirts

    +++ Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat seine Kaution von 895.000 Euro auf ein Konto der Gerichtskasse Essen eingezahlt. Er wurde deshalb nach knapp fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen, teilte das Landgericht Essen mit. +++ +++ Ein wichtiges Urteil für Gebrauchtwagenkäufer: Der Bundesgerichtshof erklärte die auf ein Jahr verkürzte Verjährungsfrist i ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
  • Fall Middelhoff: Wer hätte das ahnen können?

    Das Landgericht Essen hat den Haftbefehl gegen Thomas Middelhoff außer Vollzug gesetzt. Vier Monate ist es her, dass der Ex-Arcandor-Chef bei der Verkündung seines Strafurteils im Gerichtssaal festgenommen wurde, nachdem er monatelang jeden Tag brav zur Verhandlung gekommen war. Bekannt ist bislang: Middelhoff muss Auflagen erfüllen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 141 Leser -
  • Kinderlärm ist kein Lärm

    +++ Kinderlärm von einem Bolzplatz ist kein Grund für eine Mietminderung. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Grundsatz “Kinderlärm ist kein Lärm” auch zwischen Mietern und ihren Vermietern gilt. In dem entschiedenen Fall muss aber neu geprüft werden, ob die angeblichen Ruhestörungen tatsächlich von Kindern ausgingen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 103 Leser -
  • Vor der Selbstaufgabe?

    +++ Für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der Vergangenheit an. “Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben”, sagte Paulus auf einem Kongress. Der Richter warnte vor der “Selbstaufgabe des Grundrechtsstaats.

    Udo Vetter/ LawBlog- 120 Leser -
  • Blitzer: Juristisch riskantes Outsourcing

    Bei angeblichen Tempoverstößen lohnt es sich durchaus, das Augenmerk mal auf eine Frage zu richten, die sich nicht unbedingt in den Vordergrund drängt: Wer hat eigentlich die Messdaten ausgewertet? Es kommt anscheinend immer öfter vor, dass die Polizei sich diese Arbeit nicht mehr macht. Sondern die Auswertung gleich als Dienstleistung einkauft, in der Regel wohl vom Hersteller der Blitzer.

    Udo Vetter/ LawBlog- 112 Leser -
  • Entwarnung für kritische Kunden

    Ein wichtiges Urteil für Online-Kunden, die auf den Feedbackseiten von Ebay, Amazon & Co. Nutzerbewertungen hinterlassen: Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass kritische Kundenbewertungen nicht ganz so einfach zu einer Haftung des Kunden führen. Die Richter wiesen eine 70.000-Euro-Klage eines Fliegengitterverkäufers ab, der wegen einer Nutzerbewertung angeb ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 125 Leser -
  • Justiz öffnet sich Tattoos

    Eine kleine Tätowierung am Handgelenk ist kein Einstellungshindernis für Justizwachtmeister. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die 21-jährige Antragstellerin bewarb sich im September 2014 um die Einstellung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin. Die Präsidentin des Kammergerichts lehnte ihre Bewerbung mit der Begründung ab, dass ihre 5 ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 160 Leser -
  • Die Meister-Maurer

    In Hamburg haben Unbekannte die Eingangstür eines S-Bahn-Waggons zugemauert. Und zwar so kunstvoll, dass der Fahrer erst nach anderthalb Stunden auf die “Verschönerung” aufmerksam wurde. Die Urheber der Aktion sind bislang unbekannt. Wenn ich Examenskandidat wäre oder demnächst eine Uniklausur im Strafrecht schreiben müsste, würde ich mir zu diesem Fall schon mal verschärfte Gedanken machen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 113 Leser -
  • Keine Kündigung wegen Mindestlohn

    Ein Arbeitgeber darf einem Angestellten nicht kündigen, weil dieser den Mindestlohn verlangt. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte eine entsprechende Kündigung für rechtswidrig. Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00 EUR beschäftigt. Das entspricht einem Stundenlohn von 5,19 Euro.

    Udo Vetter/ LawBlog- 73 Leser -
  • Die Sache mit dem Männerhaar

    Ältere Männer mit “normalem” Haarausfall können sich von der Krankenkasse keine Perücke zahlen lassen, urteilt das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 3 KR 3/14 R). Aus der Begründung: Der alleinige Verlust des Kopfhaares bei einem Mann ist jedoch nicht als Krankheit zu werten, weil er weder die Körperfunktionen beeinträchtigt noch entstellend wirkt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 81 Leser -
  • Wer trägt die Kosten?

    Wird ein Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt, läuft es oft auf einen Kuhhandel hinaus. Dem Angeklagten wird dabei angesonnen, seine eigenen “nowendigen Auslagen” selbst zu tragen. Das bedeutet insbesondere seine Anwaltskosten. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat jetzt gezeigt, dass man hier zumindest nicht voreilig nachgeben muss.

    Udo Vetter/ LawBlog- 232 Leser -
  • Legal brutal

    Für Wirbel sorgt die “Festnahme” eines Diebstahlsverdächtigen in der Kreuzberger Markthalle Neun. Das Video einer Zeugin zeigt eine reichlich rüde Behandlung des Mannes durch das Personal. Diskutiert wird nun, ob das noch vom Festnahmerecht (§ 127 StPO) gedeckt ist. Das Video ist in diesem Bericht der Berliner Zeitung verlinkt, der auch ausführlich die Positionen der Beteiligten wiedergibt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 224 Leser -
  • Besoffen Radfahren gefährdet den Führerschein

    Wenn man ordentlich was getrunken hat, ist das Taxi eine Alternative zum Auto. Das eigene Fahrrad nicht. Das Gesetz gilt für alle “Fahrzeuge”, und das Fahrrad ist nun mal ein solches. Wer also mit 1,6 Promille oder mehr radelt, riskiert deshalb akut seinen Führerschein. Auch wenn er sich auf dem Rad gar nicht verkehrswidrig verhalten oder gar einen Unfa ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 73 Leser -
  • Die schlichte Schönheit der Nebenabrede

    +++ VDS 1: Wir kennen nur die offiziellen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Aber es gibt wohl auch eine “Nebenabrede”, die man uns vorenthält. Dort steht zum angeblich strengen Richtervorbehalt was völlig anderes drin, berichtet netzpolitik.org. +++ +++ VDS 2: Noch liegt noch nicht mal ein Gesetzentwurf für die geplante Vorratsdatenspeicherung vor.

    Udo Vetter/ LawBlog- 86 Leser -
  • Zur freien Nutzung

    Es gibt durchaus großzügige Menschen. Wie etwa einen vermögenden Mann aus Nordrhein-Westfalen, der seiner Haushaltshilfe eine Visakarte “zur freien Nutzung” für eigene Zwecke zur Verfügung stellte. Monatlicher Verfügungsrahmen: 5.000 Euro. Die Haushaltshilfe nutzte diese Kreditkarte auch nach dem Tod des Mannes und hob noch knapp 5.000 Euro ab.

    Udo Vetter/ LawBlog- 108 Leser -
  • “Kleinste Textausschnitte”

    Die VG Media soll das Leistungsschutzrecht für deutsche Verlage realisieren. Größter “Gegner” ist seit jeher Google, und diese Firma soll nun kräftig zur Kasse gebeten werden, wie es in diesem Bericht heißt. Ohne rot zu werden, fordert die VG Media sechs Prozent des deutschen Google-Umsatzes, der zwischen 3 und 5,8 Milliarden Euro liegen soll.

    Udo Vetter/ LawBlog- 92 Leser -
  • Warum ausgerechnet dieses Papier?

    Im NSU-Verfahren ist ein Gutachten an die Öffentlichkeit durchgesickert, das sich mit dem Gesundheitszustand der Angeklagten Beate Zschäpe beschäftigt. Diversen Medien, zum Beispiel der FAZ, liegt das Gutachten im Original vor – obwohl es laut den Berichten selbst die Prozessbeteiligten bislang nur auf der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen konnten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 259 Leser -
  • Beamte mit Online-Talenten

    Auf einen lukrativen Nebenverdienst müssen künftig zwei Wachtmeister eines NRW-Gefängnisses verzichten. Das Ehepaar, beide als Beamte im Staatsdienst tätig, betrieb neben der Arbeit einen Erotik-Chat. Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt hatte den beiden im September 2011 erlaubt, nebenher ein Internet-Portal zu betreiben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 81 Leser -
  • Urteil: Dashcam-Bilder sind verwertbar

    Dürfen Dashcam-Aufnahmen in Strafprozessen verwendet werden? Das Amtsgericht Nienburg hatte diese Frage zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, Bilder von Dashcams als Beweismittel zu verwerten. Bislang gibt es nur Urteile zu Dashcams von Verwaltungs- und Zivilgerichten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 141 Leser -
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