LawBlog - Artikel vom März 2015

  • Edathy liegt taktisch richtig

    Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat heute vor dem Landgericht Verden ein Geständis abgelegt. Über seinen Anwalt räumte er ein, mit seinem Dienst-Notebook kinderpornografische Seiten aufgesucht und Inhalte heruntergeladen zu haben. Die Erklärung war sicher auch taktisch motiviert: Das Verfahren gegen Edathy wurde sogleich eingestellt. Edathy zahlt 5.

    Udo Vetter/ LawBlog- 606 Leser -
  • Auf Teppich ist kein Verlass

    +++ Die Philosophische Fakultät in Rostock möchte Edward Snowden zum Ehrendoktor machen. Die Universitätsspitze mauert. Die Philosophen werden dagegen vor Gericht ziehen. +++ +++ Von der Kölner Bettensteuer sind Geschäftsreisende ausgenommen. Theoretisch. Denn die Stadt lässt Hotelgäste ein umfangreiches Formular ausfüllen, ohne dass diese zu den Angaben verpflichtet sind.

    Udo Vetter/ LawBlog- 33 Leser -
  • Durchsuchung ohne Maß

    Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit einer Hausdurchsuchung bei einem schwerkranken Menschen beschäftigen. Der Betroffene hat zwar Anspruch auf Cannabis auf Rezept, um seine Schmerzen zu lindern. Da er sich den fertigen Stoff nicht leisten kann, baute er seinen Eigenbedarf selbst an – und machte eine Selbstanzeige. Die Strafverfolger in Darmstadt durchsuchten bei dem Mann.

    Udo Vetter/ LawBlog- 139 Leser -
  • 1 Schinken

    +++ Ein Gymnasiast, der zufällig das Passwort eines Klassenkameraden im Computerraum fand, ist zu Recht für vier Tage von der Schule verwiesen worden. Der Schüler hatte das Passwort an andere Schüler weitergegeben, die dann über den Zugang unter anderem Pornos schauten. Das war dem Gymnasiasten bekannt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 93 Leser -
  • Weniger Fotos von Beate Zschäpe

    Das NSU-Verfahren in München scheint einer der wenigen Prozesse zu sein, zu dem tagtäglich (und nicht nur zu besonders interessanten Terminen) Kamerateams und Fotografen anrücken. Vor allem, um die Angeklagte Beate Zschäpe abzulichten. Der Vorsitzende des Strafsenats reagiert nun auf diesen Berichterstattungsdruck.

    Udo Vetter/ LawBlog- 107 Leser -
  • Gastro-Ampel in Gefahr

    In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst keine “Gastro-Ampel” geben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stoppte die Pläne der Landesregierung, Daten von Lebensmittelkontrollen online zu stellen – und zwar in Form von pauschalen Bewertungen nach dem Ampelsystem. Gegen das Projekt hatten vier Duisburger Gastronomen geklagt. Sie empfinden die geplante Ampel als eine Art Pranger.

    Udo Vetter/ LawBlog- 39 Leser -
  • Angstmache mit der Schufa

    Firmen und Inkassobüros drohen gern mit Schufa-Einträgen. Dem schiebt der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor. Erwähnen Mahnschreiben die Schufa, muss dem Kunden auch immer klipp und klar gesagt werden, dass er die Forderung lediglich bestreiten muss und dann keine Meldung an die Schufa ergehen darf.

    Udo Vetter/ LawBlog- 110 Leser -
  • Urteil pro Wohnungsbesitzer

    Wer eine Wohnung besitzt, ist kraft Gesetzes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Gelten für solche Gemeinschaften die Schutzregeln für Verbraucher, etwa beim Kleingedruckten in Verträgen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Wenn nur ein einziges WEG-Mitglied Verbraucher ist, ist die gesamte Gemeinschaft dem Schutz des Verbraucherrechts unterstellt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 68 Leser -
  • Glaube stellt nicht übers Recht

    Wer unter Berufung auf die Religionsfreiheit eine Sachbeschädigung begeht, hat juristisch nicht unbedingt gute Karten. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jetzt die Strafe gegen eine 39-jährige Frau. Die Doktorandin hatte sich in der Universitätsbibliothek Duisburg-Essen an einer Ausstellung von Collagen gestört, die sich mit dem Palästina-Konflikt beschäftigen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
  • Der Weg zu einem milden Urteil

    Manchmal muss man auch auf Zeit spielen. Oder besser: auf Zeit spielen lassen. Nahezu perfekt klappte das jetzt in einer Verkehrsstrafsache. Es ging um Fahrerflucht. Der Vorwurf ging an sich in Ordnung. Immerhin gelang es in erster Instanz schon mal, den tatsächlich entstandenen Schaden in Frage zu stellen. Das war nicht sonderlich schwer.

    Udo Vetter/ LawBlog- 149 Leser -
  • Danke, Verfassungsschutz

    +++ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet es voll korrekt, dass er in jüngeren Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. “Bei Lektüre meiner Akte sind mir viele schöne Erinnerungen gekommen. Die wären ohne die Spitzel vom Amt unrettbar verloren gewesen. Insgesamt also eine super Sache”, sagte Kretschmann im Gespräch mit Jan Böhmermann.

    Udo Vetter/ LawBlog- 109 Leser -
  • Filesharing in der Normfamilie

    In Filesharing-Prozessen wird gern darüber gestritten, was ein Anschlussinhaber vortragen muss, um sich zu entlasten. Das Landgericht Potsdam zur Konstellation “normale Familie” hierzu Stellung bezogen. Ich zitiere den Leitsatz, welche die Zeitschrift JurPC aus dem Urteil kristallisiert hat (Aktenzeichen 2 O 252/14): Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlus ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 197 Leser -
  • Bald-Ex-Abmahnanwälte

    Am Filesharing-Geschäft haben sich etliche Anwälte die Finger verbrannt. Mittlerweile dürften nur noch wenige Anwaltsbüros auf lukrative Fallzahlen zu kommen. Doch der (Rück-)Schritt von der Abmahnkanzlei zur Anwaltskanzlei scheint mitunter nicht einfach zu sein. Google vergisst bekanntlich nur sehr eingeschränkt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 394 Leser -
  • SB-Sonnenstudios sind nicht erlaubt

    In Sonnenstudios muss mindestens immer eine Fachkraft anwesend sein. Reine Selbstbedienungs-Solarien sind unzulässig, heißt es in einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Der Betreiber eines Sonnenstudios in Landsberg am Lech wehrte sich gegen ein Betriebsverbot. Er hatte Kunden auf die Sonnenbank gelassen, ohne dass ein qualifizierter Mitarbeiter anwesend war.

    Udo Vetter/ LawBlog- 38 Leser -
  • Für dumm abgespeichert

    +++ “Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern”. Ein Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung. +++ +++ Bei Geschwindigkeitsmessungen mit Laserpistolen müssen nicht mindestens zwei Polizeibeamte das Ergebnis ablesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht keine Notwendigkeit für ein Vier-Augen-Prinzip.

    Udo Vetter/ LawBlog- 82 Leser -
  • Online-Wut gegen Edathy

    Die erfolgreichsten Online-Petitionen der letzten Zeit richten sich gegen die Justiz. Erst vor kurzem half der Druck der Öffentlichkeit einem Notarzt, der bei einem Einsatz Autofahrer genötigt haben soll. Der Strafbefehlsantrag gegen den Mann wurde zurückgenommen. Keineswegs ein alltäglicher Vorgang. Nun wird es andersrum versucht: 146.

    Udo Vetter/ LawBlog- 449 Leser -
  • Entgegenkommend

    Bei Gericht hatte ich in einer Sache Fristverlängerung für eine Stellungnahme beantragt. Bis zum 14. April 2015. Heute bekam ich folgendes Schreiben des Gerichts: Die Schriftsatzfrist wird von Amts wegen bis zum 3. Mai 2015 verlängert. Ab dem 15. April befindet sich die unterzeichne ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 126 Leser -
  • Knallhart recherchiert

    Bei einer Geldstrafe dürfen Richter das Einkommen schätzen. Jedenfalls so lange sich der Angeklagte nicht dazu äußert. In einem Fall ging es um die Frage, was der Ehemann meiner Mandantin verdient. Sein Einkommen wird, wie bei Eheleuten nun mal üblich, indirekt berücksichtigt. Meine Mandantin machte keine Angaben zum Verdienst ihres Mannes. Vielleicht konnte sie es auch nicht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 317 Leser -
  • Es geht auch kostenfrei

    Vor einigen Tagen hatte ich den Mitarbeiter eines Gerichts am Telefon. Er teilte mir unwirsch mit, mit einem von mir gestellten Antrag könne er nichts anfangen. Wenn ich Akteneinsicht wolle, solle ich es doch einfach schreiben. Dann werde er mir als Verteidiger die Gerichtsakte zuschicken, natürlich gegen die übliche Auslagenpauschale von 12 Euro.

    Udo Vetter/ LawBlog- 533 Leser -
  • Tschechischer Führerschein

    Die deutschen Behörden dürfen auch eine tschechische Fahrerlaubnis entziehen, wenn ein Autofahrer in Deutschland erneut auffällig wird. Ein Deutscher hatte nach mehreren Alkoholfahrten in Tschechien den Führerschein “neu” gemacht. Dann fiel er in Deutschland mit ca. 0,8 Promille auf und wurde von der deutschen Behörde zu einer MPU (“Idiotentest”) verdonnert. Bei ko ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 93 Leser -
  • Nicht jugendfrei

    +++ Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting klagt beharrlich gegen die deutschen Geheimdienste. Im Cicero-Interview erklärt er seine Beweggründe. +++ +++ Die Zustände in ungarischen Haftanstalten verstoßen gegen die Menschenwürde. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 188 Leser -
  • Da bleibt nur eins

    Dass Herr S. zur Polizei ging, basierte auf einem gewissen Leidensdruck. Jahrelang, so sagt er selbst, hat er die Unterschriften seiner Großmutter auf Überweisungsformularen gefälscht. Und sich so in den Besitz größerer Summen gebracht, die diese ihm gar nicht zukommen lassen wollte. Schließlich plagte Herrn S. das schlechte Gewissen zu sehr.

    Udo Vetter/ LawBlog- 135 Leser -
  • Ein anderes Urteil in Sachen Aids

    Die Deutsche-Aidshilfe berichtet von einem Urteil in Sachen Aids, das etwas von der bisherigen Linie in der Rechtsprechung abweicht. Das Landgericht Aachen verurteilte am Montag einen Mann lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung, weil er seiner langjährigen Partnerin seine HIV-Infektion verschwiegen hat und sie dann ansteckte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 77 Leser -
  • Ende der Hybris

    Das einzige Gerichtsverfahren, an dem ich als Privatperson beteiligt bin, neigt sich dem Ende zu. Sogar einem glücklichen. Ich hatte mich geweigert, das Land Rheinland-Pfalz mit einer als Bußgeld getarnten Subvention in Höhe von 20 Euro zu unterstützen. Mir wurde der Vorwurf gemacht, die Anordnungen eines Polizeibeamten missachtet zu haben. Einzelheiten sind hier nachzulesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 348 Leser -
  • Anwaltswerbung bleibt langweilig

    Ich kann mich als damaliger Berufsanfänger noch erinnern, wie Mitte der Neunziger die Welt unterging. Als Anwälte plötzlich fast genau so ungeniert werben durften wie Firmen und Handwerker. Wobei die Betonung auf fast liegt. Denn jedenfalls die sogenannte “Schockwerbung”, wie sie die Modefirma Benetton salonfähig gemacht hat, bleibt nach einer aktuellen Entscheidung des Bund ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 100 Leser -
  • Nichtstun ist eine Option

    Einem Kanadier droht Haft, weil er den Grenzbeamten bei der Rückreise in sein Heimatland das Passwort für seinen Blackberry nicht sagen wollte. Einzelheiten in diesem Bericht auf Mobile Geeks. Solche Geschichten sind für mich immer gerne Anlass, daran zu erinnern: Derartige Diskussionen braucht man bei uns weder mit Grenzbeamten noch mit Polizisten zu führen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 181 Leser -
  • Ein “Hallo” bleibt vor Gericht unerhört

    +++ Die Rente mit 54 bleibt einem Thüringer Beamten verwehrt. Er wollte sich per Gerichtsbeschluss in den Ruhestand versetzen lassen, weil er unter der von einem Linken geführten Regierung nicht arbeiten kann. Das Verwaltungsgericht Gera, das insoweit ordnungsgemäß Dienst tat, sieht schon keinen Gewissenkonflikt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 157 Leser -
  • Strikte Anweisungen

    In einer Strafsache wollte ich mich bei der Staatsanwaltschaft als Verteidiger melden. Mein Mandant konnte mir aber nur den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts geben. Auf diesem war lediglich das Aktenzeichen des Gerichts vermerkt und nicht, wie eigentlich üblich, auch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft.

    Udo Vetter/ LawBlog- 164 Leser -
  • Die Bundespolizei weiß Bescheid

    Für Schlagzeilen sorgt der Rauswurf eines dunkelhäutigen Mannes aus der Waldbahn im Landkreis Regen. Ein Schaffner hatte mit Hilfe von zwei weiteren Männern den Fahrgast gewaltsam aus dem Zug auf den Bahnsteig befördert. Allerdings gibt es noch andere interessante Aspekte in dem Fall – etwa das Verhalten der Bundespolizei.

    Udo Vetter/ LawBlog- 229 Leser -
  • Wie “echt” ist die NPD?

    Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates steht derzeit auf wackeligen Beinen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern Belege gefordert, dass in den Verbotsantrag keine Erkenntnisse von V-Leuten eingeflossen sind. An der Rolle der V-Leute war schon der letzte Verbotsantrag im Jahr 2003 gescheitert. Die Innenminister hatten dem Verfassungsgericht sogenannte “Testate” vorgelegt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 59 Leser -
  • Panikwellen

    +++ Eine Facebook-Abmahnung wegen eines geteilten Fotos sorgt derzeit für Wirbel. Dabei ist in diesem Fall nur eines wichtig: Lassen Sie sich von Panikwellen nicht ohne weitergehende Recherche verunsichern. Ein weiterer erhellender Beitrag zum Thema. Und noch einer. +++ +++ Bundesrichter Thomas Fischer beklagt in seiner Zeit-Kolumne eine erstaunliche Gleichgültigkeit vieler ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 46 Leser -
  • Briefträger sind keine Bombenentschärfer

    +++ Verbraucherportale müssen Kundenbewertungen nicht vorab prüfen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. In dem Fall ging es um eine Hotelbewertungsseite, auf der sich der Kunde eines Hotels über Bettwanzen beklagte. Stellen sich solche Behauptungen als unwahr heraus, müssen sie zwar entfernt werden. Eine Vorabprüfung fordert das Gericht aber nicht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 90 Leser -
  • Revision – voll normal

    “Kunstberater Helge Achenbach wehrt sich gegen Urteil”, ist aktuell in vielen Meldungen zu lesen. Dass Achenbach wenige Tage nach seiner Verurteilung Revision gegen das Strafurteil des Landgerichts Essen einlegt, ist allerdings keine Überraschung. Tatsächlich sind Angeklagte, die ihre Urteile zunächst nicht anfechten, extrem rar gesät. Aus guten Gründen, die ich erklären möchte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 86 Leser -
  • Neue Regeln für Renovierung

    Mehr Rechte für Mieter – zumindest wenn es um Renovierung geht. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Grundsatzentscheidungen seine bisherige Rechtsprechung geändert. Wie kaum anders zu erwarten, zu Gunsten der Mieter. So sind Renovierungsklauseln untersagt, wenn der Mieter bei Einzug eine unrenovierte Wohnung vorfand.

    Udo Vetter/ LawBlog- 86 Leser -
  • Zwei Jahre: nichts

    Die Polizei nimmt heute bei fast jeder Hausdurchsuchung Computer, Datenträger und Handys mit. So schnell die Sachen eingepackt werden, so lange dauert mitunter die Auswertung. Die personelle Austattung der Fachdienststellen hinkt jedenfalls weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. So muss man dann mitunter schon mal ein, zwei Jahre warten, bis die Datenträger ausgewertet sind.

    Udo Vetter/ LawBlog- 238 Leser -
  • Der schlafende Schöffe

    Auch als ehrenamtlicher Richter kann man Ärger mit der Justiz bekommen. Diese Erfahrung schildert ein Mitarbeiter von Spiegel Online, den es schon als Studenten in den bei ihm eher unfreiwilligen Justizdienst verschlagen hat. Er verschlief seinen Sitzungsdienst am Landgericht Hamburg Das passierte nicht während der Gerichtsverhandlung, wie es ansonsten schon mal häufiger un ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 247 Leser -
  • Schöne Regeln, die nichts bringen

    Bei Radarfotos schnibbeln Bußgeldstellen normalerweise den Beifahrer weg, wenn dieser auf dem Messfoto zu sehen ist. Mitunter ist es aber auch anders. Das kann dann nicht nur zu Ärger führen, wenn der Anhörungsbogen ins Haus flattert – und die Person auf dem Beifahrersitz nicht die “Richtige” ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 129 Leser -
  • Flugrechte: Kein Geld für Nichtzahler

    Kann man umsonst reisen und am Ende sogar noch Geld herauskriegen? Diese interessante Frage musste der Bundesgerichtshof jetzt beantworten. Die Eltern eines zweijährigen Kindes verlangten für die Kleine 250 Euro Entschädigung, weil der Flug sechs Stunden und 20 Minuten verspätet war. Allerdings hatten die Eltern für ihre Tochter gar nichts gezahlt, weil die Fluggesellschaft ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 32 Leser -
  • “Mangelhaft”

    Vor einiger Zeit berichtete ich hier über einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Münster, in dem im wesentlichen nichts stand. Das lag daran, dass die zuständige Richterin sich nicht die Mühe gemacht hatte, einen eigenen Text zu formulieren. Vielmehr verwies sie mit spitzen Klammern auf Textpassagen aus anderen Aktenteilen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 260 Leser -
  • Hanseatische Expansion

    Das Landgericht Hamburg ist eine begehrte Anlaufstelle. Für alle, die jemandem etwas juristisch untersagen lassen wollen. Leider – oder zum Glück – ist aber auch das Landgericht Hamburg nicht für ganz Deutschland zuständig. Aber was nicht passt, kann ja passend gemacht werden. Das hat sich möglicherweise eine Antragstellerin gedacht, die mit ihrem juristisch wackeligen Bege ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 98 Leser -
  • Knöllchen für Gaffer?

    Die Kölner Polizei geht ganz praktisch gegen Gaffer vor. Polizisten notierten nach einem schweren Verkehrsunfall auf der A 57 die Kennzeichen von Gaffern, die über die gegenüberliegende Spur geschlichen sein sollen. Dabei soll es sogar zu einem Stau gekommen sein. Allerdings gibt es in der Straßenverkehrsordnung keinen besonderen Gafferparagrafen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
  • Freiheit steht nur auf dem Etikett

    Beim öffentlichen WLAN soll ja alles besser werden. Aber dass es wirklich so weit kommt, daran hat sicher niemand ernsthaft geglaubt. Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf der Bundesregierung bestätigt die Befürchtungen. Für die Betreiber privater WLANs soll es zur Pflicht werden, die Namen jeder Person zu kennen, der sie Zugang gewähren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 91 Leser -
  • Gericht: RTL-Shows sind erträglich

    RTL-Sendungen wie “Familien im Brennpunkt” oder “Verdachtsfälle” sind zwar schrecklich, aber noch nicht schrecklich genug. Das Niveau ist noch nicht so tief, dass echte Polizeibeamte in diesen Formaten nicht mehr als Experten auftreten dürfen. Der Dienstherr muss ihnen eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilen, entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 85 Leser -
  • Gutachten: Tarifgesetz rechtswidrig

    +++ Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit könnte verfassungswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Mit dem Gesetz, das im März Thema im Bundestag sein soll, will die Große Koalition die Macht kleiner Gewerkschaften einschränken. +++ +++ Dem Hotelportal HRS sind Bestpreisklauseln untersagt worden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 28 Leser -
  • Ein wenig beachteter Revisionsgrund

    Nicht jede Verhinderung ist eine Verhinderung. Das gilt auch für Schöffen, die aus beruflichen Gründen nicht an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen wollen. Ein Gericht hatte einen ehrenamtlichen Richter aufgrund vager Angaben zu seiner Arbeitsbelastung von seinem Dienst freigestellt. Der Bundesgerichtshof hält dies allerdings nur für zulässig, wenn die triftigen Gründe tat ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 99 Leser -
  • Erst lesen, dann unterschreiben

    Lesen Richter überhaupt, was Ihnen Staatsanwälte so zur Unterschrift vorlegen? Einige aktuelle Pannen bei Strafbefehlen geben zumindest Anlass zu der Frage, ob da etwas im Argen liegt. Oliver Garcia schildert und bewertet diese Fälle in seinem Blog De legibus, ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 129 Leser -
  • Kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen

    Muslimische Lehrerinnen, die mit Kopftuch an öffentlichen Schulen unterrichten, waren über viele Jahre ein kontroverses Thema. Die meisten Bundesländer haben das Kopftuch im Unterricht mittlerweile generell untersagt. Zu Unrecht, entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist grundgesetzwidrig, weil es die Religionsfreiheit ni ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 51 Leser -
  • Lieber gehen als kommen

    An dem Amtsgericht, von dem ich heute erzähle, herrscht gepflegtes Chaos. Jedenfalls in der Abteilung für Bußgeldsachen. Ich freue mich immer wieder, wenn einer meiner Mandanten in dem Ort in eine Radarfalle gerauscht ist. Oder sonst was Böses gemacht hat, für das man normalerweise ein Knöllchen kriegt. Natürlich freue ich mich nicht über die Tat als solche.

    Udo Vetter/ LawBlog- 180 Leser -
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