LawBlog - Artikel vom Juni 2014

  • Hoeneß musste wohl nicht klingeln

    Die Mitteilung ist kurz und bündig: Ulrich Hoeneß hat heute die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe in der JVA Landsberg angetreten. Mit diesen Zeilen bestätigen die Anwälte des früheren FC-Bayern-Präsidenten Presseberichte, wonach Hoeneß sich heute morgen in der Justizvollzugsanstalt Landsberg eingefunden hat. Hoeneß muss eine dreieinhalbjährige Haftstrafe absitzen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 320 Leser -
  • Meine Mitpatientin schnarcht

    Dem Klassenkampf von unten sind juristische Grenzen gesetzt. So wollte eine Krankenhauspatientin es jetzt durchsetzen, auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenversicherung in der Klinik ein Einzelzimmer zu bekommen. Ihre Begründung: Meine Mitpatientin schnarcht. Das Sozialgericht Detmold beschäftigt sich in seinem Urteil eingehend mit dem Problem, wollte der Frau aber am Ende nicht helfen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 217 Leser -
  • Fahndungsfoto zum Glück

    Das Sachsen-Sonntag ist ein Anzeigenblatt des Verlags Leipziger Rundschau. Darin findet sich regelmäßig eine tolle Aktion: der “Glückskreis”. Ein Mitarbeiter des Blattes schießt in einer Einkaufspassage das Foto eines Kunden. Unerkannt und aus der Hüfte heraus. Das Porträt erscheint dann in der nächsten Ausgabe des Sachsen-Sonntag. Wovon der betreffende Kunde allerdings erst mal gar nichts weiß.

    Udo Vetter/ LawBlog- 249 Leser -
  • Kein Polizeigesetz gegen Trinker

    Die Drogenszene sowie die Trinker- und Obdachlosenszene sind nicht identisch. Darauf weist das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem heute veröffentlichten Urteil hin. Das Gericht korrigiert eine Praxis der Stadt Heilbronn. Die Kommune hatte auch gegen Trinker und Obdachlose Aufenthaltsverbote verhängt, weil von diesen angeblich Straftaten drohen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 158 Leser -
  • … und die Warnweste, bitte!

    Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte. Wandreieck? Verbandkasten? So läuft es seit ewigen Zeiten, das Quiz bei Verkehrskontrollen. Ab dem 1. Juli wird das Spiel um eine Schwierigkeitsstufe erhöht. Spätestens ab diesem Tag müssen Autofahrer eine Warnweste im Auto haben. Sonst droht ein Bußgeld von 15 Euro.

    Udo Vetter/ LawBlog- 359 Leser -
  • Bares ist nicht mehr Wahres

    Droht uns der Abschied vom Bargeld? Die FAZ berichtet von der Rundreise eines amerikanischen Ökonomen, der derzeit bei vielen Banken zu Gast ist. Unter anderem bei der EZB. Der Mann predigt den Abschied vom Bargeld – vorwiegend aus ökonomischen Gründen. Es mag plausibel sein, was Professor Martin Kimball sagt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 192 Leser -
  • Redtube: Abmahner weiter im Unrecht

    Im Fall der Redtube-Abmahnungen gibt es ein weiteres Urteil. Das Amtsgericht Hannover stellt klipp und klar fest: Die Abmahnungen waren rechtswidrig. Das Gericht findet gleich eine Vielzahl von Punkten, wegen derer die Abgemahnten nichts an die The Archive AG zahlen müssen. Im einzelnen: - Die Abmahnung ist schon handwerklich fehlerhaft. Sie ist zu weitreichend formuliert (§ 97a Abs. 2 Nr.

    Udo Vetter/ LawBlog- 119 Leser -
  • Rückzahlung? Sonst noch was?

    Mein Mandant weigerte sich, zu einer Zeugenvernehmung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Deshalb verhängte die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn ein Ordnungsgeld. 150 Euro. Zahlbar sofort. Aus bestimmten Gründen war der Beschluss unrechtmäßig. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hob das Ordnungsgeld deshalb auf. Das war im Dezember 2013.

    Udo Vetter/ LawBlog- 408 Leser -
  • Nur Merkels Handy zählt

    Nun will Generalbundesanwalt Harald Range doch in Sachen NSA ermitteln. Aber nur wegen Angela Merkels abgehörtem Handy. Das bestätigte der Generalbundesanwalt heute im Rechtsausschuss des Bundestages. Vorweggegangen war ein mehrmonatiger Eiertanz. Mehr als sogenannte “Beobachtungsvorgänge”, also die Vorstufe eines Ermittlungsverfahrens, brachte die Bundesanwaltschaft im Ergebnis nicht zustande.

    Udo Vetter/ LawBlog- 82 Leser -
  • Kreative Fahrtkosten

    Ein Strafverteidiger aus Münster ist im Knast. Und zwar nicht als Besucher. Der Jurist soll als Pflichtverteidiger etliche tausend Euro zu viel mit der Staatskasse abgerechnet haben, berichten die Westfälischen Nachrichten. Das Ganze soll über ein Büro funktioniert haben, das der Anwalt angeblich an Hamburgs feiner Rothenbaumchaussee unterhielt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 151 Leser -
  • Gewalt gegen Türknöpfe

    Um sich als Autofahrer einer Polizeikontrolle zu entziehen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. So richtig sanft, allerdings auch wenig erfolgversprechend, ging ein Autofahrer in Plankstadt (Baden-Württemberg) vor. Er sperrte einfach sein Auto nicht auf, als Polizisten auf den Wagen zukamen. Ist so was eigentlich schon als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar? Der en ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 327 Leser -
  • Zu viel Kleingedrucktes

    Die gängigen Kostenlos-Angebote von Handy-Firmen sind nicht ohne Tücken. Unter Umständen auch für den Anbieter selbst. Stellt dieser nämlich nicht hinreichend klar, ab wann der Vertrag kostenpflichtig wird, bleibt er möglicherweise auf seinen Rechnungen sitzen. So hat jedenfalls das Amtsgericht Köln entschieden. Von einem Mobilfunkkunden wollte ein Telefonunternehmen Gebühren aus einem Vertrag.

    Udo Vetter/ LawBlog- 217 Leser -
  • Keine weitergehenden Erkenntnisse

    Haha, mal wieder eine grandios witzige Meldung im Postillon. Diesmal zum Thema NSA: Die Vorerhebungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Geheimdienste haben hingegen bislang keine zureichenden Tatsachen für konkrete, mit den Mitteln des Strafrechts verfolgbare Straftaten erbracht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 224 Leser -
  • Die Frist vor der Frist

    Beim Finanzamt Münster quoll am Wochenende der Briefkasten über. An eine außerplanmäßige Leerung dachte man bei der Behörde nicht – obwohl der 31. Mai (in diesem Jahr ein Samstag) Termin für die Abgabe der Einkommenssteuerklärung 2013 war. Die Westfälischen Nachrichten beschreiben das gelinde Chaos: Die ersten Umschläge liegen auf dem Boden, einige stecken in einer Tüte, die ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 141 Leser -
  • Anwalt, ein riskanter Beruf

    Das Anwaltsleben verläuft ja eher ruhig. Zumindest was körperliche Auseinandersetzungen angeht. Es geht aber auch anders, wie ein eindrucksvolles Videodokument aus den USA zeigt. Dort wurde einem Pflichtverteidiger im Gerichtssaal Haue angedroht. Und zwar vom Vorsitzenden Richter höchstpersönlich. Dabei blieb es allerdings nicht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 151 Leser -
  • Mit den Autokorsos werden Warnwesten Pflicht

    Einzug ins Viertelfinale hin, Einzug ins Viertelfinale her – ab morgen 0 Uhr müssen sich Autofahrer auf kritische Fragen von Polizeibeamten einrichten. Pünktlich mit den (im Erfolgsfall) ersten Autokorsos tritt die Warnwestenpflicht in Kraft. 15 Euro kostet es dann, wenn man im Auto nicht mindestens eine Warnweste mit sich führt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 99 Leser -
  • Sternchen können reichen

    Bei Anrufen zu Premiumnummern kann ein Sternchenhinweis in einer Fußzeile ausreichen, um über den Preis zu informieren. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es nicht unbedingt erforderlich, dass der Hinweis direkt neben der Rufnummer steht. Es ging um den Werbebrief eines Finanzdienstleisters. Dieser nannte am Anfang des Schreibens eine 0180-Nummer als Kontaktmöglichkeit.

    Udo Vetter/ LawBlog- 13 Leser -
  • Legal Highs womöglich doch nicht illegal

    Jahrelang haben deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte die Verkäufer von Legal Highs verfolgt. Und zwar auf der Grundlage des Arzneimittelrechts. Nun zeichnet sich ab, dass dies rechtswidrig war. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält es nämlich schon für unzulässig, synthetische Cannabinoide als Arzneimittel einzustufen. Hintergrund des Ganzen ist ein juristisches Dilemma.

    Udo Vetter/ LawBlog- 140 Leser -
  • “Ich stelle mal laut”

    Wenn ein Gesprächspartner sagt, er stelle das Telefon jetzt auf laut, kann das eine weitreichende juristische Bedeutung haben. Im Zweifel ist dann nämlich die Aussage eines Zeugen, der das Gespräch mithört, vor Gericht verwertbar. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Zwischen den Parteien eines Rechtsstreits war unstreitig, dass der Kläger lediglich gesagt hatte ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 461 Leser -
  • Sind Sie zufrieden?

    Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das gilt auch dann, wenn der Anruf anlässlich einer Kundenreklamation erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen ein Unternehmen entschie ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 89 Leser -
  • Lebender Briefkasten

    Es gibt Mandatsanfragen, die nehmen echt verschlungene Wege. Manche dieser Wege sind aber auch aus freien Stücken komplizert. Wie jetzt die Kontaktaufnahme eines Herrn aus dem Osten Deutschlands. Ich weiß echt nicht, ob er tatsächlich nur wegen mir nach Düsseldorf gefahren ist. Auf jeden Fall stand er Mitte letzten Monats an der Bürotür und wollte mit mir über seine Probleme konferieren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 311 Leser -
  • Die taz tut zu viel für Frauen

    Diskriminierung hat viele Gesichter. Nun erwischte es die taz. Die Tageszeitung hatte eine Volontärsstelle ausgeschrieben. Aber nur für eine Frau mit Migrationshintergrund. Dagegen klagte ein erfolgloser Bewerber. Das Arbeitsgericht sprach ihm drei Monatsgehälter Entschädigung zu. Die taz hatte die Stellenanzeige damit begründet, sie wolle den Anteil von Frauen in journalistis ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 108 Leser -
  • Kein Berufsverbot

    Nicht jede Vorstrafe ist Grund genug, um einer angehenden Pädagogin die staatliche Anerkennung zu verwehren. An sich wollte die Stadt Berlin einer jungen Frau das Abschlusszeugnis “Staatlich geprüfte Erzieherin” verweigern, weil diese fünf Jahre vor Ende ihrer Ausbildung Sozialbetrug begangen hatte. So einfach geht es nicht, befand nun das Verwaltungsgericht Berlin.

    Udo Vetter/ LawBlog- 125 Leser -
  • Besser mit Beutel

    Vor einigen Tagen versuchte mein etwa siebenjähriger Sitznachbar im Flugzeug, eine Kotztüte aufzublasen. Das erinnerte mich daran, dass ich endlich mal was über diesen Bamberger Taxifahrer schreiben sollte, der offenbar deutlich schlechter ausgestattet ist als Air Berlin. Der Taxifahrer fuhr 64 Stundenkilometer zu schnell, als er auf der Autobahn in eine Radarfalle düste.

    Udo Vetter/ LawBlog- 282 Leser -
  • Hotelstorno kostet nie 100 %

    Die Wettbewerbszentrale in Frankfurt/Main hat mehrere Hotelketten erfolgreich abgemahnt. Es ging Stornoklauseln. Die Hotels verlangten auch dann 100 % des Zimmerpreises, wenn der Kunde nicht anreist. Das ist nach Auffassung der Verbraucherschützer nicht zulässig. Bei der Buchung von Hotelzimmern gibt es kein umfassendes Rücktrittsrecht, das Verbraucher ansonsten gewohnt sind.

    Udo Vetter/ LawBlog- 261 Leser -
  • Wulffs Ankläger geben auf

    Das Urteil gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist rechtskräftig. Eigentlich sollte man sagen, das Urteil zu Gunsten des früheren Präsidenten Christian Wulff ist rechtskräftig. Wulff war angeklagt, er habe sich zu seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bei einem Besuch rund ums Münchner Oktoberfest Vorteile im Wert von 753,90 Euro gewähren lassen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 75 Leser -
  • Gauck ist kein Grüßaugust

    Der Bundespräsident muss sich keinen Maulkorb umlegen lassen. Vielmehr darf er selbst entscheiden, wie er seine Aufgabe als Staatsoberhaupt und Integrationsfigur wahrnimmt. Dabei darf er durchaus auch seine Meinung äußern, entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Der Streit drehte sich um eine Äußerung des amtierenden Präsidenten Joachim Gauck, die der NPD nicht gefiel.

    Udo Vetter/ LawBlog- 129 Leser -
  • Urlaub ist seit heute vererbbar

    Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil für Arbeitnehmer gefällt. Genauer: für deren Hinterbliebene. Laut der Entscheidung erlöschen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nicht durch dessen Tod. Vielmehr können Erben sich den Urlaub auszahlen lassen. Die Entscheidung stellt die bisherige Rechtspraxis in Deutschland auf den Kopf.

    Udo Vetter/ LawBlog- 102 Leser -
  • Kein Geschlechterkampf im Wahllokal

    “Männer und Frauen sind gleichberechtigt.” Das wollte die rheinland-pfälzische Regierung auf alle Stimmzettel für die Kommunalwahl im Mai 2014 drucken lassen. Außerdem sollte gleichzeitig das derzeitige Männer-Frauen-Verhältnis der Kommunalabgeordneten auf den Zetteln stehen. Nun entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abschließend, dass dies rechtswidrig ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 34 Leser -
  • “Sie sind festgenommen”

    “Sie sind festgenommen.” Ein Satz, den niemand gerne hört. Der aber jeden mal treffen kann. In meiner aktuellen ARAG-Kolumne erkläre ich, wie das abläuft, wenn e ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 250 Leser -
  • Wasserwerfer hier und dort

    Die sächsische Polizei hat ein WM-Tippspiel gestoppt, mit dem sie PR in eigener Sache machen wollte. Zu gewinnen gab es, trara, eine Fahrt im Wasserwerfer. “Tipp den Weltmeister und fahr ‘ne Runde Wasserwerfer! So einen Preis habt ihr garantiert noch nicht gewonnen.” So lauteten die Kernsätze für das Gewinnspiel auf Facebook. Die Reaktionen der Leser fielen eher negativ aus.

    Udo Vetter/ LawBlog- 231 Leser -
  • Kampf um Zehntelpunkte

    Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet wird, ihm vorläufig ein um 0,1 Punkte besseres Abiturzeugnis zu erteilen. Er konnte nicht darlegen, dass ihm ein erheblicher Nachteil droht. Der Antragsteller hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 bestanden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 82 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Verträumter Blick

    Bei uns stellt die Polizei nur Porträts ins Netz, wenn sie nach konkreten Personen fahndet. In den USA wird so gut wie jedes Gesicht von Menschen online gestellt, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Oder geraten sein sollen. Einen regelrechten Hype verursacht jetzt das Foto von Jeremy Meeks, einem mutmaßlichen Gangmitglied.

    Udo Vetter/ LawBlog- 140 Leser -
  • Ganz dufte: Die Robe für den Fachanwalt

    Die Gewandmeisterei Wasner aus Issigau stellt Anwaltsroben her. Keine Sorge, die betreffende Homepage ist kein satirischer Auftritt. Sondern ernst gemeintes Business. Dem Unternehmen ist es jetzt sogar gelungen, was man kaum für möglich halten könnte. Es hat ausgerechnet auf dem Markt für Anwaltsroben eine Lücke entdeckt, obwohl dort Innovationen produktbedingt höchstens in Jah ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 243 Leser -
  • Wer schreibt, der bleibt

    Wer schreibt, der bleibt. Das gilt auch in der modernen Variante, dem fröhlichen Schnack via What’s App. Bei einem Telefonat wäre das, was sich zwei Schwestern zu sagen hatten, nie herausgekommen. Oder hätte sich zumindest nicht beweisen lassen. Bei einem What’s-App-Protokoll sieht das schon ganz anders aus. Die ältere Schwester klagt gegen einen Nachbarn.

    Udo Vetter/ LawBlog- 319 Leser -
  • Das lose Waschbecken

    Einem Urlauber fiel im Hotel auf Fuerteventura das Waschbecken auf den Fuß. Das war am zweiten Urlaubstag. Die restliche Zeit hatte er Schmerzen im Fuß und konnte keinen Sport treiben. Schmerzensgeld bekommt er jedoch nicht. Der Reisende hatte den Veranstalter verklagt. Dieser hafte für das lockere Waschbecken. Das Amtsgericht München sah dies jedoch anders.

    Udo Vetter/ LawBlog- 200 Leser -
  • Mehr als Bahnhof verstehen

    Viele Urteile sind gar kein Urteil. Gerichtliche Entscheidungen kommen heute oft in Form eines Strafbefehls daher. Das ist quasi ein Strafverfahren auf dem Schriftweg. Legt der Beschuldigte gegen den Gerichtsbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Er steht dann einem Urteil gleich, obwohl es gar keinen Prozess gegeben hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 254 Leser -
  • Dauerbaustelle – wer zahlt?

    Baustellen sind nervig. Für einen Tankstellenbesitzer in Sachsen-Anhalt auch teuer. Denn wegen einer fünfmonatigen Sperrung der B 184 wegen Brückenarbeiten machte er deutlich schlechtere Geschäfte. Trotzdem kriegt er vom Land Sachsen-Anhalt kein Geld. Vor Gericht hatte der Tankstellenbetreiber 60.000 Euro eingeklagt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 103 Leser -
  • So gut wie vermietet

    Auch eine Sache, die nicht gemietet ist, kann so gut wie gemietet sein. Klingt paradox, ist aber durchaus möglich, wie ein Fall aus München zeigt. Vor 37 Jahren wurde eine Wohnung vermietet. Seitdem nutzte der Mieter nicht nur die Wohnung, sondern auch das Dach der anliegenden Doppelgarage als Terrasse. Mitvermietet war das Garagendach eindeutig nicht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 292 Leser -
  • Richter wollen keine Anarchie

    Autofahrer müssen nicht nur unverständliche, sinnlose und völlig absurde Verkehrsschilder beachten. Sondern auch solche, die ohne rechtliche Grundlage aufgestellt werden. Diesen Grundsatz bestätigt das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung. Es ging um ein von der Stadt Essen aufgestelltes Parkschild.

    Udo Vetter/ LawBlog- 258 Leser -
  • Ein seltenes Vergnügen

    Ich hatte heute Gelegenheit, mich ausführlich mit einem ganz selten angewandten Straftatbestand zu beschäftigen. Die Vorschrift des § 344 Strafgesetzbuch bestraft die Verfolgung Unschuldiger. Also wenn zum Beispiel Staatsanwälte wegen einer Tat gegen eine konkrete Person ermitteln beziehungsweise ermitteln lassen, obwohl sie wissen, dass der Betreffende die Tat nicht begangen hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 465 Leser -
  • Was für Anfänger

    Es geht um einen Streit zwischen jungen Leuten. SMS gingen hin und her, der Ton wurde bösartig. Am Ende gab es konkrete Stalking- und Diebstahlsvorwürfe. Diese richteten sich gegen meinen Mandanten. Vieles davon wirkt konstruiert, womöglich sogar ausgedacht. Dagegen wollte mein Mandant sich wehren und forderte seine Kontrahentin auf, ihre aus seiner Sicht falschen Angaben bei d ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 353 Leser -
  • Auf Verbescheidung wird verzichtet

    Es heißt ja immer, Dienstaufsichtsbeschwerden seien form-, frist- und fruchtlos. Letzteres stimmt nur bedingt, wie ein kleines Erlebnis aus diesen Tagen zeigt. Ich hatte der Staatsanwaltschaft geschrieben, Herr N. habe mich als Verteidiger beauftragt. Gleich in der Einleitung des Briefes fand sich folgender Satz: Ordnungsgemäße Vollmacht versichere ich anwaltlich.

    Udo Vetter/ LawBlog- 372 Leser -
  • Macht Rauchen obdachlos?

    Schlechte Nachrichten für den rauchenden Rentner Friedhelm A. aus Düsseldorf. Er muss laut einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf tatsächlich seine Wohnung räumen. Wie schon die vorige Instanz meinen die Richter, der 75-Jährige habe seine Nachbarn zu sehr mit Zigarettenrauch gequält. An sich sei Rauchen in der Wohnung kein Kündigungsgrund, heißt es in dem gestern bekanntgegebenen Urteil.

    Udo Vetter/ LawBlog- 206 Leser -
  • Double Opt-In muss belegbar sein

    Versender von E-Mail-Werbung müssen detailliert belegen, dass der Empfänger mit der Zusendung einverstanden war. Ansonsten können sie als Spammer abgemahnt werden, entschied das Amtsgericht Düsseldorf. Ein Rechtsanwalt hatte sich gegen die Zusendung eines Newsletters gewehrt. Die Firma behauptete jedoch, sie nutze das “Double Opt-In”-Verfahren. Demgemäß habe sich der Anwalt selbst angemeldet.

    Udo Vetter/ LawBlog- 115 Leser -
  • Jetzt: Berliner Polizei twittert 24 h alle Einsätze

    Die Berliner Polizei gewährt einen ungewöhnlichen Einblick in ihre alltägliche Arbeit. Seit heute abend 19 Uhr twittern neun Polizisten für 24 Stunden alle Einsätze, die ihre Kollegen fahren. Alle Einsätze ist wörtlich gemeint. Jeder Fall soll erwähnt oder bis zu seinem Abschluss verfolgt werden. Das soll so eine Art Polizeifunk zum Lesen sein und lässt sich auch schon unterhaltsam an.

    Udo Vetter/ LawBlog- 70 Leser -
  • Bis mal alle Zeit haben

    Die Terminplanung von Richtern ist eine Wissenschaft für sich. Gerade an den Landgerichten. Dort müssen die Terminpläne etlicher Verfahrensbeteiligter unter einen Hut gebracht werden. Etwa von Sachverständigen und Anwälten, Angeklagten und oft auch Zeugen. An sich, so heißt es ja scherzhaft, hat nur die Staatsanwaltschaft immer Zeit.

    Udo Vetter/ LawBlog- 144 Leser -
  • Holland calling

    Ich muss unbedingt davon abraten, mit Holländern zu telefonieren. Oder mit Menschen, die eine holländische Telefonnummer nutzen. Wenn man sich dann auch noch selbst im deutsch-niederländischen Grenzgebiet aufhält, ist das nämlich ein Beweis für Drogengeschäfte. So steht es jedenfalls in einer Anklageschrift.

    Udo Vetter/ LawBlog- 161 Leser -
  • Endlich mal online im ICE

    Momentan springen dich WM-Preisausschreiben an. Mich auch. Davon bin ich jetzt nicht unbedingt der Freund. Auf ein Online-Gewinnspiel der Telekom möchte ich allerdings hinweisen, weil der Gewinn mal nicht so kniepig ist und einen praktischen Nutzen hat. Jedenfalls für Viel-Bahnfahrer wie mich. Die Telekom spendiert derzeit Tagespässe für ihre Hotspots.

    Udo Vetter/ LawBlog- 160 Leser -
  • Stammgast in der Business Lounge

    In der Business-Lounge sollen Reisende bequem auf ihren Abflug warten. Ein Airline-Kunde hielt sich dort auch auf, er hatte aber wohl nie die Absicht zu fliegen. Stattdessen buchte er sein Flexi-Ticket München-Zürich, für das er 745 Euro gezahlt hatte, sage und schreibe 36 Mal um – nachdem er sich jeweils in der Business Lounge verköstigt hatte. Das wiederum gefiel der Flugggesellschaft nicht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 219 Leser -
  • Papa bedient die Pedale

    Für Fahrunterricht ist es nie zu früh. Dachte der Vater eines Dreijährigen in Herne. Er setzte den Nachwuchs kurzerhand auf seinen Schoß und ließ ihn das Fahrzeug lenken. Papa bediente die Pedale. Das Ganze ging zwar ohne Unfall aus, aber die Polizei sah das Duo. Und zwar bei einer Routine-Gurtkontrolle an der Straße Am Hölkeskamp, durch die Vater und Sohn rasselten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 142 Leser -
  • Plötzlicher Appetit auf Zettel

    Vor Tagen haben wir die Frage besprochen, was es hilft, wenn man sich bei einer Polizeikontrolle im eigenen Auto einschließt. Ich möchte es deshalb nicht versäumen, einen weiteren Lösungsansatz von ähnlicher Kreativität vorzustellen. In Ulm hat ein Rentner bei einer Kontrolle des Zolls in Grenznähe offensichtlich Panik bekommen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 279 Leser -
  • Beleidigte Beamte und der Staatsanwalt

    Für Diskussionen sorgt derzeit eine Durchsuchungsaktion beim Darmstädter Echo. Gegen die Zeitung erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein richterlicher Beschluss, der das Blatt zwang, die Daten v ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 166 Leser -
  • Blitzerfotos im Netz

    Bußgeldstellen dürfen Blitzerfotos ins Netz stellen – aber nur für die Betroffenen. Ein Temposünder hatte gegen die Brandenburger Praxis geklagt, die Messfotos online zur Verfügung zu stellen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das aber für zulässig. Sowohl für die Anfertigung der Bilder als auch die “elektronische Aktenführung” gebe es ausreic ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 142 Leser -
  • Schuld sind immer andere

    Manche Klagen sind wirklich kreativ. Wie die eines jungen Mannes, der nach einem Diskothekenbesuch eine Frau vergewaltigt hatte. Der Verurteilte wollte vor Gericht erreichen, dass sich der Inhaber der Diskothek an dem Schmerzensgeld beteiligt, das er seinem Opfer zahlen muss. Der Kläger ist inzwischen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 434 Leser -
  • Dresscode für Jurastudenten

    Ohne straffe Regeln geht nichts. Gerade für angehende Juristen. Deshalb gibt es jetzt endlich auch eine “Richtlinie zur angepassten Kleidungswahl an der Universität”. Ein unbekannter Verfasser hat de Kod ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 565 Leser -
  • Porsche-Entzug

    Fahrverbot oder gar Führerscheinentzug als Strafe nicht nur für Verkehrsdelikte? Die Diskussion ploppt zuverlässig immer wieder auf. Nun ist es wieder so weit, wobei ich nicht weiß, ob es mit der heute beginnenden Innenministerkonferenz oder dem schon dräuenden nachrichtlichen Sommerloch zusammenhängt. Das Fahrverbot bringt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ins Spiel.

    Udo Vetter/ LawBlog- 175 Leser -
  • Keine Helmpflicht durch die Hintertür

    Für Fahrradfahrer gibt es keine Helmpflicht durch die Hintertür. Der Bundesgerichtshof entschied heute, dass Fahrradfahrer an einem Unfall nicht mit Schuld sind, bloß weil sie keinen Helm tragen. Es ging um den Fall einer Radfahrerin. Diese war in eine Autotür gefahren, die plötzlich vor ihr geöffnet wurde. Die Autoversicherung wollte ihr eine 20-prozentige Mithaftung anrechnen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 107 Leser -
  • In großer Sorge

    Die deutschen Innenminister sind in großer Sorge. Um die deutschen Handy-und Tabletnutzer. Die werden nämlich, unbestritten, schon mal um ihr kostbares Hab und Gut gebracht. Die Lage ist offenbar so dramatisch, dass die Innenminister gleich an eine staatliche Lösung denken – die zentrale Wegfahrsperre für alle mobilen Endgeräte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 356 Leser -
  • Knabberfische dürfen auch bei uns arbeiten

    Die Stadt Essen muss der Betreiberin eines Friseursalons in Essen-Rüttenscheid eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten von Kangal-Fischen (Garra rufa) erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Friseurin bot seit 2011 in ihrem Salon eine sogenannte “Fisch-Spa-Behandlung” mit Kangal-Fischen an.

    Udo Vetter/ LawBlog- 113 Leser -
  • “Unnötiger Lärm”

    Am Donnerstag startet die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Damit beginnt die Zeit der Fanfeiern, Autokorsos und Fähnchen am Auto. Aber auch hier ist nicht alles erlaubt, was vielleicht Spaß macht. Autokorsos sind zum Beispiel grundsätzlich nicht erlaubt (§ 30 StVO). Autokorsos gelten nämlich als unnützes Hin- und Herfahren. Unnötigen Lärm verursachen sie auch, was ebenfalls verboten ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 88 Leser -
  • Benzin statt Diesel

    Kleine Missgeschicke können richtig teuer werden. Das erlebte besonders schmerzhaft ein Autofahrer, der auf dem Weg zur Arbeit Benzin statt Diesel tankte. Rund 4.200 Euro kostete die Reparatur. Auf den Kosten mochte der Mann nicht alleine sitzen bleiben. Vielmehr wollte er das Finanzamt beteiligen und den Schaden von der Steuer absetzen. Leider, zumindest aus seiner Sicht, gelang ihm dies nicht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 133 Leser -
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