LawBlog - Artikel vom November 2014

  • Die Vorleser

    Auch wenn das Grundgesetz über Jahrzehnte hinweg aufgebläht worden ist, finden sich darin erfrischend klare Sätze. Einer lautet: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Vor diesem Hintergrund muss sich die Justiz schon ganz schön verrenken, wenn sie die Frage verneinen will, ob die sehbehinderte Partei eines Zivilprozesses verlangen kann, die Prozessunter ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 137 Leser -
  • ingotteshand

    Der neue Mandant teilt mir seine E-Mail-Adresse mit: ingotteshand@providerxy.de Ich würde darauf wetten, die Adresse hat er erst nach der Hausd ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 89 Leser -
  • Abgeblitzt

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag das Tempolimit auf der vielbefahrenen Fleher Brücke (A 46) kassiert. Für Tempo 80 gebe es an der Stelle keine Rechtfertigung, urteilen die Richter. Der offensichtlichste Grund spielt für sie keine Rolle. Mit ihren neuen Blitzersäulen auf der Fleher Brücke nahm die Stadt Düsseldorf seit Mitte letzten Jahres stolze 6,5 Millionen ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 219 Leser -
  • Rechnung auf Papier darf nicht extra kosten

    Der Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom darf kein Pfand für nicht rechtzeig zurückgegeben SIM-Karten berechnen. Die Firma verlangte von ihren Kunden 29,65 Euro, wenn diese die Karte nach Vertragsende nicht innerhalb von drei Wochen zurücksenden. Drillisch hatte sich darauf berufen, nur bei fristgerechter Rückgabe sei das “Recycling” der Karten gewährleistet.

    Udo Vetter/ LawBlog- 109 Leser -
  • Ulvi K. bleibt in der Psychiatrie

    Trotz seines Freispruchs im Mordfall Peggy muss Ulvi K. weiter im psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Ulvi K. ist dort seit 2001 untergebracht, und zwar wegen anderer Sexualstraftaten. Das Landgericht Bayreuth hatte nach dem Freispruch im Fall Peggy im April ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es sollte geprüft werden, ob sich mit dem Freispruch die “Gefährlichkeitsprognose” für Ulvi K.

    Udo Vetter/ LawBlog- 75 Leser -
  • Kleingärtner erschießt Kollegen

    In Trier ist ein 61-jähriger Kleingärtner wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte einen anderen Schrebergärtner erschossen. Auslöser war ein jahrelanger Streit um angebliche Ruhestörungen. Zwischen dem Rentner und einem anderen 68-jährigen Schreber soll ein jahrelanger Streit geschwelt haben. “Der Schütze Eduard E. und sein Opfer Heinz-Günter H.

    Udo Vetter/ LawBlog- 55 Leser -
  • Information am Rande

    Wenn es irgend möglich ist, telefoniere ich vor Verhandlungsterminen mit dem Richter. Gerade, wenn ich den Vorsitzenden noch nicht kenne. Es kann ja nie schaden, mal in aller Höflichkeit die wechselseitigen Positionen abzuklopfen. Bei so einem Sondierungsgspräch erzählte mir jetzt der Richter, dass der für den Fall zuständige Polizeibeamte dauerhaft vernehmungsunfähig ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 306 Leser -
  • boerse.bz: Trotz Razzia online

    Die Behörden gehen jetzt auch gegen Filehoster vor. Konkret richtete sich heute eine Razzia gegen mutmaßlich Hintermänner von “boerse.bz”. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln wurden insgesamt 121 Wohnungen durchsucht. Vernichtend scheint das Vorgehen der Behörden aber nicht zu sein. “boerse.

    Udo Vetter/ LawBlog- 105 Leser -
  • Telearbeit ist nicht einfach kündbar

    Bei Telearbeit dürfen Arbeitnehmer ganz oder teilweise von zu Hause arbeiten. Ein Arbeitgeber darf so eine Vereinbarung über Telearbeit nicht ohne weiteres kündigen, selbst wenn er sich dies im Arbeitsvertrag vorbehalten hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Ein Arbeitnehmer sollte zu 40 % von zu Hause und zu 60 % im Betrieb arbeiten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 37 Leser -
  • Schufa-Drohung ist verboten

    Sehr gerne “drohen” Inkassounternehmen in ihren Mahnschreiben mit einem Schufa-Eintrag. Das ist jedoch gesetzlich unzulässig, wenn der Betroffene ausdrücklich mitgeteilt hat, dass er die Forderung bestreitet. Das Landgericht Darmstadt beschäftigte sich nun mit dem Fall, dass ein Inkassounternehmen in einer “letzten Mahnung” erneut einen Schufa-Eintrag erwähnte, obwohl der E ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 262 Leser -
  • Besserer Schutz vor Inkasso-Abzocke

    Seit Monatsanfang müssen sich Inkassoanwälte etwas mehr Arbeit machen. Eine gesetzliche Neuregelung soll Verbraucher besser davor schützen, von Abzockern zur Kasse gebeten zu werden. In einem Inkassoschreiben müssen nun folgende Informationen enthalten sein: 1. der Namen oder die Firma des Auftraggebers, 2.

    Udo Vetter/ LawBlog- 92 Leser -
  • Bahn klagt gegen Streik

    Die Deutsche Bahn greift zu juristischen Mitteln, um den Lokführerstreik zu verhindern. Der Konzern hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main beantragt, den Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) zu verbieten. Die Bahn hält den Streik für unzulässig. Das Verhalten der GDL zeige, dass diese Kompromissangebote der Bahn gar nicht inhaltlich prüfe.

    Udo Vetter/ LawBlog- 111 Leser -
  • Ticketsteuer bleibt

    Seit 2011 müssen Flugpassagiere eine Abgabe für jeden Flug zahlen. Diese beträgt zwischen 7,50 Euro (bei innerdeutschen Flügen zusätzlich Umsatzsteuer) und 42,18 Euro, gestaffelt nach der Flugstrecke. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Steuer jetzt für rechtmäßig. Die Steuer sei ein zulässiges finanzpolitisches Instrument, sagen die Richter. Neben den geschätzten Einnahmen von ca.

    Udo Vetter/ LawBlog- 21 Leser -
  • Kein Pauschalverdacht gegen Ultras

    Allein die Tatsache eines Ermittlungsverfahrens und die angebliche Mitgliedschaft in der Hooligan-Szene ist kein Grund für Aufenthaltsverbote von Fußballfans, hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Einem Anhänger des KSV Hessen-Kassel hatte die Polizei verboten, sich während eines Fußballspiels im Stadtgebiet Trier aufzuhalten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 42 Leser -
  • Syrier steht zu Recht auf Sanktionsliste

    Gegen den Chef der syrischen Nationalbank Adib Mayaleh besteht zu Recht eine Einreisperre der EU. Der Politiker hatte dagegen geklagt, dass er wegen seiner Tätigkeit für das syrische Regime auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Der syrische Amtsträger hatte seinen Einreisewunsch auch darauf gestützt, dass er auch einen französischen Pass besitzt. Er war in Frankreich eingebürgert worden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 24 Leser -
  • ebay-Auktionen: Abbruch kann teuer werden

    Man kann wohl nicht oft genug darauf hinweisen: Wer auf ebay Auktionen ohne ausreichendes Mindestgebot startet, tut dies auf eigenes Risiko. Der vorzeitige Abbruch einer unbefriedigend verlaufenden Auktion gibt dem Meistbietenden Anspruch auf Schadensersatz. Dies stellt aktuell das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil klar.

    Udo Vetter/ LawBlog- 49 Leser -
  • Kampf gegen Schulpflicht darf im Gefängnis enden

    Der Staat darf die Schulpflicht auch mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine hessische Regelung für rechtmäßig, die schulverweigernden Eltern bis zu einem halben Jahr Gefängnis androht. Ein Paar, das neun gemeinsame Kinder hat, war gegen seine mehrfache Verurteilung zu Geldstrafen vor das Verfassungsgericht gezogen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 58 Leser -
  • Kein Schweigerecht bei Hartz IV

    Nahe Angehörige von Hartz-IV-Empfängern müssen im Prozess die Hosen runterlassen, wenn es um ihr eigenes Einkommen geht. Sie können sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Die Angehörigen müssen vielmehr angeben, was sie verdienen und welches Vermögen sie haben. Dem Prozess lag ein typischer Sachverhalt zu Grunde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 100 Leser -
  • Werbung mit Olympia ist nicht tabu

    Auch Nicht-Sponsoren der Olympichen Spiele dürfen unter Umständen mit den Begriffen “Olympia” und “olympisch” werben. Darin liege nicht unbedingt ein unzulässiger Image-Transfer, entschied der Bundesgerichtshof im Prozess gegen einen Kontaktlinsenhersteller. Die Firma hatte währender Olympiade in Peking mit “Olympischen Preisen” und “Olympia-Rabatt” geworben, ohne einen Ver ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 28 Leser -
  • Die falsche Anwältin

    Eine 40-Jährige soll in der Region Odenwald öfter als Rechtsanwältin vor Gericht fungiert haben – und zwar ohne Beanstandung. Nunmehr hat sich herausgestellt, dass die Frau lediglich mal Jura studiert hat. Einen Abschluss kann sie aber nicht vorweisen. Ein Rechtsanwalt aus dem Kreis Miltenberg soll die vermeintliche Juristin mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 82 Leser -
  • Verfahren gegen Lothar König wird eingestellt

    Das Verfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird eingestellt. König erklärte sich bereit, eine Geldauflage zu Gunsten der Justiz und der Kirche in Dresden-Mitte zu zahlen. König war vorgeworfen worden, er habe bei Protesten gegen eine rechte Veranstaltung schweren Landfriedensbruch begangen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 69 Leser -
  • An der Warnwesten-Front

    Seit Kurzem gilt die Warnwestenpflicht für Autos. Jetzt erreicht das Thema auch die Bußgeldstellen. Mindestens eine dieser bunten Westen muss “mitgeführt” werden. In der Straßenverkehrsordnung heißt es, dies müsse “in” dem Auto geschehen. Wie nicht anders zu erwarten, schreiben Polizisten auch Knöllchen, wenn die Warnweste sich nur im Kofferraum befindet. Rechtsanwalt J.

    Udo Vetter/ LawBlog- 148 Leser -
  • Gesund – auf eigene Kosten

    In den Untiefen des privaten Krankenversicherungsrechts musste das Amtsgericht München bei einem Prozess waten. Am Ende hieß es, Patient gesund – aber teilweise auf eigene Kosten. Es ging um eine bedauernswerte Entwicklung, die der altersbedingte Verfall des Menschen mit sich bringt. Die sogenannte Alterssichtigkeit.

    Udo Vetter/ LawBlog- 186 Leser -
  • Niemand muss ins Gefängnis

    Er hatte sich als Doppelwähler geoutet, nun muss er die juristischen Konsequenzen tragen: Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zahlt einen bislang nicht genannten Betrag als Auflage. Dafür wird sein Verfahren wegen Wahlfälschung eingestellt. Di Lorenzo hatte für Aufsehen gesorgt, als er bei Günther Jauch freimütig berichtete, er sei gleich zwei Mal zur Europawahl gegangen. Als Deutscher.

    Udo Vetter/ LawBlog- 98 Leser -
  • Kündigung per Mail ist erlaubt

    Verträge können online schnell und problemlos geschlossen werden. Umso erstaunlicher, dass genau die gleichen Firmen oft große Probleme damit haben, wenn der Kunde auch auf elektronischem Wege kündigen möchte. Das Oberlandesgericht München stellt sich dieser Praxis nun entgegen. Es ging darum, dass eine Partnerbörse auf einer schriftlichen Kündigung bestand, wobei diese auc ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 128 Leser -
  • Meine Webseite ist scheiße

    Wenn ich mir die Webseite der Oleggo GmbH aus Dortmund so ansehe, handelt es sich bei dem Unternehmen um eine bekannte Erscheinung im Internet. Ich fasse die Dienstleistungen der Firma mal unter folgendem, zugegeben leicht wertenden Sammelbegriff zusammen: Die Oleggo GmbH ist eine stinknormale SEO-Klitsche.

    Udo Vetter/ LawBlog- 355 Leser -
  • Edathy steht nicht mit dem Rücken zur Wand

    Der Medienrummel wird heftig ausfallen, wenn der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy am 23. Februar vor dem Landgericht Verden erscheint. Dort muss er sich wegen Kinder- und Jugendpornografie verantworten. Das Landgericht Verden ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover heute zu. Angesetzt sind neun Verhandlungstage.

    Udo Vetter/ LawBlog- 340 Leser -
  • Ihr Preis steigt um 5 %

    Mein Sportstudio ist so freundlich, die im Jahr 2014 drastisch gestiegenen Kosten an mich weiterzugeben. Mal abgesehen von der Frage, welche Kosten im Jahr 2014 drastisch gestiegen sind, finde ich das Preiserhöhungsschreiben selbst interessant. Offenkundig ist man zumindest im Verwaltungsbereich um größtmögliche Effizienz bemüht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 347 Leser -
  • Bitte setzen

    Einem Verteidigerkollegen fiel heute morgen auf, dass sich im Gerichtssaal zwei bewaffnete Polizisten aufhielten. Sie standen in voller Montur recht demonstrativ im Zuschauerraum, gleich neben der Eingangstür. Den Vorsitzenden Richter interessierte das weniger. Er sah keinen Grund, sich darum zu kümmern. Die Öffentlichkeit sei momentan “nicht sein Thema”, sagte er.

    Udo Vetter/ LawBlog- 510 Leser -
  • Taxiservice für Gefangene

    Freigänger in der Justizvollzugsanstalt Landshut genießen einen bundesweit sicher einmaligen Service: Sie dürfen Tag für Tag zwischen dem Gefängnis und der Innenstadt mit dem Taxi pendeln. Die Kosten übernimmt die Stadt. Gleiches gilt auch für Besucher, die einen Besuchsschein vorweisen können. Die Stadt Landshut hat bei der Auslagerung des alten Gefängnisses aus der Innens ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 80 Leser -
  • Moralisch degeneriert

    Ich habe nichts dagegen, wenn Staatsanwälte im Plädoyer ihre persönliche Meinung und Emotionen einbringen. Das tue ich als Anwalt ja auch. Was ich allerdings gestern in Süddeutschland an einem Amtsgericht erlebte, ist mir schon lange nicht mehr passiert. Ich war echt ziemlich sauer über die Worte des Staatsanwalts, denn in seinem Eifer, sich selbst öffentlichkeitswirksam zu p ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 560 Leser -
  • Betriebsrat darf drastisch sein

    Auch extrem drastische Äußerungen disqualifizieren einen Betriebsrat nicht unbedingt. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg lehnte es ab, einen Betriebsrat vorläufig seines Amtes zu entheben. Der Betriebsrat hatte in einer Sitzung mit dem Arbeitgeber gesagt, in der Firma herrschten Arbeitsbedingungen wie in einem KZ.

    Udo Vetter/ LawBlog- 73 Leser -
  • Links 956

    Links 956 11.11.2014 Warum der NSU so lange morden konnte Peter Sunde ist wieder frei Jura-Studenten: Hoher Druck, harte Prüfungen, schlechtes Klima Spielregel ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 51 Leser -
  • Ein Urteil zum Abheften

    Wer hat als Inhaber eines Internetanschlusses nicht Angst, mal wegen Filesharings ins Visier der Abmahnindustrie zu geraten? Jeder, zumindest wenn er Partner, Kinder, Freunde und Besucher nicht konsequent aus dem Netz sperrt – wozu er nicht verpflichtet ist. Das Amtsgericht München wies dementsprechend jetzt eine Klage gegen eine Anschlussinhaberin ab. Und zwar mit mustergültiger Begründung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 158 Leser -
  • Gericht kippt Lohndumping-Urteil

    Ein Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro ist doch sittenwidrig. Mit dieser Entscheidung kippt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein früheres Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus. Dort hatte ein Rechtsanwalt noch Erfolg, der seinen Bürohilfen lediglich die mageren Stundensätze zahlte. Wegen des geringen Lohnes hatte das Jobcenter das Gehalt der Arbeitskräfte aufgestoc ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 144 Leser -
  • Gewisse Probleme bei der Bundespolizei

    Der Berliner Kurier berichtet über Bundespolizisten in Berlin, die Menschen im Bereich des Ostbahnhofs zu Unrecht verfolgt und andere Straftaten begangen haben sollen. Den Beamten soll es darum gegangen sein, gewisse Fahndungsquoten des Berliner Bundespolizei-Chefs zu erfüllen. Danach lockten dienstliche Vorteile (oder es drohten keine Nachteile), wenn eine gewisse Zahl an ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 91 Leser -
  • Nur ein Satz

    Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) machen Staatsanwälten klare Vorgaben, falls diese Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen. In Abschnitt 156 heißt es: Der Staatsanwalt muss jedes von ihm eingelegte Rechtsmittel begründen, auch wenn es sich nur gegen das Strafmaß richtet. Ein Staatsanwalt hat die Begründung für seine Berufung jetzt ans Gericht geschickt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 355 Leser -
  • Kleines ABC für Kunden

    Abwiegeln, leugnen, vertrösten: Solche Erfahrungen machen Kunden Tag für Tag, wenn sie sich an die Helplines von Unternehmen wenden. In meiner aktuellen Kolumne für die ARAG habe ich aufgeschrieben, auf welche Rechte man als Kunde ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 100 Leser -
  • Fehlstart im Prozess gegen Abzockkönige

    Vor dem Landgericht Landshut wird gegen die mutmaßlich emsigsten Abofallen-Betreiber aller Zeiten verhandelt. Beziehungsweise wurde verhandelt. Denn der Prozess, in dem auch der frühere Inkassoanwalt Olaf T. angeklagt ist, platzte nun nach zwölf Verhandlungstagen. Das Gericht hält die Anklage derzeit wohl nicht für sonderlich tragfähig.

    Udo Vetter/ LawBlog- 270 Leser -
  • Fitbit als Zeuge im Gericht

    Ein Fitnessarmband als Beweismittel? In den USA ist das schon Wirklichkeit; dort soll ein Fitbit Auskunft über den Gesundheitszustand eines Klägers geben (Bericht). Denkbar wäre das auch bei uns – gerade im Strafprozess. Die Daten auf einem Fitnessarmband sind tendenziell noch weniger geschützt als die Inhalte auf einem Mobiltelefon, das ja die meisten von uns bei sich tragen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 77 Leser -
  • Immer Netz für Netzer

    Die Reimform ist bei Werbern durchaus beliebt. Wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt. So hielt es offenkundig auch die Firma Otelo, die mit einem Gedicht um neue Kunden warb: Immer Fisch hat … der Fischer. Immer Glas hat … der Glaser. Immer Musik hat … der Musiker … und immer Netz hat … der Netzer. Jetzt in top D-Netzqualität. Flat ins Festnetz. Flat in alle Handynetze und Flat ins Internet.

    Udo Vetter/ LawBlog- 68 Leser -
  • Kein Hartz IV für viele Ausländer

    Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Frage gefällt, wenn Ausländer in Deutschland Hartz IV beanspruchen dürfen. Nach dem Urteil können deutsche Behörden Antragstellern grundsätzlich Hartz IV verweigern, wenn der Ausländer lediglich wegen der Sozialleistungen nach Deutschland eingereist ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 67 Leser -
  • Verdachtsfälle in Niedersachsen

    Bis zu 15 Personen stehen derzeit im Verdacht, sich in Niedersachsen ihr zweites juristisches Staatsexamen erschwindelt zu haben. Sie haben möglicherweise Klausurlösungen bei einem Richter gekauft, der deswegen derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Die Zahl wurde im niedersächsischen Rechtsausschuss genannt. Derzeit überprüft eine Kommission die Prüfungsleistungen von knapp 2.

    Udo Vetter/ LawBlog- 87 Leser -
  • Die ominöse Fluchtgefahr

    Auch der heutige Haftprüfungstermin brachte für Thomas Middelhoff keine Entlassung. Der frühere Arcandor-Chef war am Freitag in Haft genommen worden, nachdem ihn das Landgericht Essen zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht bejaht aber den Haftgrund der Fluchtgefahr.

    Udo Vetter/ LawBlog- 230 Leser -
  • Grünes Licht für die E-Zigarette

    Für die E-Zigarette heißt es Volldampf voraus. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte gestern in mehreren Verfahren Behörden eine Absage, welche den Absatz von E-Zigaretten sowie deren Genuss in Gaststätten einschränken wollten. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der E-Zigarette nicht um ein Arzneimittel.

    Udo Vetter/ LawBlog- 34 Leser -
  • Außer Rand und Band

    Ein Staatsanwalt außer Rand und Band. Anders kann ich es nicht kommentieren, was ich heute aus einem Großverfahren höre. Dort verteidige ich gemeinsam mit einem Kollegen einen der vielen Angeklagten. Heute war der Kollege vor Ort und nach dem, was er mir kurz am Telefon berichtet hat, habe ich was verpasst. Einschließlich der Beinahe-Verhaftung unseres Mandanten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 420 Leser -
  • Höfliche Frage

    Aus einer Ermittlungsakte: Frau N. fragte den unterzeichnenden Beamten, ob er ein gutes Wort für ihren Mann bei der Staatsanwaltschaft einlegen kann und ob er den Sachverhalt möglicherweise etwas zu Gunsten ihres Mannes schre ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 156 Leser -
  • NRW: Referendare erklagen mehr Geld

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat Rechtsreferendaren viele Jahre zu niedrige Bezüge gezahlt. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte jetzt fest, das Land habe die Anwärterbezüge gesetzeswidrig berechnet. Nordrhein-Westfalen legte als Maßstab für die Vergütung den landeseigenen Anwärtergrundbetrag zu Grunde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 47 Leser -
  • Crazy

    Es gibt eine lange Liste von Dingen, die man zu Polizisten nicht sagen darf. Und eine deutlich kürzere zu dem, was gerade noch geht. Letztere Liste ist um einen Eintrag reicher: Der Ausspruch “You are complete crazy” muss nicht unbedingt eine Beamtenbeleidigung sein, sondern ist höchstens ein Fall für die Grammatikpolizei.

    Udo Vetter/ LawBlog- 134 Leser -
  • Kontrolle wegen Hautfarbe

    Kontrolliert die Bundespolizei Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe? Genau diesen Verdacht hatte ein dunkelhäutiges Ehepaar, die im Regionalzug von Mainz nach Köln ihre Personalinen überprüfen lassen musste. Neben ihnen wurden keine anderen Fahrgäste kontrolliert. Damit fanden sich die Betroffenen, beide haben einen deutschen Pass, nicht ab und klagten gegen die Kontrolle.

    Udo Vetter/ LawBlog- 92 Leser -
  • Es bleibt unbefriedigend

    Bei Arbeitszeugnissen bleibt es, wie es ist. Unbefriedigend. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt weiter die Regel: Wer als Arbeitnehmer eine bessere Benotung als “zur vollen Zufriedenheit” (befriedigend) will, muss seine besonderen Leistungen im Zweifel vor Gericht beweisen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 72 Leser -
  • Middelhoffs Optionen

    Erst ein hartes Urteil von drei Jahren Gefängnis, dann die Verhaftung im Gerichtsaal. Für den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff kam es heute knüppeldick im Essener Landgericht. Das Gericht sieht Fluchtgefahr. Immerhin einen Lichtblick schien es am Rande der Verhandlung für Middelhoff zu geben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 142 Leser -
  • Zehn Stunden mit dem Bus

    Wenn Ausländer zu ihren engen Angehörigen in Deutschland ziehen wollen, geht das normalerweise nur mit deutschen Sprachkenntnissen. Allerdings ist fraglich, ob sich das mit EU-Recht vereinbaren lässt. Der EU-Generalanwalt hat die Sprachklausel bereits für türkische Angehörige in Zweifel gezogen. Aufgrund der Abkommen mit der Türkei seien die strengen Vorgaben für unzulässig.

    Udo Vetter/ LawBlog- 96 Leser -
  • Letzte Ruhe ist nicht das letzte Wort

    Ein Toter darf zwangsweise exhumiert werden, um eine Vaterschaft zu belegen. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn gute Gründe für die Vaterschaft sprechen. Der einzige “offizielle” Sohn eines im Jahr 2011 verstorbenen Mannes hatte sich dagegen gewehrt, dass sein Vater ausgegraben und ihm Gewebeproben entnommen werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 64 Leser -
  • Alles über Chilling Effects

    Was sind eigentlich diese “Chilling Effects”, von denen bei der Diskussion staatlicher Überwachung immer die Rede ist? Ein sehr informativer Artikel bei Te ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 75 Leser -
  • Erster! Maas bezahlt den Makler selbst

    Bundesjustizminister Heiko Maas hält sich schon an Gesetze, bevor sie in Kraft treten. Nach entsprechender Kritik erstattete er dem neuen Mieter eines ihm gehörenden Hauses die Maklergebühr. Wegen seines Umzugs nach Berlin hatte Maas nach Presseberichten sein Haus in Saarlouis über einen Makler vermietet. Der Mieter zahlte dafür die geforderte Courtage von zwei Monatsmieten an den Makler.

    Udo Vetter/ LawBlog- 65 Leser -
  • Überredet

    Aus einem Vernehmungsprotokoll der Polizei: Die Vernehmung musste von der Unterzeichnerin ständig gelenkt werden, Herr N. erzählte bis zum Ende der Vernehmung wenig selbständig, vielmehr musste ihn die Unterzeichnerin zur Beantwortung der Fragen überreden. An sich nichts Neues, aber selten wird ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 239 Leser -
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