LawBlog - Artikel vom Mai 2014

  • Podcaster 1 : Polizei 0

    Ein Sieg für die Pressefreiheit, eine Niederlage für übereifrige Polizisten: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschlagnahme des Metronaut-Podcast-Busses während eines Castortransports im Jahr 2011 für rechtswidrig erklärt. Metronaut ist ein bekanntes Autorenblog, Schwerpunkt soziale Bewegungen, Grundrechte, Medien, Politik und Aktivismus.

    Udo Vetter/ LawBlog- 105 Leser -
  • Türspion 2.0

    Video-Türspione, die das Geschehen im Hausflur eines Mietshauses aufzeichnen, sind verboten. Das Amtsgericht München untersagte jetzt einer Mieterin den Betrieb ihrer privaten Videoanlage. Die Frau hatte eine Mini-Kamera auf den Hausflur gerichtet, die im Türspion saß. Tagsüber beobachtete sie das Geschehen im Flur auf einem Videoschirm; nachts zeichnete sie es mit Hilfe eines ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 315 Leser -
  • Diese unbequemen Gesetze aber auch

    Mit einer fragwürdigen Ermittlungsmethode gerät die Polizei in Baunatal in die Kritik. Die Ermittler hatten von 15 Mitarbeiterin im örtlichen VW-Werk DNA-Proben genommen. Offiziell auf “freiwilliger” Basis. Allerdings wäre auch hierfür eine richterliche Anordnung erforderlich gewesen. Es ging um einen unappetitlichen Sachverhalt. Eine VW-Angestellte hatte Spermaspuren auf ihrer Jacke entdeckt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 170 Leser -
  • “Gemein und daneben”

    Gemein und daneben – so bewertet Talkmaster Günther Jauch das Medienecho zum “Geständnis” von Giovanni di Lorenzo. Der Zeit Chef-Redakteur und Buchautor (“Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt”) hatte in Jauchs Sendung freimütig erzählt, er habe – dank seiner doppelten Staatsbürgerschaft – zwei Mal für das Europarlament gewählt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 211 Leser -
  • Kümmernisse vom Arbeitsplatz

    Nicht jedes Näheverhältnis schadet der Objektivität eines Richters. So reicht es für Befangenheit nicht aus, wenn der zuständige Richter und der Anwalt des Gegners regelmäßig gemeinsame Aufsätze und Fachkommentare verfassen sowie Seminare geben. Das meint das Oberlandesgericht Celle. Ein Kläger monierte, sein Richter, der Vorsitzende eines Bausenats, sei ständig mit dem Anwalt ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 98 Leser -
  • Links 928

    Annäherungsversuche Deutscher Computerspielpreis: Juroren treten zurück “Propaganda gegen den Rechtsstaat” Tode ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 86 Leser -
  • Stilvolle Anfrage

    Aus einer Mandatsanfrage: … füge ich 150 Euro in bar als Honorar bei, damit Sie sich das Urteil in Ruhe anschauen können. Bitte schreiben Sie mir doch dann in den nächsten Tag ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 296 Leser -
  • Grüner Ausgang

    Einen mit dem Namen seines einjährigen Sohnes gravierten Schlagring wollte ein Türkeireisender nach Deutschland schmuggeln. Der Mann hatte sich am Flughafen Düsseldorf zum grünen Ausgang für anmeldefreie Waren begeben. Er wurde angehalten, und bei der Röntgenkontrolle seines Gepäcks tauchte der Schlagring auf dem Bildschirm der Beamten auf.

    Udo Vetter/ LawBlog- 159 Leser -
  • Fünf Monate Haft für Facebook-Hetze

    Fünf Monate Haft auf Bewährung. So lautet das Urteil gegen einen 34-Jährigen aus Emden. Dem Mann wurde vorgeworfen, auf Facebook unter Pseudonym einen volksverhetzenden Eintrag gepostet zu haben. An einer Facebook-Diskussion über Asylbewerber beteiligt sich der Angeklagte mit folgendem Beitrag: Welche Fachkräfte? Abschieben. Oder Zyklon B. Hat vor 75 Jahren auch geholfen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 326 Leser -
  • Wurde bei Edathy zu früh durchsucht?

    Die Hausdurchsuchung beim früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy war möglicherweise illegal. Edathys Anwalt hat laut Spiegel online einen zeitlichen Ablauf der Ereignisse vorgelegt, aus dem sich nach seinen Angaben ergibt: Edathys Immunität wurde missachtet. Das wäre eine weitere Peinlichkeit für die Hannoveraner Staatsanwaltschaft in einem Verfahren, das an Peinlich ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 223 Leser -
  • Nummeritis

    Es macht ohnehin eher selten Spaß, deutsche Gesetze oder Verordnungen zu lesen. Aber dafür sind sie ja auch nicht unbedingt da. Jedoch wird es auch mit rein professionellem, auf keinerlei Lesegenuss gerichtetem Herangehen nicht sehr viel leichter. Gerade, wenn mal wieder die Nummeritis um sich greift.

    Udo Vetter/ LawBlog- 210 Leser -
  • Trauerarbeit via Facebook

    Es war so etwas wie Trauerarbeit via Facebook, was eine Kinderkrankenschwester betrieb. Auf ihrer Profilseite erzählte sie vom tragischen Tod eines Mädchens auf der Intensivstation, dessen Zwillingsschwester sie weiter versorgte und dessen Mutter mit dem überlebenden Kind nichts mehr zu tun haben wollte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 101 Leser -
  • Nö. Tschö.

    Wollen es sich die Ermittlungsbehörden im NSA-Komplex einfach machen? Generalbundesanwalt Harald Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren. Angeblich stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 202 Leser -
  • Doppeltes Seil für Stream-Gucker

    In den Prozessen um die Redtube-Abmahnungen haben einige Betroffene den Spieß umgedreht. Sie verklagten die Abmahnfirma The Archive AG. Ziel: Feststellung, dass die von der Anwaltskanzlei Urmann & Collegen geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Nun findet das Amtsgericht Potsdam deutliche Worte zu den Abmahnungen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 463 Leser -
  • Haben auch Richter geschummelt?

    In Niedersachsen soll ein amtierender Richter im großen Stil Prüfungsaufgaben für das Zweite Juristische Staatsexamen verkauft haben. Der Fall sorgte für Aufsehen. Da stellt sich die Frage: Wie gehen die Behörden mit so einem Skandal um? Es sieht so aus, als hätte sich das niedersächsische Justizministerium für die Offensive entschieden. Sage und schreibe 84 Sonderprüfer wurden abgestellt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 427 Leser -
  • Richtig wählen für einen guten Zweck

    Die CDU im Karlsruher Stadtteil Stupferich hatte eine sehr originelle Idee. Auf den Plakaten für die bevorstehende Kommunalwahl versprach der Ortsverband eine Spende für jede Stimme – vorausgesetzt die Bürger wählen CDU. Auf den Wahlplakaten las sich das folgendermaßen: Für jede für die CDU-Liste abgegeben Stimme spenden unsere Kandidaten 20 Cent.

    Udo Vetter/ LawBlog- 198 Leser -
  • Hauptsache, gute Fotos

    Die Einnahmen aus Radarfallen sind in vielen städtischen Haushalten fest eingeplant. Das ist kein Geheimnis. Da kann es durchaus erforderlich sein, die “Trefferquote” etwas zu erhöhen. Sicher nicht nur in Mainz, aber da bestätigte sich sich das Gewinnstreben einer Kommune nun auf peinliche Weise. Im Stadtteil Gonsenheim erspähte ein Autofahrer nicht nur eine mobile Tempomessung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 344 Leser -
  • Am Ballermann

    Vom Ballermann wenig bekleidet in die Printausgabe der Bild – dieser Weg ist offensichtlich kürzer als man denkt. Jedenfalls fand sich eine Mallorca-Urlauberin in dem Blatt wieder, obwohl sie sich doch eigentlich nur im Bikini sonnen wollte. Mit ihr auf dem Foto waren ein bekannter Fußballer, eine Mülltonne und die Strandliege der Frau.

    Udo Vetter/ LawBlog- 279 Leser -
  • Was ist ein Strafverteidiger?

    Was ist ein Strafverteidiger? Über diese Frage muss sich wahrscheinlich das Amtsgerichts Fürstenfeldbruck demnächst den Kopf zerbrechen. Dort ist ein gelernter Mechatroniker wegen Titelmissbrauchs angeklagt. Der Mann hatte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für einen mutmaßlichen Schwarzfahrer im Strafverfahren als “Verteidiger” aufzutreten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 241 Leser -
  • Mit dem Dritten sieht man alles

    Vor einem Jahr habe ich über eine neuartige Video-Überwachung durch die hessische Polizei berichtet. Polizisten tragen dabei nicht Papageien, sondern Kameras auf der Schulter. Die Kameras sollen eventuelle Attacken auf Polizisten verhindern, die in Hessen ein großes Problem sein sollen. Ein Pilotversuch in Frankfurt soll nun so erfolgreich gewesen sein, dass die Bodycams bald ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 106 Leser -
  • Dichter

    Notiz aus dem Sekretariat: Herr J. bittet um Rückruf. Er lehnte es ausdrücklich ab, eine Mail zu senden od ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 143 Leser -
  • Links 930

    BND will Überwachung ausbauen Neue Abahnwelle: Was ist erlaubt im Internet? Jugendschutz.net: unermüdlich im Einsatz Russland: Zensurbehörde trommelt für Twitte ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 85 Leser -
  • EHEC-Warnung war berechtigt

    Im Jahr 2011 sorgte der EHEC-Erreger für gedämpfte Freude beim Essen. Zahlreiche Menschen waren in ganz Deutschland schwer erkrankt. Es gab sogar Todesfälle. Längere Zeit wurde über die Ursachen der schweren Durchfallerkrankung gerätselt. Nun musste das Landgericht Braunschweig die Altlasten des Falles aufarbeiten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 85 Leser -
  • Mordfall Peggy: Freispruch naht

    Der im Mordfall Peggy angeklagte Ulvi K. kann auf einen Freispruch hoffen. Gestern rückte der Psychiater Hans-Ludwig Kröber von seinem Gutachten in der ersten Prozessauflage ab. Seinerzeit hatte der Sachverständige K.s Angaben für durchaus glaubhaft gehalten. Nunmehr relativerte Körber seine Einschätzung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Möglicherweise habe K.

    Udo Vetter/ LawBlog- 184 Leser -
  • Kein Doppel-Storno

    Hat ein Verbraucher einen Vertrag wirksam widerrufen, muss er dies nicht noch einmal bestätigen. Deshalb wies das Amtsgericht München jetzt die Zahlungsklage gegen eine Frau ab, von der ein “doppelter Widerruf” verlangt wurde. Die Kundin hatte einen Schwimmkurs gebucht, ihn aber online widerrufen. Das durfte sie nach dem Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 130 Leser -
  • Selbst schuld

    Ballett kenne ich eher als Angelegenheit für grazile Personen. Kein Wunder, dass Ballettstangen möglicherweise nicht alles aushalten. Das musste ein Münchner erfahren, der 125 Kilogramm auf die Waage bringt. Die Ballettstange brach im Tanzkurs unter ihm zusammen – nun verlangte er vor Gericht Schmerzensgeld von seinem Sportverein.

    Udo Vetter/ LawBlog- 225 Leser -
  • Ihab darf Riham heißen

    Der Vorname war augenscheinlich ein Fehlgriff. Eine Frau aus Lüdenscheid wurde von ihren Eltern Ihab genannt. Dabei handelt es sich um einen männlichen Vornamen. Die mittlerweile erwachsene Frau wollte aber gern Riham heißen, was die weibliche Form des Namens ist. Klingt nicht kompliziert, aber ihr Recht musste sie sich erst vor Gericht erstreiten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 125 Leser -
  • Abstieg auf der Karriereleiter

    Gleich zwei Schritte auf der Karriereleiter macht ein Beamter aus Rheinland-Pfalz – und zwar zurück. Der Mann hatte bei seinen Dienstzeiten gemogelt. Der Beamte unterließ an vielen Werktagen die “Gehen”-Buchung an der Zeiterfassung, wenn er das Dienstgebäude verließ. Zurück ins Haus konnte er mit seinem persönlichen ID-Chip gelangen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 242 Leser -
  • Jesus spricht mit mir …

    … nicht. Die amerikanischen Psychiatrie-Professorin Helen Schucman soll da mehr Glück gehabt haben. Behauptete sie jedenfalls. In aktiven Wachträumen, erzählte sie, sei ihr Jesus Christus erschienen. Und er habe ihr viele Zeilen Text eingeflüstert. An diesen Informationen ließ Schucman die Welt teilhaben, in Form ihres bereits in den Siebzigern erschienen Buches “A Course of Miracles”.

    Udo Vetter/ LawBlog- 106 Leser -
  • Im Norden endet die Krawattenpflicht

    Der Landtag in Schleswig-Holstein hat alte Zöpfe abgeschnitten. Das Parlament hob - auf Antrag der Piratenpartei - letzte Woche die Kleiderordnung für Rechtsanwälte auf. Bisher mussten Rechtsanwälte in Schleswig-Holstein vor Gericht ein “weißes Hemd und eine weiße Halsbinde (Quer- oder Langbinder)” tragen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 247 Leser -
  • Kollege Dealer

    In Braunschweig haben Drogenfahnder einen 30-Jährigen angehalten. Er hatte 40 Gramm Marihuana dabei. Bis dahin war der Einsatz Routine. Das änderte sich, als der mutmaßliche Drogenhändler den Kollegen seinen Dienstausweis zeigte und sich ebenfalls als Polizist vorstellte. Der Ausweis war echt – nur den dienstlichen Grund nahmen die Fahnder ihrem Kollegen nicht ab.

    Udo Vetter/ LawBlog- 237 Leser -
  • Domina: Arbeitsprobe im Gericht

    Eine interessante Form der Eigenwerbung betrieb eine ohnehin stadtbekannte Domina im Düsseldorfer Amtsgericht. Wie der Express berichtet, kommandierte sie in einem Zivilverfahren nicht nur ihre eigene Anwältin lautstark herum. Sie fiel auch der Richterin ständig vehement ins Wort. “Eine Furie”, fasst das Düsseldorfer Boulevardblatt den Auftritt dennoch wenig furchtsam zusammen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 392 Leser -
  • Krautreporter

    Es sind noch einige Tage Zeit, um ein wichtiges Projekt auf die Beine zu stellen. Eines, das eine Alternative zum heutigen Journalismus bieten könnte. Weg vom Eilmeldungsterror, tausendfach recyleten Klickstrecken, suchmaschinenorientierter Schreibe und dem von Nachrichtenagenturen angerührten Nachrichtenbrei. Bei Krautreporter soll alles anders sein – wenn die Nutzer dafür zahlen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 191 Leser -
  • Eigenbedarf kann vieles sein

    Dass die Hürden für die Eigenbedarfskündigung einer Wohnung nicht zu hoch gehängt werden dürfen, ist bekannt. Das Bundesverfassungsgericht präzisiert nun in einem wichtigen Punkt die Anforderungen. Laut dem Verfassungsgericht kann Eigenbedarf selbst dann gegeben sein, wenn der Vermieter gar keinen “Wohnungsmangel” im engeren Sinn leidet oder eine ansonsten “wohnbedarfstypische Lage” vorliegt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 120 Leser -
  • Geld zurück für Bankkunden

    Erfreuliche Nachrichten für Bankkunden. Die oft für Verbraucherdarlehen zusätzlich zu den Zinsen geforderten “Bearbeitungsgebühren” sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. In mehreren Prozessen ging es darum, ob eine Bank ihren Kunden neben den normalen Laufzeitzinsen noch einmalige Kosten aufs Auge drücken darf.

    Udo Vetter/ LawBlog- 94 Leser -
  • Freispruch im Mordfall Peggy

    Im Mordfall Peggy gibt es einen Freispruch. Das Landgericht Bayreuth hob heute in einem Wiederaufnahmeverfahren das frühere Urteil gegen Ulvi K. auf. Nach Auffassung des Gerichts gibt es keinerlei Belege dafür, dass Ulvi K. die damals neunjährige, bis heute verschwundene Peggy umgebracht hat. Der Freispruch erfolgte, obwohl Ulvi K. die Tat ursprünglich gestanden hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 107 Leser -
  • Anwälte als Hartz-IV-Abzocker

    Die Zahl klingt erst mal beeindruckend: Fast 40 Millionen Euro soll die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012 investiert haben. Für Anwaltshonorare. Allerdings geht es nicht die Kosten irgendwelcher externer Berater. Sondern um Anwaltsgebühren wegen verlorener Hartz-IV-Verfahren. Das hält aber zumindest Spiegel online nicht davon ab, der Sache einen bemerkenswerten Spin zu geben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 351 Leser -
  • Widerwillen auslösen

    Die Zeit veröffentlicht ein sehr ausführliches Porträt der Kölner Rechtsanwältin Anja Sturm. Die Juristin verteidigt im Münchner NSU-Prozess Beate Zschäpe, die für zehn Morde mitverantwortlich sein soll. Der Bericht beschreibt das Unverständnis, mit dem ein Strafverteidiger nicht immer, aber doch häufig konfrontiert wird.

    Udo Vetter/ LawBlog- 245 Leser -
  • Kronzeuge mit Schwächen

    Es war eine der größten Razzien in der bundesdeutschen Geschichte. Die Aktion erlangte auch deshalb Berühmtheit, weil sich die GSG 9 per Hubschrauber auf das Provatgrundstück des mitbeschuldigten Rockerchefs Frank Hanebuth abseilte und erst mal dessen Hund erschoss. Mitterweile scheint klar: Die Polizei ist einem windigen Kronzeugen aufgesessen, dem es selbst nur um eine milde Strafe ging.

    Udo Vetter/ LawBlog- 253 Leser -
  • Frauenvertreter ist kein Männerjob

    Männer dürfen in Berlin nicht aktiv für das Amt der Frauenvertreterin kandidieren. Ebenso wenig sind sie für die Frauenvertretung wahlberechtigt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Richter am Amtsgericht hatte für die Position als Frauenvertreterin kandidieren wollen. Seine Bewerbung wurde mit der Begründung nicht zugelassen, er sei keine Frau.

    Udo Vetter/ LawBlog- 153 Leser -
  • Tote brauchen keine Medikamente

    Das gibt es auch nicht alle Tage: In Braunschweig ist ein Mann wegen “gewerbsmäßigen Betrugs durch Unterlassen” angeklagt. Andere durch Nichtstun übers Ohr hauen – das muss einem erst mal gelingen. Tatsächlich ist der Fall nicht gerade alltäglich. Der 67-jährige Wolfsburger soll seine Mutter im Wald vergraben haben. Sein Ziel: die Rente und das Pflegegeld der Mutter weiter zu erhalten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 243 Leser -
  • Fahrlehrer mit Handy am Ohr

    Fahrlehrer haben in ihrem Job mitunter “Leerlauf”, wenn pflegeleichte Fahranfänger am Steuer sitzen. Da ist es nicht verwunderlich, dass der eine oder andere während einer Fahrstunde zum Mobiltelefon greift. Allerdings sieht das die Polizei nicht immer gerne und verteilt schon mal Knöllchen wegen unzulässigen Telefonierens. Mit so einem Fall soll sich nun der Bundesgerichtshof beschäftigen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 142 Leser -
  • Von hinten lesen

    Es waren drei prallvolle Aktenordner, welche die Staatsanwaltschaft Stuttgart in mein Büro liefern ließ. Vom Mandanten wusste ich, es geht um ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs. Der Mandant, geschlagen mit einem Allerweltsnamen, hatte davon vor knapp drei Wochen erfahren. Da flatterte ihm ein Anhörungsbogen der Polizei ins Haus.

    Udo Vetter/ LawBlog- 448 Leser -
  • Urmann legt Mandat nieder

    Noch laufen die Rechtsstreite um die Porno-Abmahnungen im Fall Redtube. Zahlreiche Abgemahnte klagen auf Ersatz ihrer Anwaltskosten. Nun scheint das Verhältnis zwischen der Abmahnfirma und ihren eigenen Anwälten getrübt. In einem aktuellen Fall soll die Anwaltskanzlei Urmann & Collegen dem Gericht mitgeteilt haben, sie vertrete die Abmahnfirma The Archive AG nicht mehr. ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 568 Leser -
  • Whats App braucht deutsche AGB

    Whats App hat Allgemeine Geschäftsbedingungen, aber die gibt es nur in englischer Sprache. Das Landgericht Berlin urteilte jetzt, dass deutsche Kunden Anspruch auf AGB in deutscher Sprache haben. Whats App hat sich gegen die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands nicht gewehrt. Das Landgericht Berlin hat deshalb ein Versäumnisurteil erlassen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 47 Leser -
  • Hoeneß will nicht nach Landsberg

    Mit ihrer Gefängnisshow anlässlich der Verurteilung von Uli Hoeneß hat sich die Verwaltung des Landsberger Gefängnisses möglicherweise ins Knie geschossen. Hoeneß möchte seine dreieinhalbjährige Strafe keinesfalls in dem dortigen Knast absitzen. Obwohl dieser für ihn zuständig ist. Wie der Focus berichtet, stört sich Hoeneß insbesondere daran, dass es vor seinem Haftantritt ex ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 432 Leser -
  • Wir helfen Jura-Kandidaten

    Grobe Fährlässigkeit definiert der Jurist als “Außerachtlassung der im Verkehr üblichen Sorgfalt”. Grob fahrlässig wäre es zum Beispiel für alle angehenden Juristen, die demnächst eine Strafrechts-Klausur schreiben oder in eine mündliche Prüfung müssen, noch nie von einem aktuellen Artikel auf Spiegel online gehört zu haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 367 Leser -
  • Neues im Blog

    Das law blog ändert ab heute etwas sein Erscheinungsbild. Wir bringen künftig Werbung. Die Erlöse werden wir nutzen, das Blog spannender, informativer und unterhaltsamer zu machen. Die Vermarktung überni ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 142 Leser -
  • “Privates” Knöllchen

    Dürfen Polizisten in ihrer Freizeit Knöllchen verteilen? Diese Frage stellt sich eine Frau aus Haltern. Ein Polizist hatte ihr einen Strafzettel über 15 Euro ausgestellt, obwohl der Beamte gar nicht im Dienst war. Die Frau klagte der Haltener Zeitung ihr Leid. Aber, so heißt es auch korrekt in dem Bericht, Polizisten dürfen grundsätzlich auch außerhalb ihrer Dienststunden “arbeiten”.

    Udo Vetter/ LawBlog- 369 Leser -
  • Mit extrascharfer Sauce

    Derzeit kriegen wir einen schönen Einblick, was Polizeiarbeit im Alltag bedeutet. Da geht es meist weniger um großangelegten Betrug oder gar Kapitalverbrechen. Sondern um die kniffelige Frage, ob ein Döner als Waffe missbraucht worden ist. Genau das wird dem Dortmunder Fußballprofi Kevin Großkreutz zur Last gelegt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 157 Leser -
  • 14-Jähriger mit eigener Security

    Für den Umgang mit jungen Intensivtätern gibt es viele Vorschläge. Das Essener Jugendamt geht nun einen Weg, der bundesweit bislang einmalig sein dürfte. Die Behörde lässt einen 14-jährigen Jungen rund um die Uhr überwachen. Von einem Sicherheitsdienst. Für 1.500 Euro pro Tag. Seit seinem elften Jahr sei der Junge mit Straftaten aufgefallen, berichtet der WDR.

    Udo Vetter/ LawBlog- 359 Leser -
  • Tempokontrolle mit Taschenuhr

    Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in den Pioniertagen des Automobils betrug generell 12 Stundenkilometer, acht Kilometer mehr galten als skandalöse Geschwindigkeitsüberschreitung. Dabei konnten die Autos schon schneller, wie die ersten erfolgreichen Tempokontrollen zeigten. Eine davon beschreibt Martin Rath in einem rechtsgeschichtlichen Artikel für die Legal Tribune Online.

    Udo Vetter/ LawBlog- 238 Leser -
  • So ein sicherer Ort

    “Das ist ein so sicherer Ort. Dort ist noch nie etwas passiert.” Dachte bis vor wenigen Tagen die Hamburger Malerin Jeannine Platz. Nun wurde sie eines Besseren belehrt – drei ihrer Bilder wurden aus dem Hamburger Justizgebäude geklaut. Werke von Jeannine Platz, etwa 20 insgesamt, waren vom 9. April bis 9. Mai 2014 im Gericht ausgestellt. “Beim Abhängen ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 106 Leser -
  • Beredtes Schweigen

    Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) begann heute der Prozess gegen den sogenannten Maskenmann. Dem 46-jährigen Angeklagten werden mehrere Mord- und Totschlagsversuche, Körperverletzung und räuberische Erpressung vorgeworfen. Als Maskenmann wird der Angeklagte bezeichnet, weil er bei seinen Taten meist eine Imkermaske getragen haben soll und deshalb praktisch nicht erkennbar war.

    Udo Vetter/ LawBlog- 219 Leser -
  • Schwarzfahrer-Police

    Interessante Idee aus Schweden: In Stockholm gründen Schwarzfahrer eine Interessengemeinschaft. Wer erwischt wird, dessen Strafe wird aus einem gemeinsamen Fonds bezahlt. Das Ganze ist nicht nur als eine “Versicherung” gedacht, sondern auch als Protest gegen den Umstand, dass der öffentliche Nahverkehr überhaupt kostenpflichtig ist. Spiegel online stellt die Aktion ausführlich vor.

    Udo Vetter/ LawBlog- 148 Leser -
  • Konsequente Ermittlungen

    Möglicherweise ist es nicht ganz ungefährlich, Post in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts zu werfen. Der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah wurde bei dieser Gelegenheit jedenfalls nicht nur die Vollmacht für ein Verfahren los, sondern fand sich auch in Handschellen wieder, nachdem ihn ein Polizist zu Boden gebracht hatten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 566 Leser -
  • “Beschissene Situation”

    Die einen scherzen über ein “Konjunkturpaket für Gerichtsvollzieher”, die anderen fürchten ernsthafte Konsequenzen für ihre Tätigkeit als Anwalt. Letzten Donnerstag habe ich ein Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vorgestellt, das ein wichtiges Instrument im Arbeitsalltag eines Anwalts möglicherweise hinfällig macht: die (vereinfachte) Zustellung von Anwalt zu Anwalt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 602 Leser -
  • Schwer enttäuscht

    Vor anderthalb Wochen klingelte es bei Herrn M. Es war nicht der Postbote. Sondern der Gerichtsvollzieher. Dieser eröffnete Herrn M., er möge doch bitte seine Schulden bezahlen. Knapp 9.000 Euro seien aufgelaufen, wie eine schriftliche Forderungsaufstellung mit langen Zahlenkolonnen bestätigte. Zuerst glaubte Herr M. an einen Irrtum. Vor allem, als er den Namen des Gläubiges hörte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 477 Leser -
  • Noch ein Maskenmann

    Das hat das Zeug zur Ausrede des Jahres: Kochshow-Host Frank Rosin (“The Taste”, “Hell’s Kitchen”) will einen Tempoverstoß mit seinem Auto nicht selbst begangen haben – obwohl er auf dem Messfoto, das die Polizei in Gelsenkirchen geschossen hat, deutlich zu erkennen ist. Das sei ein Maskenmann gewesen, erklärte Rosins Anwalt dem Richter.

    Udo Vetter/ LawBlog- 248 Leser -
  • Auch Samenspender haben Rechte

    Auch Samenspender können von Müttern verlangen, über die Entwicklung ihrer Kinder aufgeklärt zu werden. Das Oberlandesgericht Hamm bejaht in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich das Recht eines Samenpenders, regelmäßig Informationen und Fotos von seiner Tochter zu erhalten. Über ein Internetportal hatte eine Frau im Jahr 2012 einen Samenspender gefunden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 92 Leser -
  • Hasso hatte einen schlechten Tag

    Vielleicht ist es ganz gut, dass es nicht auf jedem Polizeirevier einen Sprengstoffspürhund gibt. Denn dann würden wir wahrscheinlich öfter mal zu unserem Auto zurückkehren und es komplett verkokelt vorfinden. Ein falscher Alarm kann nämlich hochexplosive Folgen haben, wie jetzt ein aktueller Fall in Mainz zeigt. Dort übte die Bundespolizei am Hauptbahnhof Nachwuchskräfte in der Gefahrenabwehr.

    Udo Vetter/ LawBlog- 255 Leser -
  • Nacktbilder haben Verfallsdatum

    Persönlichkeitsrecht mal ganz praktisch: Das Oberlandesgericht Koblenz gibt erotischen Aufnahmen, die in einer Partnerschaft entstanden, ein Verfallsdatum. Spätestens mit Ende der Beziehung, so die Richter, müssen verfängliche Aufnahmen an den Ex zurückgegeben oder gelöscht werden. Das gilt jedoch nicht für “Alltagsbilder”. Gestritten hatte ein paar aus dem Lahn-Dill-Kreis.

    Udo Vetter/ LawBlog- 40 Leser -
  • Wer liest das schon?

    Ich habe die Wahlbenachrichtigung für die Europa- und Kommunalwahl erhalten. Ich will gar nichts über die grauenhafte Gestaltung des Schreibens sagen. Außer vielleicht, dass es schon merkwürdig ist, wenn jeder städtische Abfallkalender optisch wesentlich ansprechender rüberkommt als die Infos zur Ausübung eines der wichtigsten Bürgerrechte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 192 Leser -
  • Links 925

    Haft, Haft, Haft Lotto: Offizielle Gewinnberater im Zwielicht Amazon lässt sich ge ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 122 Leser -
  • Recht und Respekt

    Der Strafprozess um die Verantwortlichen des Bankhauses Sal. Oppenheim bot gestern eine Überraschung. Zumindest aus Sicht des zuständigen Staatsanwalts. Dieser fühlte sich von der Entscheidung eines wichtigen Zeugen, die Auskunft zu verweigern, so provoziert, dass er dieses Verhalten im Gerichtssaal als “Unverschämtheit” titulierte und auch ansonsten kräftig vom Leder zog.

    Udo Vetter/ LawBlog- 216 Leser -
  • Bekennender Doppelwähler

    Das war möglicherweise nicht besonders schlau, was Zeit-Chefredakteur und Doppel-Staatler Giovanni di Lorenzo am Sonntagabend bei Günther Jauch einem Millionenpublikum erzählte. Er habe, so Lorenzo, heute zwei Stimmen fürs EU-Parlament abgegeben. Einmal in einer Hamburger Grundschule, außerdem aber auch im italienischen Konsulat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 512 Leser -
  • Agenten mit Komplexen

    Bis zu 300 Millionen Euro will der Bundesnachrichtendienst investieren. Um Menschen zu belauschen – auf Twitter, Facebook, Flickr. Aber auch Blogs und Foren sollen “in Echtzeit” überwacht werden. Die Pläne sind Teil einer sogenannten “Strategischen Iniative Technik” (SIT), berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR nach einer gemeinsamen Recherche. Alles halb so wild, könnte man sagen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 150 Leser -
  • Ruhezone

    Manchmal spürt man Widerstände, bevor sie geäußert werden. Bei meiner Sitznachbarin im ICE war genau das unverkennbar. Sie schaute reichlich missbilligend über ihre randlose Brille, als ich mein Notebook aufklappte. Geradezu mörderische Blicke erntete ich, als ich mein Handy aus der Jackentasche zog, um das WLAN zu aktivieren. “Sie wissen, dies ist eine Ruhezone”, sagte sie.

    Udo Vetter/ LawBlog- 522 Leser -
  • Software-Kauf führt zu Hausdurchsuchung

    Käufer der angeblichen Hackersoftware “Blackshades” müssen in Deutschland mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Seit einigen Tagen läuft die bundesweite Durchsuchungsaktion, die das Bundeskriminalamt steuert. Bei den Durchsuchungen wird die gesamte Hardware des Betroffenen sichergestellt. Die Polizeiaktionen richten sich allerdings nicht gegen Nutzer, die Blackshades nachweislic ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 415 Leser -
  • Bitte lächeln – auf eigene Kosten

    Gesetzlich Krankenversicherte müssen seit dem Jahresanfang eine elektronische Gesundheitskarte haben. Sofern sie Wert darauf legen, ohne Scherereien von einem Arzt behandelt zu werden. Die Karte gibt es für Personen ab 15 Jahren nur noch mit Foto. Die Frage ist, wer trägt die Kosten für das Bild? Das wollte ein Kassenpatient gerichtlich klären lassen. Er hatte 24,40 Euro für das Foto bezahlt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 201 Leser -
  • … und dann mit dir im Wald allein

    Die deutschen Jäger geraten in Verdacht, Datenkraken zu sein. Jäger sollen nämlich großflächig stationäre “Wildkameras” im deutschen Wald aufgestellt haben, mit denen sie aber auch Spaziergänger und andere Waldbesucher filmen. Datenschützer wollen das nicht hinnehmen. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner spricht von bis zu 100.

    Udo Vetter/ LawBlog- 136 Leser -
JuraBlogs Fakten
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